Die SP fordert nochmals sofortige griffige Massnahmen gegen die Klimakatastrophe und für den Versorgungsschutz.
Die eidg. Räte haben mit dem neuen Klimaschutz-Gesetz einen fortschrittlichen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Dank dem Gesetz gibt es ein milliardenschweres Programm für den Ersatz fossiler Heizungen. Das stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Zudem werden Reduktions-Ziele für Industrie, Verkehr und Gebäude gesetzlich festgeschrieben.
Mit dem Referendum gegen dieses Gesetz zeigen die Blockierer von der SVP wieder einmal, dass sie die Öl- und Gaslobby vertreten. Die Niederlage beim CO2-Gesetz, einem breiten Kompromiss, am 13. Juni 2021 bleibt in schmerzhafter Erinnerung …
Diesmal müssen die Klima-Massnahmen angenommen werden. Eine weitere Niederlage auf Kosten von Klimaschutz und Versorgungssicherheit wäre verheerend.
Die SVP will zusammen mit der Erdöl-Lobby auch das neue Gesetz für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bodigen. Sie wird dabei leider mächtige Verbündete haben. Auch die bürgerlich dominierte Leitung des Hauseigentümer-Verbandes will eine Nein-Kampagne fahren – ohne Auftrag der Mitglieder. Hauseigentümerinnen dürfen sich von diese Nein-Propaganda nicht verunsichern lassen.
Diesmal muss man die SVP-Blockierer und die Öl- und Gaslobby stoppen. Darum ruft die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die üblicherweise nicht Abstimmenden auf, am 18. Juni 2023 an die Urne zu gehen und JA zu stimmen..
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments\”Die SVP hat das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, und wir werden nun alles daransetzen, für die Abstimmung in diesem Jahr eine satte Mehrheit für Klimaschutz zu begeistern. Daneben steht für uns der Finanzplatz im Vordergrund. Die Schweiz ist der grösste Vermögensverwalter der Welt und hat einen riesigen Einfluss auf den globalen Klimaschutz. Je mehr Geld in nachhaltige Unternehmen und Branchen fliesst, desto schneller wandelt sich die ganze Wirtschaft. Dieses Jahr gilt unser besonderes Augenmerk den Pensionskassen.\” (Greepeace)
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne vorher zu wissen, wie Erdöl und Gas künftig zu ersetzen sind. Ein solcher Entscheid hätte verheerende Folgen für unser Land – insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Die Fehler der Energiestrategie 2050 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.
Am 18. Juni 2023 wird über über das Klimaschutz-Gesetz abgestimmt. Es kommt zu dieser sehr wichtigen Abstimmung, weil die SVP das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen hat. Sie will – wie bisher – Klimaschutz-Massnahmen blockieren. Das dürfen die Stimmberechtigten nicht zulassen; sie müssen das verhindern.
Dank dem grossflächigen Programm für den Ersatz fossiler Heizungen sparen wir schnell viel CO2 ein.
Wir werden unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, die undemokratische Regimes stützen.
Wir erhöhen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und schützen Mieterinnen vor explodierenden Energie-Nebenkosten.
\”Das erfolgreiche Referendum zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Märchen von der problemlosen und kostengünstigen Energiewende nicht mehr glauben», sagt Michael Graber, Walliser Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees. «Die Politik hat keinen Plan, wie der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie funktionieren soll.» Schon nächsten Winter könne sich die Lage dramatisch verschärfen. Es gebe schlicht zu wenig Strom in Europa und in der Schweiz. «Das neue Klimaschutzgesetz ist aber auch deshalb verlogen, weil es vorgaukelt, dass sich damit von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lässt.»
Niemand spricht von einer \”Energiewende\” (Was soll das sein?), auch nicht von einer \”problemlosen und kostengünstigen\”. Die Energie wird teurer. Es hat auch nie jemand behauptet, dass sich von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lasse. Die Schweiz muss ganz einfach ihren Anteil an der Klimaerhitzung auf Null bringen – auch bei ihren Firmen im Ausland. Die meisten haben das mittlerweile geschnallt und stimmen am 18. Juni JA.
