Wie weiter in unseren Beziehungen mit der EU? Eine kleine Minderheit möchte – trotz europäischen Dauerkrisen und deutlicher Schweizerischer Ablehnung – der EU beitreten. Die meisten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger verteidigen energisch den steinig gewordenen bilateralen Weg und verschliessen sich jeder Form von neuen Lösungen.
von Kathy Riklin, Zürich, Nationalrätin CVP, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der EU-EFTA-Delegation
Fakt ist, heute haben wir ein unübersichtliches Vertragswerk von rund 120 bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Bereits im Jahr 2008 hat der Ministerrat der EU gefordert, die bilateralen Verträge – die künftigen wie die bestehenden – seien sowohl auf politischer wie auf judizieller Ebene zu dynamisieren. Seither kommen neue, für unsere Wirtschaft wichtige, Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit, Landwirtschaft und Chemikalien nicht vom Fleck. Wenigen ist bewusst, dass die Schweiz kontinuierlich und einseitig EU-Recht übernimmt. Der „autonome Nachvollzug“ ist Schweizerische Rechtspraxis, und dies tut unser Land, notabene gewissenhafter als manche EU- Staaten.
Die ganz knappe Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 gilt heute für alle – mit Ausnahme der chronischen SVP-EU-Gegner – als historische Fehlentscheidung. Das EWR-Nein hat unserem Land am Ende des 20. Jahrhunderts zehn Jahre wirtschaftliche Wachstumsschwäche und ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... gebracht. Erst mit den bilateralen Verträgen konnte die Wirtschaft endlich die Exporte in die EU steigern. Die Bilateralen wurden nicht nur wegen dem freien Marktzutritt, sondern vor allem auch dank der damals von der EU geforderten Personenfreizügigkeit zum Erfolgsmodell.
Heute gehen rund 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU und 80 Prozent der Importe kommen aus der EU, d.h. die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner!
Mit dem EWR aber wären wir schneller, effizienter und umfassender nicht nur zu dem inzwischen mühsam ausgehandelten Status quo mit der EU gekommen, sondern hätten eine diskriminierungsfreien Zugang zum BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... gehabt. Beispielsweise verlor die damalige Swissair 10 Jahre bis das Luftverkehrsabkommen gleiche Freiheiten ermöglichte; dies inmitten einer dynamischen Kooperations- und Konzentrationsphase der Branche. Hinzu kommt, dass die Schweiz im Luftverkehrsabkommen die Zustándigkeit des EU-Gerichtshofs anerkennen musste,
Seit Jahren hat die EU-EFTA-Delegation des Schweizerischen Parlamentes, deren Mitglied ich bin, einen Beobachterstatus bei den EWR-Sitzungen Liechtensteins, Norwegens und Islands mit den EU-Verantwortlichen. Bei 98 Prozent der jährlichen Gesetzesanpassungen an den „Acquis communautaire“ handelt es sich um völlig unproblematische, rein technische Anpassungen. Bei den umstrittenen EU-Forderungen, z.B. der Postliberalisierung für Norwegen – machen die betroffenen Länder von der Möglichkeit der gestaltenden Mitsprache Gebrauch. Mit anderen Worten, der EWR funktioniert für unsere EFTA-Partner ausgezeichnet. Insbesondere für Liechtenstein ist er zum grossen Erfolgsmodell geworden.
In den letzten Jahren sind viele angebliche Schweizer Tabus (Bankgeheimnis) Geschichte geworden. Auch Schweizer Versicherungen und Banken möchten inzwischen die Dienstleistungsfreiheit mit der EU haben. Heute spielen die EU-EWR-Gegner der Begriff Souveränitätsverlust hoch, doch niemand will und kann dieses Schlagwort mit echtem Inhalt füllen.
Einen EWR+-Beitritt (mit Anpassungen, daher plus), könnten wir relativ einfach und rasch aushandeln. Die EU ist offensichtlich bereit dazu. Sie möchte nicht mit jedem Nicht-EU-Mitglied einen separaten, komplizierten Weg beschreiten. Und auch die übrigen europäischen Nicht-EU-Mitglieder könnten in diese Interessengruppe einbezogen werden, die Türkei und Serbien beispielsweise, welches bereits Mitglied in unserer IWF-Stimmrechtsgruppe ist.
Blocher rüstet bereits wieder auf gegen die EU und alle engeren Verbindungen mit ihr. Die SVP hat immer wieder Nein gestimmt bei wichtigen bilateralen Verträgen. Diese Partei wird für pragmatische Lösungen nicht zu gewinnen sein, sie ist in solchen Fragen keine Wirtschaftspartei mehr. Doch inzwischen hat auch die produzierende Wirtschaft gemerkt, dass ein EWR+ eine Lösung für die festgefahrenen Beziehungen zur EU sein könnte.
Am 19. Oktober haben sich Christoph Mäder, Präsident von Scienceindustries (Chemie, Pharma) und Hans Hess, Swissmem-Präsident offen für eine EWR-Lösung gezeigt: «Der EWR ist möglicherweise eine Alternative. Dort waren die institutionellen Fragen bereits einmal gelöst. Das müsste man auf jeden Fall genauer anschauen. Man muss immer einen Plan B haben».
Seit zwei Jahren bin ich zum Schluss gekommen, dass eine EWR-ähnliche Lösung für die Schweiz zielführend wäre. Das auf die Schweiz massgeschneiderte EWR-Abkommen muss der Öffentlichkeit wieder bekannt gemacht werden.
Fakt ist, die Schweizerinnen und Schweizer wollen in nächster Zeit nicht der EU beitreten. Zu gross sind die Vorbehalte, zu wenig attraktiv ist ein EU-Beitritt. Der EWR+ ist eine echte Alternative – und eine späte Schmach für Blocher. Denn bilateral weitermachen geht nicht, wenn die andere Seite nicht mehr will.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDann macht doch endlich diese Abstimmung wenn ihr Euch überhaupt wagt und gleich noch eine dazu und die finde ich wichtiger: Wollt Ihr automatisches EU-Rechts übernehmen? Mal schauen, was da herauskommt. Aber Ihr Politiker wagt es ja nicht mal, wie in jedem anderen Land werden wir auch früher oder später übergangen.
Frau Ricklin, in welchem Jahrtausend leben Sie eigentlich? Haben Sie eigentlich nichts mitbekommen was in Länder wie Griechenland, Spanien, Italien und und und passiert? Haben Sie auch schon mal gehört, dass die Engländer aus der EU am liebsten austreten wollen? Bleiben Sie bitte mit Aussagen am Boden, mit EU Beitritt. Sie glauben an schauermärchen. Sehen Sie, was zu Beispiel Deutschland die EU Mitgliedschaft kostet? Gottlob haben wir eine SVP, die die Gefahren einer EU Mitgliedschaft erkennt, und vorzeitigt Alarm schlägt. Übrigens, bin ich nicht mit der SVP in allen Punkten einverstanden. Bei der EU Mitgliedschaft aber schon. Also, Frau Ricklin, kühlen Kopf bewahren und Nein sagen zum EU Beitritt.
Frau Riklin möchte wie der Bundesrat, welcher dazu aktuell hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung setzt, durch die kalte Küche (EWR Beitritt) in die EU. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob aus Horror-Angst vor den nachweislich gescheiterten EU Gründerstaaten, oder weil sie sich in der Rolle als Bücklinge diesen gegenüber gefallen. Wo wären wir heute, wenn unsere Vorfahren sich nicht gegen fremde Vögte gewehrt hätten.
