1. Aussenpolitik

Ist die UBS künftig ein ideales Erpressungsopfer?

Die UBS ist heute de facto eine Bank mit Staatsgarantie. Mindestens 209 Milliarden Franken werden durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und den Bund garantiert. Mit anderen Worten: Die UBS ist künftig ein ideales Erpressungsopfer.

Der Bundesrat hat sich und unserem Land mit der überstürzten Übernahme der EU-Sanktionen selber sein Grab geschaufelt. Er liess sogar «Oligarchen» auf die Sanktionsliste setzen, die auf keiner US-Liste stehen. Die USA, Grossbritannien und die EU können nun mit gutem Grund behaupten, dass die Schweiz die Sanktionen mitträgt und demzufolge die sanktionierten russischen Bankkunden – ob mit Putin verbandelt oder nicht – enteignet werden müssen. Der Rechtsstaat spielt hier keine Rolle mehr. Es würde nicht überraschen, wenn der Bundesrat mittels Notrecht der UBS befehlen würde, die entsprechenden Konten zu schliessen und deren Inhaber zu enteignen.

Die USA werden ein Powerplay gegen die Schweiz aufziehen, um sich die bei uns parkierten Oligarchengelder zu sichern. Mit diesen kann dann die Ukraine die Waffenkäufe in den USA bezahlen.

Der Finanzplatz Schweiz ist durch den Zusammenbruch der Credit Suisse bereits stark angeschlagen. Würde jetzt auch noch die UBS in die Knie gezwungen, würde kein vernünftiger Investor sein Geld noch einer Schweizer Bank oder einem Schweizer Vermögensverwalter anvertrauen. Damit verbunden wäre der Verlust von weiteren Tausenden von Arbeitsplätzen sowie von massivem Steuersubstrat.

Der Bundesrat regiert ständig mit Notrecht, weil er nie auf eine Krise vorbereitet ist – weder auf Covid noch auf die Strommangellage, weder auf die Krise im Asylwesen noch auf den Zusammenbruch der Credit Suisse, auch wenn dieser durch unfähige Manager verursacht wurde. Demokratie ade! (Auszug aus Alfred Heer „Hurrikan gegen die UBS“ in Weltwoche vom 30.3.2023)

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