Am Freitag, dem 3. März 2023, gehen wieder auf der ganzen Welt die Menschen auf die Strasse, um u. a. gegen die Verwendung fossiler Energien zu protestieren. Auch in Luzern z. B. findet am Freitagabend eine bewilligte Kundgebung statt – organisiert von der Gruppe Klimastreik Zentralschweiz, die zur Klimajugend Schweiz gehört. Der Startpunkt ist um 18 Uhr auf dem Theaterplatz. Diese Kundgebung wird wie immer keine Abfälle oder Beschädigungen hinterlassen.
Am Gotthard kleben Blockierer an der Strasse, und im Bundeshaus kleben andere Blockierer an ihren Sesseln. Diese müssen am 22. Oktober 2023 endlich ALLE abgewählt werden, vor allem die SVP-Parlamentarier, sonst ändert sich nie etwas.
Deshalb beginnt heute ein grosses überparteiliches Komitee in den Medien mit dem Nicht-Wahl-Kampf.
Anfangs Mai 2023 hat die SVP schweizweit in alle Briefkästen ihre Propaganda-«Zeitung» verteilen lassen. Rund eine Million Franken hat da ein Milliardär wieder für die SVP ausgegeben.
In diesem Blättchen wird mit nachweislich falschen Angaben für die Ablehnung des Klimaschutz-Gesetzes geworben. So wird behauptet, mit dem Gesetz würden die Benziner verboten.
Es geht bei diesem Gesetz aber um Unterstützungsbeiträge für den Ersatz von alten Öl-, Elektro- und Gasheizungen und die Förderung von besonders innovativen Unternehmen bei ihren Klimaschutz-Massnahmen.
Legen Sie also bitte bis am 23. Juni 2023 ein JA in die Urne! Danke.
Der Bund verteilt zurzeit Milliarden in alle Richtungen. Stoppen wir den finanziellen Schlendrian des Bundes dort, wo es nicht absolut nötig ist.
4 Lügen der SVP zum Klimaschutzgesetz:
Lüge 1: Benzin-Motoren werden verboten
Auf einem Abstimmungsplakat der SVP schlägt eine rote Faust auf ein schwarzes Auto. Die Windschutzscheibe zerspringt. Daneben in grossen Lettern: «Benzin-Autos verbieten? Stromfresser-Gesetz Nein.» Doch werden bei einem Ja Verbrennungsmotoren wirklich verboten? Nein, die Benziner werden im Klimaschutz-Gesetz nicht einmal erwähnt. Zudem enthält das neue Gesetz weder Verbote noch neue Steuern oder Abgaben. Im Gesetz steht lediglich, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz im Verkehrssektor bis 2050 gegenüber 1990 um 100 Prozent verringert werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist nicht definiert. Die Behauptung, dass mit dem Gesetz Benziner verboten werden, ist demnach falsch.
Ebenfalls behauptet die SVP, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Traktoren verschrotten müssten. Auch das ist aus der Luft gegriffen. Im Gegensatz zum Verkehrssektor sind die Ziele für den Landwirtschaftssektor nicht im Klimaschutz-Gesetz definiert.
Lüge 2: Das Gesetz verursacht 6’600 Franken Mehrkosten pro Person pro Jahr
Auch das Kostenargument fehlt nicht bei der SVP: Bei einem Ja käme das Portemonnaie der Bevölkerung mächtig unter Druck, behauptet die Partei. Sie spricht in ihrem Argumentarium von 6’600 Franken zusätzlicher Kosten pro Person und Jahr. Doch woher kommt diese Zahl? Die SVP zitiert eine Studie des Energieforschungslabors der Empa und der EPFL. Darin werden verschiedene Szenarien untersucht, was die Energiewende die Schweiz kosten würde, wenn die benötigte Energie ausschliesslich im Inland produziert und gespeichert würde. Die SVP pickte für ihre Rechnung natürlich das teuerste Szenario heraus.