Wenn unsere Beziehungen zur EU festgefahren sind, dann durch masslose Begehrlichkeiten dieser Institution uns gegenüber. Wenn wir dem EWR beitreten, schnappt die EU Falle zu. Erst dann sind wir soweit, dass wir nichts mehr zu sagen haben.
Wo lebt Frau Ricklin?
Ein EWR-Beitritt bedeutet, dass wir das EU-Recht automatisch übernehmen müssen, ohne wenn und aber, und nichts dazu sagen können, rein gar nichts! Das ist noch schlimmer als ein EU-Beitritt!
Ein EWR-Beitritt macht die Schweiz zu einer Kolonie der EU!
“rund 120 bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union.”
Das ist nicht viel, denn die Schweiz hat tausende von bilateralen Verträgen abgeschlossen, mit allen möglichen Ländern:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/iindex.html
Aber Nein! Ich weiss, dass die Kenntnisse bei der Schweizer Bevölkerung zum EWR gering sind. EWR ist nicht EU!!! http://www.efta.int/eea.aspx
Frau Kathy Riklin,
Ja meinen Sie wirklich, wir hätten 1992 den EWR einfach so abgelehnt?
Für Lehnstuhlpolitiker wie Frau Ricklin sind offenbar 120 Verträge unübersichtlich. Gut ist Sie in der Politik und nicht in der Wirtschaft tätig. Die Schweiz übernimmt EU-Recht gewissenhafter als gewisse EU-Staaten, weil sich die Schweizerischen Politiker in Brüssel zu viel verneigen, anstatt das Wohl der Schweizer Bürger zu vertreten. In Anbetracht der riesigen, milliardenschweren Problemen in der EU ist mancher Schweizer froh um den “historischen Fehlentscheid” gemäss Frau Ricklin. Mit einem EWR+ Ricklin könnte Sie den Einkaufstourismus, welche Sie zu bekämpfen versucht, durchsetzen, anstatt etwas für den kleinen Mann zu erreichen.
Manchmal glaube ich, die SVP hat schon recht: Die FDP und CVP wollen mit allen Mitteln die Schweiz in die EU bringen und unser Land verkaufen. Da sie nicht dumm sind und wissen, dass dies nicht direkt geht, versuchen sie uns zu übertölpeln und glauben, das Volk merke nicht, wenn man schrittweise vorgeht: Nun kommt Rilklin mit dem Slogan “EWR+ bringt der Schweiz endlich Ruhe und Rechtssicherheit” Nichts davon ist war. Die Schweiz muss endlich Rückgrat zeigen und den bilateralen Weg verteidigen, wenn die EU nicht will, ist das ihr Problem, sie hat mehr zu verlieren als wir. Wir werden die EU überleben!
Dass die grossen Wirtschaftsunternehmen dies befürworten ist logisch. Konzerne sind ja die Einzigen, die von diesem Gebilde profitieren
Aber Nein! Ich weiss, dass die Kenntnisse bei der Schweizer Bevölkerung zum EWR gering sind. EWR ist nicht EU!!! beim EWR geht es nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa. http://www.efta.int/eea.aspx
Das weiss ich schon, aber Fakt ist und das zeigen alle Statistiken, dass von der EU nur die Reichen und die Konzerne profitieren, das einfache Volk und die KMU sind die Verlierer und deshalb gelten meine Ausführungen sowohl für die EU, wie auch für den EWR. Die Missgeburt EURO hat die Mängel der EU nur verstärkt,den ohne den EURO hätten sich die Südstaaten nie so verschulden können. Die EU in der heutigen Form ist der nun dritte Versuch Deutschlands die Hegemonie in Europa zu erlangen. Europa ist wirtschaftlich so stark, dass in einigen Ländern Leute wieder Hungern und keinen Zugang zu Medikamenten haben und Europa schützt Verbrecherregimes wie das in Ungarn, die offenen Antisemitismus praktizieren und die Medienfreiheit mit Füssen treten und wie Frankreich, dass echten Rassismus gegen die Roma betreibt. So Leid es mit tut. Die EU und vor allem der EURO zerstören alles, was uns einst berechtigte auf Europa stolz zu sein. Eine schon fast kommunistisch anmutende Nivellierung und Gleichmacherei zerstört Europa derart, dass es mehrere Wirtschaftswunder brauchen wird , um das alte Europa der kulturellen Vielfalt wieder auferstehen zu lassen. Auf die Zusammenarbeit mit so einem Monster verzichtet man besser, will mach noch in den Spiegel schauen können. Aber die grossen Parteien dienen so wie so nur noch der Wirtschaft und nicht mehr dem Volk und schaden so ohne es zu merken dem Teil der Wirtschaft den wir dringend gesund erhalten sollten, die KMUs , die Landwirtschaftlich und den ganz Kleinen. Auf die Grossen könnten wir verzichten, die fallen uns sowie so sobald die Rendite irgendwo besser ist uns in den Rücken und verlagern ihre Standorte.Wir müssen viel ändern, also fangen wir endlich an damit, bevor irre Ideen wie die des Kommunismus wieder Anhänger gewinnen
Lieber Rainer Selk
ich kenne den EWR sehr gut!
EWR = EEA. Wenn Sie Englisch verstehen, empfehle ich Ihnen als Einstieg die Homepage http://www.efta.int/eea/eea-agreement.aspx​
Klicken Sie bei EEA! Voilà
The Agreement on the European Economic Area (EEA) brings together the 27 EU Member States and the three EEA EFTA States. Read more about the Agreement in this section.
The Agreement on the European Economic Area, which entered into force on 1 January 1994, brings together the 27 EU Member States and the three EEA EFTA States* — Iceland, Liechtenstein and Norway — in a single market, referred to as the “Internal Market”. The EEA Agreement also states that when a country becomes a member of the European Union, it shall also apply to become party to the EEA Agreement (Article 128), thus leading to an enlargement of the EEA.
The EEA Agreement provides for the inclusion of EU legislation covering the four freedoms — the free movement of goods, services, persons and capital — throughout the 30 EEA States. In addition, the Agreement covers cooperation in other important areas such as research and development, education, social policy, the environment, consumer protection, tourism and culture, collectively known as “flanking and horizontal” policies. The Agreement guarantees equal rights and obligations within the Internal Market for citizens and economic operators in the EEA.
Es ist leider logisch, da das Volk nicht so gut englisch kann, werden Dokumente in Englisch ins Web gestellt statt in einfacher Sprache auf die Einwände ein zu gehen, dass Frau Riklin dies nicht tut zeigt, dass ihr die Argumente ganz einfach fehlen,wenn es um EU, EURO usw. geht, dürfen wir alles erhoffen, nur nicht die Wahrheit, den die will in Bern niemand wissen
Ich muss sagen, es hört sich auch auf englisch nicht besser an.
Tatsache ist immer noch, dass ein undemokratisches System, unsere Demokratie aushebeln würde.
http://nachrichten.t-online.de/merkel-kommt-athen-im-ausnahmezustand/id_60158978/index
Erklären Sie mal bitte denen die EU!!
Bleibt noch die Frage wie die Auswirkungen des Automatischen Nachvollzug sind welche die EWR Staaten mit der EU einzugehen haben?
Vor allem wie wurden bisher die Horizontalen und Vertikalen Konflikte gelöst würde die Schweiz dem EWR beitreten?
