Der Flugplatz Dübendorf sorgt immer wieder für wendige Manöver, auch von Politikern. So wollte eine Initiative die Zivilaviatik in Dübendorf generell loswerden. Der Stadtrat reagierte wohlwollend. Um sein Konzept des historischen Flugplatzes mit Werkflügen nicht zu torpedieren, entwarf er einen Gegenvorschlag, in den er die Kernforderung der Initiative reinkopierte: Falls eine nachhaltige oder verträgliche Entwicklung des Flugplatzes nicht möglich wäre, müsste sich die Gemeinde «aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz» in Dübendorf einsetzen.
Man reibt sich die Augen, ob dieser vagen und zugleich absoluten Formulierung. Deren Aussagekraft ist stark interpretationsbedürftig. Die Dübendorfer Behörden könnten selbst interpretieren, ab wann die Entwicklung nicht «verträglich» wäre. Dies würde ihnen die Macht verleihen, nach Belieben Mittel gegen Zivilaviatik einzusetzen. Der Stadtrat könnte in Eigenregie mehrere Hunderttausend Franken ausgeben, z.B. für Lobbying. Oder er könnte womöglich auf abstrusere Gedanken kommen und irgendwelche physischen Mittel gegen die Aviatik einsetzen. Der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt.
Der Gegenvorschlag könnte die Behörden womöglich auch dazu verleiten, bei anderen Gemeindeaufgaben zu sparen, um mehr Mittel verfügbar zu machen im ideologischen Kampf gegen die Fliegerei.
Nüchtern betrachtet steht die Formulierung also im Konflikt zum Grundsatz, wonach Rechtserlasse verhältnismässig, wirksam und zweckmässig sein sollten, und politische Macht entsprechend begrenzt ist. Durch den grossen Interpretationsspielraum würde der Gegenvorschlag Macht und Willkür der Behörden stärken und damit die demokratische Kontrolle über die Behörden schwächen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Dübendorfer Stimmbürger ist.
Man mag einwenden, dass unsere Behördenvertreter nicht verrückt sind, und den Spielraum behutsam nutzen würden. Aber dazu gäbe es einerseits keine Garantie. Andererseits ist diese absolute Formulierung in der GemeindeordnungMit der Gemeindeordnung bestimmt die politische Gemeinde ihr... dann gar nicht nötig. Schliesslich ist die GemeindeordnungMit der Gemeindeordnung bestimmt die politische Gemeinde ihr... als VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... ein ernsthaftes politisches Dokument und kein Spielplatz für ideologisch verbrämte Wünsche.
Ich empfehle deshalb, den Gegenvorschlag des Stadtrates zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» klar abzulehnen bei der Volksabstimmung vom 26. November.
Adrian Ineichen
Präsident, FDP Dübendorf
Die Abstimmungsbroschüre der Stadt Dübendorf ist hier:
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Kommentare anzeigen Hide commentsFür die Gemeindeordnung von Dübendorf hat die Formulierung einer neuen Bestimmung eine Bedeutung.
Da aber der Flugplatz Dübendorf eine lange “Fluggeschichte” hat und die Frage, was einst auf diesem Land geschehen soll, wird wohl nicht allein nur Dübendorf angehen. Was früher eine Militärflugplatz war, wird heute als Zivilflugplatz für Rettungshelikopter, Ju 52 Hangar, Flugmuseum und für die Zivilaviatik benutzt. Es gab auch schon Grossanlässe auf diesem Gelände. Und der Kanton Zürich denkt über eine Zone für Technologieforschung nach.
Wie sind also die Gewichte der Interessen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden rund um den Flugplatz zu werten?
also….
Der Flugplatz Dübendorf war bis 1948? ein Ziviler Flugplatz, bevor er nach Kloten verlegt wurde. Dann wurde er Militärisch genutzt.
Ich wohnte 15Jahre lang direkt in Dübendorf, lass die Berichte in den Medien von unglaublichem “Lärm” der vom Flugplatz ausgehen sollte, glaubte im falschen Film zu hocken.
Weitere 22jahre wohne ich in einem Bereich, in dem sowohl /seit Südanflug Kloten, wie auch Dübendorf auf mein Wohnen einen Einfluss haben.
Ich finde, Technopark usw haben wir genug. Zumal die dann doch nur Naturschutz Zonen einrichten…
So soll die Zivile Luftfahrt zurückkommen, der Flugplatz ist bereit, für das genutzt zu werden.
Mit einer selbstverständlichkeit essen wir an Feier und Wintertagen Früchte und Gemüse, kaufen Blumen usw, was 10 – 16 Stunden vorher noch auf Äckern in warmen Ländern war..heisst, per Fracht eingeflogen wird…muss niemand sagen, er/sie sei frei von Abhängigkeiten