Die Empa wirft der Partei Irreführung vor. Sie reisse das Forschungsergebnis aus dem Kontext. Dass bei einem Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni das aufgezeigte «Extremszenario» zum Tragen käme, bezeichnet Sprecher Michael Hagmann gegenüber dem Blick als «unzulässige Schlussfolgerung».
Mit dem Klimaschutz-Gesetz hat das Ganze wenig zu tun. Ausserdem lässt die SVP das Bundesgesetz «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ausser Acht, das für genug Strom für die Energiewende sorgt.
Lüge 3: Funktionierende Heizungen müssen herausgerissen werden
Die SVP warnt davor, dass mit dem Klimaschutz-Gesetz funktionierende Öl- und Gasheizungen herausgerissen werden müssen. Doch auch diese Behauptung ist falsch. Das Gesetz soll mit einem Impulsprogramm Hausbesitzer:innen dazu bewegen, erneuerbare Heizsysteme einzubauen. Der Bund investiert dafür 200 Millionen pro Jahr, befristet auf zehn Jahre. Gezwungen, eine funktionierende Heizung herauszureissen, wird niemand. Wer sich aber beim Ersatz für ein erneuerbares Heizsystem entscheidet, wird dabei finanziell unterstützt.
Das Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Diese verlangte einen vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien. Dem Parlament ging dies zu weit. Es erarbeitete einen Kompromiss ohne Verbote, dafür mit Anreizen und Subventionen für Ersatzinvestitionen.
Lüge 4: Das Klimaschutz-Gesetz ist eine staatliche Umerziehung
(nach SP Schweiz)
Stimmen Sie bitte JA! Danke.
Ja zum Klimaschutzgestz. Ohne Klimaschutz können der Schweiz pro Jahr u. a. 8 bis 10 Mia CHF Kosten entstehen. Aber die gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gehören vor allem wegen der Sommerhitze zu den gravierendsten Folgen. Zu erwarten sind eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Arbeitsproduktivität.
(nach Philippe Thalmann)
Eine beispiellose Lügen-Kampagne gegen das Klimaschutz-Gesetz überrollt die Schweiz. Vor drei Wochen hat die SVP allen Haushalten in der Schweiz ihre Propaganda-«Zeitung» zugestellt. Diese Woche doppelte ein anonymes (!) \”Komitee\” mit einem Flugblatt voller Lügen und Verschwörungstheorien nach. Ein solcher schweizweiter Versand an alle Haushalte kostet allein um 1 Million Franken.
Ein NEIN verhindert diese weltweite Mindeststeuer von 15% für Konzerne zum Glück nicht, jedoch die bereits von Kantonen und Konzernen eingeleiteten Umgehungen. Folgen Sie also bitte der Ablehnungs-Parole der der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz! Danke.
\”Dieses Klimagesetz macht niemanden glücklich – aber es ist das, was derzeit möglich ist …
Teureres Benzin und Heizöl, schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude, eine Flugticketabgabe und ehrgeizige Ziele für die CO2-Reduktion im Inland – das Parlament hat für den Klimaschutz doch noch ein Gesetz gezimmert. Doch einen Schönheitspreis gibt es nicht dafür.\” (NZZ!)
Da kann man nur zustimmen. Weiter Druck machen!
Trotz der Beiträge an nichtfossile Heizungen werden immer noch fossile Heizungen eingebaut. Trotz des klaren Ziels der Schweiz, bis 2050 klimaneutral zu werden, zeigt eine aktuelle Studie besorgniserregende Trends: In jeder fünften Gemeinde der Schweiz werden in Neubauten noch immer fossile Heizungen installiert.