Beispielsweise bei privaten Versicherungen und dazugehörigem Recht, Sozialversicherungen, Verdrängung/Ungleichbehandlungen heimischer Arbeitnehmer. Dazu Verlagerung von Arbeitsplätzen von und in die Schweiz ?
Wo besteht konkret der Nachteil/Vorteil eines Nichtbeitritt zum EWR!? z.b. Staatsverträge mit 3ite Staaten bisherige und neue?
Unsere Geheimniskrämer in Bern welche immer wieder eine Katze im Sack verkaufen, z.b. PFZ sollten schon auch mal darlegen was es bedeutet dem EWR beizutreten. In die Kristallkugel schauen kann ich auch. Gefragt sind sachliche Standpunkte worüber man diskutieren kann.
Die Linke und die CVP haben immer noch nicht begriffen, warum ihre WählerInnenbasis ständig schrumpft: Je mehr sich diese der EU anbiedern desto schneller geht es bergab mit ihrem WählerInnenanteil.
Der Bundesrat und auch die meisten Parteien des Nationalrates möchten gerne in die EU. Andererseits wissen sie, dass ein Beitritt in die EU bei den Bürgerinnen und Bürger sehr schlecht ankommt. So geht man halt den Weg der Doppelmoral. Gegen aussen, heuchelt man zum Volk, dass man an einem Beitritt der EU kein Interesse hat, hinter den Kulissen aber ist eifrig mit der EU einen Weg am suchen, wie man doch in der EU gehen kann, ohne das es das Volk merkt.
Einen Weg dazu hat man gefunden. Man übernimmt laufend EU Gesetze ohne diese auch nur annährend in Frage zu stellen und zurückzuweisen. Ein weiterer Weg sind die Institutionellen Fragen mit der EU selber. Aber wenn die Schweiz sich bereits weit zum Fenster hinauslegt und fast alles für die EU macht, reicht es der EU trotzdem nicht.
Die EU will, dass die Schweiz Europäisches Recht übernimmt. Zu einem solchen Schritt aber, müsste die Schweiz wiederum eine Abstimmung machen oder aber einen Weg finden, dass es eben zu keiner Abstimmung kommt. Nur wenn es dann auffliegt, was da still und heimlich getan worden ist, dann darf man mit ziemlich grosser Wahrscheinlichkeit mit Demonstrationen rechnen und diese werden dann nicht harmlos sein.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger erst einmal herausgefunden haben, dass man still und leise Dinge getan hat, die demokratisch nicht einmal legitim sind, dann setzt dies einen regelrechten Flächenbrand in Bewegung. Der Staat verliert dann sein Gesicht vollständig. So wie derzeit Griechenland das Gesicht verliert. Es finden täglich Demonstrationen statt.
Das man das still und heimlich aber tun möchte, dass wird nicht einfach, zumal die SVP derzeit alle Ohren offen hat, was über einen EU Beitritt passieren sollte.
So ist man halt zwischen Stühlen und Bänken und man will es beiden Recht machen, aber das geht nicht und da der Druck von der EU derzeit wesentlich grösser ist, als der von der Bevölkerung, will man nachgeben. Man ist nicht bereit offen zu diskutieren mit der Bevölkerung wie man dem Druck der EU begegnen kann. Man will das Problem lieber selber alleine mit sich herumtragen und lösen. Die meisten Parteien wollen den Weg mit der EU gehen.
Das ist etwa so wie wenn man in einer Ehe mit einem anderen Frau schläft (EU), dies aber von seiner eigenen Ehefrau (Unseren Bürgerinnen und Bürger) verheimlichen sucht. Wenn nun die verheiratete Frau erst einmal herausfindet, was da vorgefallen ist, so ist die Konfrontation vorprogrammiert. Ich würde dem Nationalrat und dem Bundesrat empfehlen endlich einmal zu einem EU Beitritt Frabe zu bekennen und nicht länger mehr so zu tun, als wäre man an einem EU Beitritt nicht interessiert. Die SP ist auch wenn ich einen EU Beitritt äusserst schlecht finde, in dieser Sache wenigstens ehrlich.
Das komplette Gegenteil ist der Fall. Ein EWR Beitritt ist die Vorstufe zum EU Beitritt und in der EU gibt es überhaupt keine Ruhe. Im Gegenteil der ESM, an den sich alle Euroäische Länder ausser Tschechien und England halten, bringen die Schwarten durch Beschleunigung der Inflation erst Recht zum krachen.
Hesekiel 13:9-11
“Und meine Hand soll kommen über die Propheten, so das predigen, woraus nichts wird, und Lügen weissagen. Sie sollen in der Versammlung meines Volkes nicht sein und in der Zahl des Hauses Israel nicht geschrieben werden noch ins Land Israels kommen; und ihr sollt erfahren, daß ich der HERR bin. Darum daß sie mein Volk verführen und sagen: “Friede!”, so doch kein Friede ist. Das Volk baut die Wand, so tünchen sie dieselbe mit losem Kalk. Sprich zu den Tünchern, die mit losem Kalk tünchen, daß es abfallen wird; denn es wird ein Platzregen kommen und werden große Hagel fallen und ein Windwirbel wird es zerreißen.”
Die erstaunliche Tatsache, dass es immer noch Berner BundespolitikerInnen gibt wie K. Ricklin oder Chr. Markwalder, die sofort oder auf Umwegen in die EU streben, hat nicht damit zu tun, dass diese Leute die EU-Realität nicht sehen. Das hat damit zu tun, dass das Vertreten unserer Interessen Kraft verlangt, mühsam ist, unangenehm ist. Viel angenehmer wäre es da, einfach zu allem ja und Amen sagen zu können und sich nebenbei noch ein gutes Pöstchen in Brüssel oder Strassbourg zu sichern. Die EU zahlt nämlich ihre Leute gut, ein EU-Parlamentarier kann über 20’000 Euro/Mt. verdienen. Das wäre doch nicht schlecht, oder ? Ich denke, man sollte die EU-euphorische Motivation auch in diese Richtung suchen. Und dann ist es auch noch spannend auf der grossen Bühne mitreden zu dürfen und sich bedeutend fühlen zu können.
Ich zitiere: “Fakt ist, die Schweizerinnen und Schweizer wollen in nächster Zeit nicht der EU beitreten. Zu gross sind die Vorbehalte, zu wenig attraktiv ist ein EU-Beitritt. Der EWR+ ist eine echte Alternative – und eine späte Schmach für Blocher. Denn bilateral weitermachen geht nicht, wenn die andere Seite nicht mehr will.”
Soll ich nun für den EWR stimmen, damit ich Blocher eins auswischen kann?
Mit einem EWR Beitritt lösen wir KEINES der anstehenden Problemen:
– massive Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit
– massiv teurere Preise als in der EU trotz Cassis-de-Djion
– massive Intervention der SNB wegen dem Euro
– Erpressung und Nötigung durch die EU und deren Institutionen
– Bankgeheimnis
– Flugregime von Zürich
Weshalb sollen wir etwas einführen, dass uns bisher nicht gestört hat?
Die SVP hat immer wieder Nein gestimmt bei wichtigen bilateralen Verträgen. Diese Partei wird für pragmatische Lösungen nicht zu gewinnen sein, sie ist in solchen Fragen keine Wirtschaftspartei mehr.
1. Frau Riklin, vertreten Sie das Volk oder die Wirtschaft?
2. Die SVP hat bei wichtigen Abkommen “Nein” gestimmt? Das hätten Sie besser auch…
Sie soll mir mal den Wähler zeigen, den Sie vertritt. Viel Spass bei der Suche.
