1. Aussenpolitik

Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig.

„Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus. Das sagt nicht die Spargruppe um Serge Gaillard oder Finanzministerin Karin Keller-Sutter, sondern das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst.

Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind vier Grüne-Parlamentarier, vier FDP-Mitglieder und sechs Vertreter der Mitte direkt oder indirekt mit entsprechenden NGOs verbunden. Bei der SP sind es 17 Parlamentarier. Das macht gut einen Drittel der Fraktion.

Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.“ (D. Biner in Weltwoche vom 8.12.2024)

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  1. Aussenpolitik
Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.

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