1. Ausländer- & Migrationspolitik

EU-Asyl-Einigung: Warum sich nichts ändern wird.

Es besteht in den Ländern der Aussengrenze keine Bereitschaft Asylzentren einzurichten. Die bestehenden Lager in Griechenland funktionieren nicht.

Die Einigung gilt nur für einen kleinen Teil der ankommenden Migranten (z. B. aus Indien, Tunesien oder der Türkei), deren Chancen auf Bleiberecht sehr gering sind. Experten gehen von 25 Prozent aus.

In der Realität hat die Mehrheit der Migranten keine Pässe und käme deshalb für ein verkürztes Verfahren in diesen Asylzentren nicht in Betracht.

Es gibt derzeit so gut wie keine Abkommen über die Rücknahme der Menschen durch die Herkunftsländer und in den meisten Fällen auch gar keinen Willen dazu.

Das neue System würde nur dann funktionieren, wenn man die Einrichtungen hermetisch bewacht, damit sich die Insassen bei Ablehnung nicht selbst auf den Weg machen. (Auszug aus Ralf Schuler in Weltwoche vom 21.12.2023)

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