Was heisst EWR+
????
EWR + EU
Es ist wirklich erstaunlich, dass Politiker/-innen wie Frau Ricklin und ihre Euroturbos, sowie die ganze CVP und andere (SP und Grüne), in 20 Jahren rein gar nichts lernen und weiter am Schweizerischen Volk vorbei politisieren. Etwa zwei Drittel oder mehr der Schweizer Bürger sind heute froh, dass eine kleine Mehrheit vor 20 Jahren richtig entschieden hat; viele Bürger und Bürgerinnen haben aber in der Zwischenzeit dazugelernt! Nur gewisse Parlamentspersonen in Bern stellen persönliche Ziele weiterhin in den Vordergrund, anstatt “gescheite” Verträge zum Wohle der Schweiz zu erkämpfen.
Für mich ist schon verwirrend, wie man zurzeit bei den Wirren in der EU überhaupt auf die Idee kommt den EWR-Beitritt nochmals zur Abstimmung auflegen zu lassen. Da kommt mir nur ein rationaler Grund in den Sinn, nämlich was mein Vorredner andeutet. Es scheinen mir nur Personen wie Kathy Rickli oder Andrea Degen sich dafür zu interessieren. Nur so werden weitere Mandatsstellen mit fetten Honoraren/Sitzungsgeldern und netten Reisetätigkeiten möglich. Dies Stellen werden vergeben und sind nicht demokratisch gewählt. Ebenso stellt es sich in der EU mit der undurchsichtigen Besetzung der EU-Kommission dar, welche das demokratisch gewählte EU-Parlament nicht zu berücksichtigen hat.
Die EWR Abstimmung vor 20 Jahren war einer meiner ersten Urnengänge. Ich war rein Gefühlsmässig für den EWR, hatte auch ein spannenden und unterhaltenden Auftritt von Christoph Blocher erlebt, war danach aber immer noch für den EWR. Bevor ich den Abstimmungszettel ausfüllte, habe ich mich durch den rosa Teil der Vorlage mit dem Gesetzestext gewühlt. Ich bin kein Jurist, habe nicht alles verstanden, aber als ich am Satz hängengeblieben bin, der aussagte, dass der EWR automatisch EU-Recht übernimmt, bin ich gekippt.
Der EWR-Vertrag war nicht unterschriftsfähig! Jeder solcher Vertrag im Privat-/Geschäftsleben würde spätestens vor dem Richter als einseitig und sittenwidrig in der Luft zerrissen.
Also liebe Profi Amts- und Mandatsträger: sorgt für unterschriftsfähige Verträge. Und speziell an die Frau Kathy Rickli: Sie mockieren sich über Einkäufe bei deutschen Discounter wie Aldi und Lidl in der Schweiz?!!? Was meinen Sie den was der Kern des Pudels in solchen Vereinigungen wie EWR oder EU ist? Liebe Gewerkschafter, was meinen Sie was entsprechend mit den Löhnen passiert? Erklärtes Ziel des EWR EU ist es ja eine Nivellierung im ganzen EU-gebiet. Siehe die Ausgleichzahlungen, Kohäsionszahlung, Unterstützungszahlungen, Subventionen der EU. Dass die Schweiz als Nettozahler von Ihrem allgemeinen Wohlstandsnieveau herunter kommt ist wohl allen klar, denn ich wüsste nicht wie die Schweiz dazu beitragen kann, dass der Rest der EU auf aktuelles Schweizer Niveau kommen soll. Die Wohlstandschere wird sich auf Europäisches Niveau erweitern und die SP und andere pseudosoziale Gruppierungen werden ihr Klientel in den neu verarmten Kreisen a la Harz-4 Empfängern finden und diese mit Wahlversprechen ködern, wobei die Zeche wohl wieder der ehrlich arbeitende zahlt. Um einem solchen Vertrag zustimmen zu können muss man für sich schon genau abschätzen können wo genau man zurzeit auf der Schere steht um nicht bei deren weiteren Öffnung in das leere zu fallen.
A propos Wohlstand: Trotz dem Chaos der Überschuldung in Griechenland vor Augen wird Deutschland, die grösste Volkswirtschaft des EWR und der EU, ihre bisherigen über 2‘200 Mrd Schulden um weitere 20 Mrd erhöhen… jeder der, aus welchen Umständen auch immer, schon in die Überschuldung geraden ist, weiss wie das Endet……
Sehr geehrter Herr Selk
Dies ist wohl ein typisches Beispiel aus dem Alltag… uhi, Sie machen mir Angst vor dem nächsten (Kauf)Vertrag.
Hilft mir aber noch weniger für den EWR ==> die EU zu stimmen.
Kennen Sie Fakten, nicht Vermutungen und Behauptungen, wieso wir dem EWR beitreten sollen? Aus Sicht der Schweiz meine ich natürlich und nicht aus der der EU, die uns verständlicherweise gerne als Nettozahler und freie Durchgangsachsen im Umzug hätten.
Ich bin immer noch ratlos, wie auch ratlos warum ausgerechnet die (Teil)CVP mit diesem Ansinnen im linken Lager plündern will und deswegen dem mit der EU verhandelnden Bundesrat so in den Rücken schiesst.
Danke für Ihren Beitrag.
Rainer Selk hat die EU bereits inkorporiert. Warum? Er ernährt sich – dies muss ich aus seiner Blogerei schliessen – vorwiegend von Deutschen Aldi und Lidl-Produkten. Die sind nicht nur wegen der darbenden EU billiger, sondern auch, weil damit die MWST umgangen werden kann.
Wieso ist Mitte-Links Kathy Ricklin nicht schon längst aus der(C)VP ‘rausgeschmissen worden?Die ist doch Erzsozialistin und sollte sich outen und zu SP übertreten.Nur der Hass auf Blocher wäre ihre Referenz!
Sehr geehrte Frau Riklin
Was Sie da behaupten, enspricht jeglicher Ehrlichkeit.
1. In der EU ist das Wachstum die letzten Jahren, niedriger als in der Schweiz.
2. Arbeitslosigkeit ist auch niedriger(wenn alle dStellen besetzt werden könnten, hätten wir ja gar keine Schmarotzer mehr, und Sie mit Ihrer Idee könnten in die EU umziehen.
3. Solche Politiker die dem Volk so in den Rücken fallen, müssen dringends ausgemustert werden
Frau Ricklin, was soll daran schlecht sein??? Der Bund kauft ja die neuen Fenster fürs Bundeshaus auch in der Tschechei.
Ich würde von K.Riklin mal gerne wissen was ein EWR beitritt bringen würde, respektive was der geforderte automatische Nachvollzug der EU welche auch für EWR Staaten gilt bedeutet.
Ich habe den Eindruck gewisse Politiker sind interessiert die Position der Schweiz als Vertragspartner zu schwächen, Verträge absichtlich schlecht aushandeln und sinnvollere Lösungen verhindern um den EU Beitritt aufzwingen zu können.
Der Untergang der Swissair, SVP und Blocher hat mit den Sachfragen der EU oder EWR nichts zu tun. Eher richtig wäre warum die PFZ dem Volk und schlecht verhandelte Verträge als Freistoss gegen den Druck der EU verkauft worden ist.
