«49 Mieter müssen Wohnungen wegen Asylunterkunft verlassen», titelte die Gratiszeitung 20 Minuten am 27. Februar 2023. Es war nicht das einzige Medium, das Anfang der Woche behauptete, in Windisch (AG) sei dutzenden Mieterinnen die Wohnung gekündigt worden, weil sie der Kanton als Flüchtlingsunterkünfte nutzen wolle.
Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte, welche die SVP-Gemeindepräsidentin (!) in die Welt gesetzt hat, nicht stimmt. In Wahrheit kündigte die Immobilienfirma den Mieterinnen, weil sie vorhat, die Häuser abzureissen, weil ein Neubau mehr RenditeDie Rendite (auch Rentabilität, Verzinsungssatz, Profitrate... bringen wird. Erst nach diesem Abrissentscheid beschlossen Kanton und Eigentümer, die Liegenschaft bis zum Baubeginn als Flüchtlingsunterkunft zu betreiben.
Seither ist im Netz eine Welle des Hasses über Flüchtlinge hereingebrochen.
Die SVP verbreitet die faktenverdrehenden Schlagzeilen dennoch eifrig weiter. Parallel dazu weibelt sie für eine Aufweichung des Kündigungsschutzes der Mieterinnen. Wenn Menschen auf die Strasse gestellt werden und Wohnraum verschwindet, macht sie Eingewanderte zu Sündenböcken. Unseriös arbeitende Journalisten spielen das üble Spiel mit, weil sich damit schnell viele Klicks generieren lassen. Sie übernehmen die Behauptungen ungeprüft und verbreiten sie unter Millionen Leserinnen.
Wir stehen bereits mitten im Wahlkampf. Es ist damit zu rechnen, dass die SVP dieses üble Spiel so oft wie möglich wiederholen wird. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wird deshalb nächste Woche gegen die ungeprüfte Verbreitung falscher SVP-Propaganda Beschwerde beim Presserat einreichen.
Auch gegen Leerkündigungen und weitere ungesetzliche Mietzinserhöhungen wird sich die SP weiterhin einsetzen. Es geht auch hier um viel. Die SP geht davon aus, dass sie die Mieter nicht im Regen stehen lassen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Klimajugend Schweiz ruft heute in acht Schweizer Städten zu Klima-Kundgebungen auf – u.a. gegen geplante oder sich bereits im Bau befindende fossile Reservekraftwerke auf. Angesichts der Klimaerhitzung sei dieser fossile Ausbau desaströs.
Die acht Reservekraftwerke in Birr AG zum Beispiel würden pro Tag zusammen 6200 Tonnen CO2 ausstossen. Dies teilten die Organisatorinnen im Vorfeld der Demonstrationen mit. Zu diesem Wahnsinn sollen weitere fossile Reservekraftwerke in Cornaux NE und eine Gas-Umladestation in Muttenz BL gebaut werden.
Aarau, Bern, Lausanne, Luzern, Neuchâtel, Sion, St. Gallen und Zürich – ab 17 Uhr.
Die SVP setzt ihre Lügenkampagne auch heute ungehindert fort.
\”Die Luzerner SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung ist besorgt. Sie hat eine Motion und eine Anfrage eingereicht.
Hintergrund ist der Fall Windisch. Im Aargau erhielten letzte Woche 49 Menschen in 32 Wohnungen die Kündigung – weil Flüchtlinge an ihrer Stelle unterkommen sollten.
«In anderen Kantonen wurden bereits bestehende Mietverhältnisse gekündigt, nur um die SOLL-Zahlen der Asylunterkunftsplätze zu erfüllen», schreibt Ursprung nun in ihrer Motion und ihrer Anfrage. Sie fragt sich, ob dies der richtige Weg sei, «hier ansässige Menschen zu benachteiligen» und ihnen ihr Mietverhältnis zu künden. Und weiter: «Finden diese Personen dann überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum?» (Zentralplus)
Auch Zentralplus wird von der SP beim Presserat angezeigt werden.
Wie zu erwarten war, bläst die SVP (= \”die Politik\”!) nun weiter ins absichtlich entfachte Feuer, und Zentralplus zeuselt heute wieder grenzwertig und wieder nicht ausgewogen:
\”In Windisch (Aargau) wurden mehrere Wohnhäuser zu Asylunterkünften umgenutzt. Das sorgte für heftige Kritik. Nun wird auch die Politik in Luzern aktiv.
Die Luzerner SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung ist besorgt. Sie hat eine Motion und eine Anfrage eingereicht.
Hintergrund ist der Fall Windisch. Im Aargau erhielten letzte Woche 49 Menschen in 32 Wohnungen die Kündigung – weil Flüchtlinge an ihrer Stelle unterkommen sollten.
«In anderen Kantonen wurden bereits bestehende Mietverhältnisse gekündigt, nur um die SOLL-Zahlen der Asylunterkunftsplätze zu erfüllen», schreibt Ursprung nun in ihrer Motion und ihrer Anfrage. Sie fragt sich, ob dies der richtige Weg sei, «hier ansässige Menschen zu benachteiligen» und ihnen ihr Mietverhältnis zu künden. Und weiter: «Finden diese Personen dann überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum?»\” (Zentralplus)
Die SVP ist \”besorgt\”. Sie aber hat noch nie etwas für die Mieter getan und wird das auch künftig nicht tun. Ihr geht es nur darum, einen \”Volkszorn\” gegen Flüchtlinge zu loszutreten.
Die illegalen Einreisen in die Schweiz nahmen im August und im September 2022 im Vergleich mit dem Juli etwas zu: August waren es total 2873, im September total 4098. Die irregulären Grenzübertritte erfolgten in erster Linie im Tessin. Die im September rechtswidrig in die Schweiz eingereisten Immigranten kamen zum Grossteil aus Afghanistan.
Nach:
https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/aktuell/medieninformationen/medienmitteilungen/irregulaere-migration-schweiz.html
Der illegale Grenzübertritt ist für Asylsuchende in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, in einem Land zu einem Asylverfahren zu kommen. Er wird nicht bestraft.