1. Aussenpolitik

EU lässt Schweiz wieder mitforschen

Das wurde auch lang­sam wie­der Zeit.

 

Bis zum heutigen Tag hat sich trotz Abstimmung MEI nicht zur EU verändert. Somit hat auch die EU absolut kein Recht irgendwelche einseitigen Ausschlüsse zu erlassen. Wir sind zum heutigen Zeitpunkt immer noch im Schengen, Personenfreizügigkeit​. Die EU profitiert noch immer davon und hat über Monate die Schweiz von Pojekten ausgeschlossen.

 

​r

Tolle Vertragspartner…

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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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