Danke, Kathy Riklin, für den Diskussionsbeitrag und die weise Voraussicht. Melde mich zurück aus China. War dort für die EU und Europa, wo die Schweiz georgrafisch angesiedelt ist. Musste nebenbei bemerken, dass wir als ‘Muggäfurz’ auf der Landkarte dort, wo die Post in den nächsten 50 Jahren abgehen wird, kaum wahr genommen werden. Es tur mir leid, für jeden KMUler und Arbeitnehmer. Wenn wir jetzt nicht Weichen stellen, verschwindet die Schweiz, ihre demokratische Kultur und ihre Eigenart (zu der auch Engstirnigkeit gehört) von der Landkarte. Oder zumindest besteht die Chance. Es gilt, uns sehr aktiv einzubringen. Europa muss schweizerischer werden, oder die Idee Schweiz stirbt. Dass sich die Schweizer gegenseitig – siehe oben – kloppen, anstatt ihre Energie gemeinsam auf das Wesentliche zu konzentrieren, erinnert an die Zeit des Staatenbundes mit den Religionskriegen bis zum Bundesstaat. Unsere Zeichen der Zeit verlangen genau nach einen analogen Wandel. Entweder wir kratzen die Kurve…oder ‘game over’. Und ja, es ist möglich, dass wir (auch die Mehrschweizer da oben) dann auswandern müssen, um noch was zu beissen zu haben im Alter. Das wäre auch nicht das erste Mal!
Und was ist Ihrer Meinung nach das Wesentliche?
Werte Frau Andrea Degen,
Die Schweiz ist in der Tat ein ganz kleines spezielles Ding. Es, dieser Muggäfurz braucht Hege und Pflege, meine ich zumindest.
Hier 1848 wurde etwas gepflanzt, was es Wert wäre, dass eine EU dieses System übernimmt, direkte Demokratie, Mitbestimmung der BürgerInnen usw.
Zurück von China, toll, hoffentlich haben sie den Parteibonzen dort erklärt, wie eine direkte echte Demokratie ala Schweiz funktioniert.
Wenn nicht, und China weiterhin so verfährt wie bis heute, wird dort sicher die Post abgehen, wie in der EU ebenso.
Zur allgemeinen Information, wir sind, wie geschrieben oben, nach 1848, im Jahr 2012, und die Schweiz hatte nie, wird nie sich als Aggressor in Europa aufführen, weltweit ebenso wenig, das waren Andere Länder, bei denen milde geschrieben, die Post abging…
ch weiss schon Frau Degen, dass es für China ein nicht zu verstehendes Unding ist, dass so ein kleiner Staat nicht vom grossen Nachbar gefressen wurde. China hätte bei einem solch kleine Nachbar keine Sekunde gezögert um in zu anektieren!
Chinesische Logik, darum! Aber Wirtschaftlich werden wir schon von den Chinesen beachtet!
..ich würde mich in Grund und Boden schämen hätte ich so eine Auffassung der Schweiz und würde zugleich noch deren Geld verprassen für nichts und wieder nichts.. Das erfordert wohl zweifellos ein extrem tiefes Ehrgefühl, einen noch tieferen Sinn für die Schweizer Alltagsrealität und eine gehörige Portion Selbstgefälligkeit.. Wenn das ihre Empfehlungen für die Schweiz sind..dann würde sagen, um ihre Worte zu verwenden: Sie können auch getrost ‘die Kurve kratzen’.. Sie hätten gerne bleiben können..die hatten dort aber bestimmt auch keine Verwendung für so einen ‘Muggäfurz’.. Nichts für Ungut, meine Meinung, sorry 😉 nehmen sie es sportlich, sie sind ja nur eine von ganz vielen Hochwohllöblichen welche das so betreiben..
Frau Degen, ich bin auch von Zeit zu Zeit in China unterwegs. Jedenfalls kennen die Chinesen den ‘Muggäfurz’ Schweiz gerade so gut wie ganz Europa. Jedenfalls ist dort eine “Swiss Watch” und ein “Swiss Army Knive” ein Begriff. Eine unabhängige Schweiz hat immer ihren Platz in der Weltwirtschaft. Sie muss es nur wollen.
Diese Platte haben wir schon so oft gehört. Man ersetze einfach das Wort “China” im Text von Frau Degen durch “Deutsches Kaiserreich”, “Drittes Reich”, “EU”, “EWR”, und man wird in der Schweizer Geschichte lauter Texte finden die ähnlichen Quatsch verbreiteten bzw. den Leuten klarzumachen versuchten, dass es jetzt bald vorbei sei mit der Schweiz weil sie demnächst von einer grösseren Macht überfahren werde. Eingetroffen ist es bis jetzt nicht und wird es auch nicht, wenn wir Schweizer uns nur weiterhin auf unsere bewährten Stärken besinnen und weiterhin so erfolgreich sind wie bis anhin.
Sehr geehrter Herr Selk,
Sie sind parteilos und, so habe ich den Eindruck, recht gut im Bild bei EU und EWR. Das bin ich weniger, möchteaber, als KMU-ler, als Schweizer keinesfalls in die EU aus folgenden Gründen : a) in der EU spielt Deutschland eine viel zu “Starke” Rolle, b) die EU hat viel zu viele Probleme und wäre froh, wenn die reiche Schweiz ihren finanziellen Beitrag zur Lösung beisteuern würde um die wichtigsten 2 so zu nennen.
Falls die EU wegen dieser Probleme zusammenbricht (was man in letzter Zeit auch von prominenten immer wieder hört oder liest, würde da der EWR weiterbestehen ? und wäre es dann nicht für die Schweiz besser dabei zu sein ?
Gerne würde ich hier in diesem Forum darüber Ihre Meinung lesen. Vielen Dank.
Herr Jean Ph. Mundorff,
Ich denke es ist besser, mit den Ländern selber Verträge abzuschliessen, als mit Gruppierungen.
Einem EWR habe ich noch zugestimmt, damals, weil ich an die Aussage der PolitikerInnen geglaubt habe, EU sei kein Thema für die Schweiz.
Jahre danach, in Ruhe diese und jene EWR Vertragsabschnitte gelesen, bin ich froh, wurde der EWR damals verworfen. Und heute würde ich den gleichen Verträgen nie mehr zustimmen.
Schaut man zu, wie mit Ausgehandelten Verträgen umgegangen wird, Steuerabkommen, Flugabkommen, stellt sich bei mir die Grundsätzliche Frage zu so einem Verhalten.
Grundsätzlich:Wieso ist Mitte-Links Kathy Ricklin nicht schon längst aus der(C)VP ‘rausgeschmissen worden?Die ist doch Erzsozialistin und sollte sich outen und zu SP übertreten.Nur der Hass auf Blocher wäre ihre Referenz!
EU-Miglieder können nicht mehr einzeln Freihandelsabkommen abschliessen.
Herr Hans Meier,
Also eine klare Einschränkung der Souveränität dieser EU Länder.
Wenn dann, geografisch bedingt, Nordstaaten ein Bedürfnis haben, was Südstaaten überhaupt nicht betrifft, ist es eine Schicksalsfrage, ob dazu gehandelt wird oder eben nicht.
Kostet dieses Bedürfnis etwas, ist eine Ablehnung schon sicher.
EWR2 bzw. EWR leicht – fauler parteipolitischer Opportunismus!
Einerseits wird hier unbelastet von Fach- und Sachkunde geträumt, anderseits wird dem Bundesrat in geradezu fataler Weise in den Rücken geschossen. Solcherart PolitikerInnen gehören nicht länger nach Bern!
Frau Ricklin möchte endlich “Ruhe” haben, koste es was es wolle. Träumen sollte man zu Hause und in der Nacht. All die vielen Vernichtungen verfassungsmässiger Rechte aller CH-Bürger würde enorme Unruhen auslösen, und die vielen zusätzlichen Milliarden welche uns so ein EWR- oder gar EU- Staatshaushalt Kosten würde gehen direkt den Bach runter. Bitte nicht !
