Die SP fordert nochmals sofortige griffige Massnahmen gegen die Klimakatastrophe und für den Versorgungsschutz.
Die eidg. Räte haben mit dem neuen Klimaschutz-Gesetz einen fortschrittlichen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Dank dem Gesetz gibt es ein milliardenschweres Programm für den Ersatz fossiler Heizungen. Das stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Zudem werden Reduktions-Ziele für Industrie, Verkehr und Gebäude gesetzlich festgeschrieben.
Mit dem Referendum gegen dieses Gesetz zeigen die Blockierer von der SVP wieder einmal, dass sie die Öl- und Gaslobby vertreten. Die Niederlage beim CO2-Gesetz, einem breiten Kompromiss, am 13. Juni 2021 bleibt in schmerzhafter Erinnerung …
Diesmal müssen die Klima-Massnahmen angenommen werden. Eine weitere Niederlage auf Kosten von Klimaschutz und Versorgungssicherheit wäre verheerend.
Die SVP will zusammen mit der Erdöl-Lobby auch das neue Gesetz für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bodigen. Sie wird dabei leider mächtige Verbündete haben. Auch die bürgerlich dominierte Leitung des Hauseigentümer-Verbandes will eine Nein-Kampagne fahren – ohne Auftrag der Mitglieder. Hauseigentümerinnen dürfen sich von diese Nein-Propaganda nicht verunsichern lassen.
Diesmal muss man die SVP-Blockierer und die Öl- und Gaslobby stoppen. Darum ruft die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die üblicherweise nicht Abstimmenden auf, am 18. Juni 2023 an die Urne zu gehen und JA zu stimmen..
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Kommentare anzeigen Hide comments\”Die SVP hat das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, und wir werden nun alles daransetzen, für die Abstimmung in diesem Jahr eine satte Mehrheit für Klimaschutz zu begeistern. Daneben steht für uns der Finanzplatz im Vordergrund. Die Schweiz ist der grösste Vermögensverwalter der Welt und hat einen riesigen Einfluss auf den globalen Klimaschutz. Je mehr Geld in nachhaltige Unternehmen und Branchen fliesst, desto schneller wandelt sich die ganze Wirtschaft. Dieses Jahr gilt unser besonderes Augenmerk den Pensionskassen.\” (Greepeace)
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne vorher zu wissen, wie Erdöl und Gas künftig zu ersetzen sind. Ein solcher Entscheid hätte verheerende Folgen für unser Land – insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Die Fehler der Energiestrategie 2050 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.
Am 18. Juni 2023 wird über über das Klimaschutz-Gesetz abgestimmt. Es kommt zu dieser sehr wichtigen Abstimmung, weil die SVP das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen hat. Sie will – wie bisher – Klimaschutz-Massnahmen blockieren. Das dürfen die Stimmberechtigten nicht zulassen; sie müssen das verhindern.
Dank dem grossflächigen Programm für den Ersatz fossiler Heizungen sparen wir schnell viel CO2 ein.
Wir werden unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, die undemokratische Regimes stützen.
Wir erhöhen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und schützen Mieterinnen vor explodierenden Energie-Nebenkosten.
\”Das erfolgreiche Referendum zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Märchen von der problemlosen und kostengünstigen Energiewende nicht mehr glauben», sagt Michael Graber, Walliser Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees. «Die Politik hat keinen Plan, wie der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie funktionieren soll.» Schon nächsten Winter könne sich die Lage dramatisch verschärfen. Es gebe schlicht zu wenig Strom in Europa und in der Schweiz. «Das neue Klimaschutzgesetz ist aber auch deshalb verlogen, weil es vorgaukelt, dass sich damit von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lässt.»
Niemand spricht von einer \”Energiewende\” (Was soll das sein?), auch nicht von einer \”problemlosen und kostengünstigen\”. Die Energie wird teurer. Es hat auch nie jemand behauptet, dass sich von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lasse. Die Schweiz muss ganz einfach ihren Anteil an der Klimaerhitzung auf Null bringen – auch bei ihren Firmen im Ausland. Die meisten haben das mittlerweile geschnallt und stimmen am 18. Juni JA.
Am Freitag, dem 3. März 2023, gehen wieder auf der ganzen Welt die Menschen auf die Strasse, um u. a. gegen die Verwendung fossiler Energien zu protestieren. Auch in Luzern z. B. findet am Freitagabend eine bewilligte Kundgebung statt – organisiert von der Gruppe Klimastreik Zentralschweiz, die zur Klimajugend Schweiz gehört. Der Startpunkt ist um 18 Uhr auf dem Theaterplatz. Diese Kundgebung wird wie immer keine Abfälle oder Beschädigungen hinterlassen.