Wir stimmen über eine neue EnergiesteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... ab, die kaum umsetzbar ist. Innert weniger Jahre sollen fast 40% des Bundesbudgets (mehr als 22 Mrd. Franken!) durch eine neue SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf Energie finanziert werden. Dabei gibt es vor allem drei grosse Probleme: Erstens würde der Verkehr massiv verteuert und energieintensive Branchen wären nicht mehr konkurrenzfähig. Diese würden entweder abwandern, womit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz zunehmen würde, oder müssten durch Ausnahmen geschützt werden. Dies wiederum würde aber das Ziel der Initiative, die Energiewende sichern, torpedieren und das wichtige Gebot der Verursachergerechtigkeit verletzen.
Zweitens müsste der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien bei importierten Waren auch besteuert werden. Das würde bedeuten, dass eingeführte Rohstoffe wie Kakao, Kaffee und Metalle ebenfalls massiv teurer würden, wodurch Teile der Industrie-Produktion in der Schweiz nicht mehr attraktiv sein würden. Man stelle sich vor, „Schweizer Schokolade“ würde künftig aus Kostengründen hauptsächlich im Ausland produziert! Die Energiesteuer an der Grenze wäre zudem handelsrechtlich kaum umsetzbar. Die Schweiz würde sich international noch ein Problem mehr aufhalsen.
Drittens ist die Vorlage schlicht zu komplex. Einerseits träumen die Initianten, mit der Energiesteuer gute Umweltpolitik zu machen, andererseits überschätzen sie die Planbarkeit der Steuererträge und destabilisieren so den Bundeshaushalt, wodurch grosse Ausgabenposten, wie die AHV, IV und Verkehrsprojekte gefährdet würden. Volatile Bundesbudgets sowie sich ständig ändernde Energiesteuersätze würden der Attraktivität des Werkplatzes schaden und es Unternehmen neben dem Wechselkursdruck und der hohen Preise im Inland noch schwerer machen, zu überleben.
Ein ökologisch und ökonomisch besserer Ansatz trennt Steuerpolitik als Instrument zur Finanzierung des Staates strikt von der Energiepolitik. Fiskalneutrale Lenkungsabgaben, welche wieder an die Bevölkerung verteilt werden, sind tauglichere Mittel in der Umwelt- und Energiepolitik. Erste positive Erfahrungen wurden mit der CO2-Abgabe bereits gemacht. Ideen für weiter entwickelte Lenkungsabgaben wurden von freisinniger Seite denn auch bereits ins ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... eingebracht.
Ich rufe deshalb alle Bürger, denen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unser Wohlstand und damit unsere Arbeitsplätze wichtig sind, dazu auf, zur Energiesteuer klar Nein zu sagen.
Adrian Ineichen
Kantonsratskandidat und Vizepräsident FDP Dübendorf
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Das Problem liegt wo anders! Herr Ineichen, Sie essen zu wenig Schweizer Schokolade, wie die anderen Schweizer auch!
Irgendwo stimmt was nicht bei Ihrem Vergleich…. Nehmen Sie Käse, Herr Ineichen, vielleicht stimmts dann!
Die Konsumenten in der Schweiz haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 11,7 Kilo Schokolade gegessen. Damit ging der Pro-Kopf-Konsum um rund 300 Gramm zurück. Fast zwei Fünftel der in der Schweiz verzehrten Ware war Schokolade aus dem Ausland. Der Anteil der Importschokolade stieg in der Schweiz im Jahr 2014 auf 37,2 Prozent an, wie Chocosuisse, der Verband der Schweizerischen Schokoladefabrikanten, mitteilte. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Anteil der Importschokolade damit beinahe verdoppelt.