Sehr persönlichkeitsverletzend. Mit solchen Menschen sollte man nicht diskutieren. Das ist keine Gesprächskultur. Sorry, Stammtischkultur vielleicht. Prost!
Herr Heitz spricht einen wichtigen Punkt an: Gerade jetzt kommen wir in die entscheidende und kritische Phase betreffend sog. “institutionelle Anbindung” der Schweiz an die EU und da ist es sehr ungeschickt, wenn Parteipräsidenten von BR-Parteien plötzlich vom EWR schwärmen, ebenso wie gewisse NRinnen dieser Partei. Denn mit dem EWR-Beitritt ist diese institutionelle Anbindung Tatsache. In einem norwegischen Bericht wurde das kürzlich nach 20 Jahren EWR als “demokratisches Debakel” bezeichnet (Meldung im Tages-Anzeiger vor wenigen Tagen).
Ich als EU-Befürworter sehe keinen einzigen Vorteil im EWR im Vergleich zu den jetzigen Bilateralen Verträgen.
Es ist sehr bedenklich, dass Politikerinnen wie Frau Andrea Degen, auf Kosten der Schweizerischen Steuerzahler, für die EU und Europa nach China reisen, um dort die Schweiz zu verunglimpflichen. Dass Sie dort die Schweiz als “Muggäfurz” propagiert zeigt, dass Sie keine Ahnung hat, was die Schweiz seit 1848 erreicht hat. Sie ist nicht in der Lage, was Sie anregt, sich aktiv einzubringen (ich nehme an für das Wohl der Schweiz). Solche schädlichen “Ambassadoren” sollten endlich verboten werden. Frau Degen gehört wahrscheinlich auch zur CVP/SP. Was meint Sie wohl mit “weiser Voraussicht”? Sie redet wie EWR-Gegner vor 20 Jahren: in einigen Jahren gibt es die Schweiz nicht mehr. In China würden solche Regimegegner eigesperrt.
Sehr geehrte Frau Ricklin
In Ihrem zweit letzten Absatz schreiben sie, „…dass eine EWR-ähnliche Lösung für die Schweiz zielführend wäre.“
Wenn ich mich so durch den Blog lese, könnten sich so ziemlich alle Schreiber damit anfreunden, wenn… ja wenn die unheilige Verquickung mit der automatischen Rechtübernahme aus der EU nicht wäre.
Wenn die gewählten Volksvertreter und die bestellten Amts- und Mandatsträger ein so plausible Vorlage hinbekommen und das läppische Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen wird, bin ich überzeugt, dass es keinen Abstimmungskampf mehr für eine Zustimmung braucht.
Übrigens: das pendente Beitrittsgesuche bei der EU steht meiner Meinung nach nicht nur einem EWR-Beitritt des Schweizer Volks im Weg sondern auch den bilateralen Verhandlungen. Wieso soll die EU über bilaterale Verträge verhandeln wenn ein Beitritt ansteht? Mit diesen Ausnahmeregelungen mit der CH würde sich die EU ja ein Präjudiz innerhalb der EU einhandeln!
Frau Kathy Riklin CVP,
Vertrete ich zusammen mit Anderen eine Firma, oder auch ein Land an einer Verhandlung, sollte ich sprich diese Gruppe, einheitlich auftreten, nach Aussen hin.
Zielsetzungen, wohin die Reise geht, was für einen Verhandlungsspielraum (wir) haben, wo (wir) nachgeben könnten, wo mögliche Kompromisse liegen, geht die Delegierten der anderen Seite nichts an.
Will man erfolgreich für die Schweiz, für uns Alle verhandeln, zu unserem Besten.
P.S. immer öfter hört man in den Medien, es waren ja nur 50.3% welche Abgelehnt haben. Diese 50.3% ergeben ein Nein, und PolitikerInnen sind verpflichtet, so lange sie als PolitikerInnen in ihrem Amt sind, genau dieses Nein ohne wenn und aber im Ausland zu vertreten.
Diese Frau gehört an den Herd ,nicht in die Politik,alles neben dem Volk vorbei.Traurig aber Wahr!!!!
Währe toll, nicht? Denn diese Spezies ist am aussterben. Sie trägt mit dazu bei, dass Familien genug verdienen.
(Beisdes: Dieser Kommentar ist ziemlich unter aller Gürtellinie. Das bringt nichts, so miteinander zu diskutieren.)
Wissen sie um was es geht.Immere wieder das gleich Theater von Linker Seite EU beitritt.Jetzt müssen sie mir nur noch sagen, wo die Familien mehr verdienen!Die Einwanderer werden gefüttert,mit unseren Steuergelder, sonst habe ich noch nie etwas gehört, Frau Degen.Und wenn sie es noch nicht gemerkt haben,ein teil der Politiker schauen meistens auf den eigenen Geldbeutel.
Es ist einfach immer wieder unglaublich, wie ohne Scham gelogen wird. Dank dem Nein zum EWR hat sich die Schweiz ihrer Stärken besonnen und steht heute besser da als 28 der 30 EWR Länder ! Wie kann man behaupten, dass das Nein zum EWR ein Fehlentscheid war? Und wenn die Schweiz so schlecht dasteht, wieso kommen all die Arbeitslosen der gesamten EU zu uns und überschwemmen und verstopfen unser Land einer Invasion gleich ? Wieso sollte man einem Gruppendruck nachgeben und dort mitmachen, wo sich mehr Versager als andere befinden? Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man so an den Fakten vorbei reden kann. Entweder ist das willentlich, um das Volk irrezuführen oder aber es ist echte Dummheit.
Erstaunlich ist, dass fast alle Schreiber/innen so der gleichen Meinung sind. Mich würde mal Interessieren, ob diese Politiker/innen, unsere Blogs auch lesen. DA sind zwei drei, die irgend so einen Mist schreiben, die eigentlich gar niemand so richtig Interssiern, und schon gar nicht glaubwürdig schreiben.
Daher wundert es mich gar nicht, dass manchmal paar bissige Kommentare dabei sind. Das ist nicht erstaulich.
Bravo Herr Fritz Kunz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sehr geehrte Frau Riklin CVP
Nicht die SVP, Ist/war gegen die EWR/EU Abstimmung, sondern das VOLK.
Freundliche Grüsse
Es war in dieser Sache schlecht beraten. Sehr schlecht!
Gewissen Parlamentariern/-innen, wie Ricklin/Degen, und den Verwaltungsfunktionären steht das Schweizerische Volk schon lange im Weg. Es ist gut, dass das Volk in wichtigen und wegweisenden Fragen doch meistens gut beraten ist.
Lol! Es gibt weder eine ParlamentarierIn mit Namen Ricklin noch Degen :-))). Keine Ahnung wovon hier die Rede ist.
Frau Riklin zeichnet hier als Nationalrätin! Frau Degen ist offenbar als “Funktionärin” der EU und Europa nach China gereist??? Von was hat Frau Degen Ahnung??? Sicher nicht von der Geschichte der Schweiz, oder von den erfolgreichen Schweizer Unternehmen, welche in China tätig sind!
Rechtsicherheit und Entzug der Mitbestimmung schliessen sich nicht aus!
Politiker (innen) sind es gewohnt, mit Wortspielen falsche Sicherheit zu transportieren und Erwartungen beim Bürger zu wecken. Der Titel ist keine Lüge, aber es wird wieder einmal versucht, maipulativ persönliche Machtgelüste über den Willen des Volkes zu stellen. Wie schön muss es doch sein, wenn das Volk einem nicht mehr auf die Finger schauen und gegebenenfalls auf jene klopfen kann….schalten und walten, wie es einem passt. Was für eine tolle Demokratie, für welche die Gründerväter der Eidgenossenschaft noch ihr Leben riskieren mussten!
Sehr geehrte Frau Riklin
Bitte verraten Sie uns doch mal was das + bedeutet. Konkret: welche Abstriche innerhalb unserer direkten Demokratie würde uns EWR+ kosten?
-> CVP schafft sich selber ab
-> Parlamentskosten auf 25% reduzieren
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Riklin
Die Auswirkungen der Beitrittswünsche zum EWR wurden bisher nur zu Teilen präsentiert.
Sollte unser Land das Recht von Brüssel übernehmen, so wird die Hauptfunktion unseres Parlaments überflüssig. Das Parlament ist aktuell die Legislative, auch gesetzgebende Gewalt genannt. Bei einem eventuellen EWR-Beitritt würden als Zuständigkeiten nur noch die Überwachungsfunktionen und die Wahlen von politischen Funktionsträgern bleiben. Die Sessionen müssten konsequenterweise von 12 Wochen auf 4 Wochen pro Jahr gekürzt werden. Die Ausgaben für das Parlament werden auf 25% reduziert.
Solange dieser Zusammenhang von den Politikern nicht zweifelsfrei erkannt wird, sind für mich alle weiteren Aussagen unglaubwürdig.
“EWR bringt der Schweiz endlich Ruhe und Sicherheit”
Dieser Satz sagt folgendes aus. Wir haben keine Ruhe und keine Sicherheit weil wir nicht den EWR und damit einen späteren EU Beitritt haben. Der Volksentscheid von 1992 zur Ablehnung des EWR war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.
Gegenfrage gibt es in der EU Ruhe und Sicherheit, bis jetzt sehe lange anhaltende blutige Demonstrationen in Griechenland, Spanien. Alles unter dem Deckmantel Ruhe und Frieden. Die EU feiert sich als Friedensprojekt, dabei hat man die Konflikte im eigenen Land.
Griechenland hätte man schon vor 4 Jahre bankrott gehen lassen können. So hätte Griechenland heute wieder eine Perspektive und eine Zukunft. Ganz nach dem Motto, besser ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.
In zwei Tagen ist es soweit: 20 Jahre EWR ohne uns!
Ich freu mich schon auf die 50-Jahrfeier!
Herzlichen Dank an alle! Mehr als 1100 Personen haben sich für den EWR+ Beitrag interessiert. 100 Leute haben seriöse und weniger seriöse Kommentare geschrieben. Gerne werde ich bald fundiert Stellung nehmen zu den offenen Fragen. Vielen Dank einstweilen für das grosse Interesse.
Kathy Riklin
Sehr geehrte Frau NR Riklin
Mein etwas agressiver Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Er zählt wohl zu denen, die sie als unseriös bezeichnen.
Aber verschonen sie uns bitte vor einem Nachschlag. Sie haben in ihrer Stellungnahme zum EWR doch bereits bewiesen, dass sie die rechtliche Situation absolut falsch beurteilen und die vergangenen 20 Jahre nicht richtig gewichten. Dagegen sollten sie sich Gedanken darüber machen, warum die CVP immer mehr Wähler verliert.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Sidler, Luzern
Frau Rickli – fragen Sie doch mal bei den Norwegener nach wie die sich in der EWR-Abhängigkeit fühlen ? Aber die sind ja selber Schuld, oder ? Die könnten ja der EU beitreten und sich dann von “gar kein” Mitspracherecht auf “fast kein” Mitspracherecht upgraden… 🙂
Ich denke heute zeigen die Fakten klar, dass das Nein zum EWR ein krasser Fehler war. Dies wird übrigens hier sehr schön aufgezeigt:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/ewr-nein-fehlentscheid-mit-fatalen-folgen/
Aus diesem Grund macht es sicherlich Sinn über einen neuen EWR zu sprechen (wenn wir schon nicht der EU beitreten wollen).
Ich denke kaum, dass der Bilaterale Weg ewig weiter gehen kann.
Kurt Peter: Der Autor dieser sog. Fakten operiert mit Statistiken, die 2003 (!) aufhören und behauptet allen Ernstes, die Swissair sei wegen dem EWR-Nein pleite gegangen. Das zeigt, dass diese “schön gezeigten Fakten” leider das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen. Chance verpasst !
Herr Peter,
Die UK wird uns in ein paar Jahren dankbar sein für die Bilateralen. Die werden nach dem EU Austritt etwas ähnliches brauchen. Wer wohl nach der UK folgen wird ?
Die EU ist ein Auslaufsmodel bevor es noch richtig zu funktionieren begonnen hat.
Eine sachliche Diskussion über den EWR scheint in der gegenwärtigen Situation nötig. Diese hat noch kaum stattgefunden. Erst danach kann der Souverän über das pro und kontra der beiden Möglichkeiten, EWR oder bilateraler Weg für die Zukunft, entscheiden. Der Beitrag von K. Ricklin ist in diesem Zusammenhang zu begrüssen, auch wenn man anderer Meinung sein sollte. Die Diskussion muss jetzt anlaufen !
Frau Riklin hat mit Ihrem Artikel absolut recht (bis auf einen Punkt)!
Der Bilaterale Weg ist am Ende! Das hat auch die EU nun überdeutlich kund getan!
Ohne Rahmenvertrag (sei es EWR oder EWR+ oder wie er immer heissen mag) wird nichts mehr gehen!
Ein Grundproblem löst aber auch ein EWR+ nicht, nämlich die fehlende Mitbestimmung der Schweiz. Diese Problem würde nur ein EU-Beitritt lösen!!!
Der EWR – das unbekannte Wesen? Nun eine Stellungnahme zu den vielen Kommentaren, auf die ich hiermit gerne eingehe.
Fakt ist, der EWR gewährt den diskriminierungsfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.
Im EWR existiert ein gestaltendes Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung und die Möglichkeit des Opting Out, d.h. die Übernahme von Bestimmungen kann notfalls verweigert werden. Die Schweiz dagegen praktiziert in der Gesetzgebung seit Jahren den autonomen Nachvollzug. In EWR-Staaten ist das Verfahren zur Übernahme von EU-Recht zudem viel transparenter als in der Schweiz. Obwohl in der Schweiz immer mehr EU-Recht übernommen wird, wie verschiedene Rechtsstudien zeigen, führt der Bundesrat keine transparente Auflistung. Das Ausmass der Rechtsanpassung dürfte in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar sein, stellte Sabine Jenni kürzlich in einer ETH-Studie fest.
Nicht nur die Bevölkerung, auch unsere Administration und sogar der Bundesrat wissen kaum mehr, wie der EWR funktioniert. Dies beweisen viele faktisch unrichtige Stellungnahmen. Der Tagesanzeiger vom 6. Dezember übernimmt ebenfalls, ohne Prüfung, Behauptungen, welche so nicht korrekt sind. Bei der Übernahme der Unionsbürgerschaftsrichtlinie gibt es im EWR so viele Ausnahmen, dass die Schweiz den EU-Zuzügern den Zugang zur Sozialhilfe nicht gewähren müsste. Bei den Infrastrukturbetrieben wie Post, Bahn und Telekom sind Liberalisierungsschritte gefordert. Diesen Weg beschreitet die Schweiz bereits seit Jahren. Doch gerade das EWR-Land Norwegen hat sich seit 20 Jahren der vollständigen Postliberalisierung entzogen. Und die Aufhebung der Staatsgarantien für die Kantonalbanken entspräche einem lang gehegten Wunsch der bürgerlichen Parteien. Die früher wegen dem Bankgeheimnis unerwünschte Dienstleistungsfreiheit wäre heute vielen Versicherungen und Banken sehr willkommen. Damit wäre ihnen die wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Raum zugesichert.
Norwegen, dessen Bevölkerung ebenfalls keinen EU-Beitritt wünscht, ist unter dem Strich mit dem EWR zufrieden, dies zeigte auch ein RSI-Tagesschaubeitrag vom 2. Dezember.
Wichtig ist vor allem, dass sich bei einer EWR-Lösung die institutionellen Fragen der Überwachung und der Gerichtsbarkeit einfach und zweckmässig lösen liessen. Dies gäbe der Schweiz und ihren Unternehmen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegenüber den Europäischen Nachbarn. Gerade Italien hält leider häufig die bilateralen Verträge nicht ein und verweigert unseren Arbeitskräften und Firmen den Zugang zum italienischen Markt. Im EWR könnte sich die Schweiz besser wehren und wäre nicht auf langwierige Debatten in gemischten Ausschüsse ohne Entscheidbefugnisse angewiesen. Kurz, eine EWR-ähnliche Lösung brächte der Schweiz endlich Ruhe und Sicherheit. Mit einem EU-Beitritt hat eine EWR-Lösung ganz und gar nichts zu tun. Das zeigt das Beispiel Norwegen.
Ist das eine Offizielle Bestätigung das unser Parlamentarier keine Ahnung haben und einfach die Interessen der Lobbyisten welche vorgekaut werden vertreten ?
Nein, lieber Heinz Mahler. Wo sind denn die Lobbyisten????
Schweizer Medien machen sicher keine verlässliche Berichterstattung. Lobbyist Nr.1
Weiter, wie war das noch bei der weitergehenden nicht richtigen berichterstattung der PFZ Abstimmung und deren Folgen.
Bei dem Aktuellen Sozialabbau und Behndertenbashing gab es ja ein Beispiel des Lobbyierens im Zusammenhang mit dem Gehörlosenverband der gekauft wurde.
Dazu ja Private Versicherungen Massivst mit den IV Revisionen Profitieren. Die schlimmsten Sozialversicherungsbetrüger gehen im Bundeshaus ein und aus um Privaten die Tasche füllen zu können mit IV Beiträgen, MWST Erhöhungen, Streichung des Konstonsbeiträge 11,5%.
Aber noch mal, in Behinderheimen wird beim Mitagessen mit Fr.3 Kalkuliert. Die Politiker erhalten Fr. 130.- für dieselbe Malzeit. Kein wunder leben die Politiker in einem anderen Universum.
Sehr geehrte Frau NR Riklin
es stimmt, kaum jemand weiss noch, dass wir zwar EFTA Mitglied sind, aber nicht EU/EFTA Mitglied. Ich bitte Sie nochmals etwas konkreter zu werden: beschreiben Sie uns, was Sie sich unter dem Zusatz + (EWR+) effektiv vorstellen? Vielen Dank.
Es ist klar, dass die Wirtschaften diesseits und jenseits der Schweizergrenzen unbegrenzten Zugang für alles haben möchten, ob zum Vorteil oder zum Nachteil der Schweiz als Staatswesen. Ist der Schweizerbürger bereit seine Souveränität und Unabhängigkeit auf zu geben? Leider übernehmen wir nicht nur die für den Handel notwendigen Bestimmungen. In etlichen, politischen Kreisen herrscht eine unberechtigte, unheimliche Angst vor dem Koloss EU. Sie stellen in Ihrem Bericht fest, dass wir mit dem EWR zu mehreren Streitpunkten hätten nein sagen können, während wir das als unabhängiges, liberales Land nicht könnten? Das ist ein grober Widerspruch! Was heisst (Ihr Text:) „ diskriminierungsfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten“. Seit Jahrzehnten exportieren wir Waren in fast alle Länder der Welt. Zudem importieren wir aus der EU mehr Waren als wir dorthin exportieren, wobei der grösste Partner Deutschland ist! Die EU profitiert von der Schweiz weit mehr, als wir von der EU Nutzen ziehen. Sie glauben ja wohl selber nicht , dass wir beim EWR, oder als Vollmitglied, als kleines Land, echt mitreden, bzw mitbestimmen könnten?
Warum sollen wir nur als EWR-Mitglied, die Übernahme von EU-Recht notfalls verweigern können und als aussenstehendes, freies Land nicht?
Wer bestimmt eigentlich die autonome Übernahme von EU-Recht, entgegen dem Volkswillen?
Warum ist die Gesetzgebung in der EU transparenter als bei uns? Haben Politikerinnen und Politiker, oder der Bundesrat Angst vor dem Volk, oder wissen sie einfach nicht was sie machen? (Ihr Text:)„Das Ausmass der Rechtsanpassung dürfte in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar.“ Sagt eine ETH-Studie. Das ist ja ungeheuerlich!!
Wenn Banken und Versicherungen im EU-Raum nicht frei arbeiten dürfen ist das doch eine erpresserische Verweigerungspolitik der EU, oder nicht?
(Ihr Text:)„Wichtig ist vor allem, dass sich bei einer EWR-Lösung die institutionellen Fragen der Überwachung und der Gerichtsbarkeit einfach und zweckmässig lösen liessen“ das heisst, wir müssten JA zu fremden Richtern sagen!
Es sind Widersprüche im Multipack! Danach könnten wir nur mit dem EWR vollste Freiheit entfalten. Wir könnten die PFZ kündigen, brauchten kein EU-Recht übernehmen, wenn’s uns nicht passt, wir könnten Sozialhilfe verweigern. (Ihr Text:) „Bei den Infrastrukturbetrieben wie Post, Bahn und Telekom sind Liberalisierungsschritte gefordert“, die wir nur mit dem EWR nicht nachvollziehen müssten?
Hier noch ein beachtenswerter Text:
Die EU ist die wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Rund 80% der schweizerischen Einfuhren kommen aus der EU, und gut 60% ihrer Exporte gehen dorthin. Der beidseitige Handel erreicht täglich einen Wert von 1 Milliarde CHF. Bei seinem offiziellen Besuch in Bern im Mai 2008 bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“. Nimmt man nämlich den Austausch von Waren und Dienstleistungen zusammen, ist die Schweiz nach den USA, aber vor China, Russland und Japan der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU. Bedeutend ist auch das Volumen der Direktinvestitionen. In der Schweiz stammten 2007 272 Mrd. CHF aus der EU, in der EU waren es 292 Mrd. CHF aus der Schweiz. Circa eine Million Personen aus der EU leben in der Schweiz, und 200’000 europäische Grenzgänger fahren täglich in die Schweiz zur Arbeit. Umgekehrt haben sich 400’000 SchweizerInnen in der EU niedergelassen. Schweizerische Unternehmen beschäftigen in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 926’000 Mitarbeiter. Am Drehkreuz der grossen Strassen- und Schienenachsen gelegen, überqueren jeden Tag 1,3 Millionen Personen, 700’000 Autos und 23’000 Lastwagen die Grenzen zwischen der Schweiz und der EU.