Am 13. Juni stimmen Sie über gleich fünf nationale Vorlagen ab. Eine ist wichtiger als die andere, und jede Stimme zählt, auch Ihre, so beim CO2Gesetz sowie bei der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative. Wir müssen u. a. gegen die finanzstarken Erdölkonzerne bestehen. Deren Lügen über das CO2-Gesetz müssen nun rasch richtiggestellt werden.
Wir sagen JA zum CO2-Gesetz. Das neue Gesetz stellt die finanziellen Mittel für einen längst notwendigen ersten Schritt zur Energiewende zur Verfügung. Wird das CO2-Gesetz abgelehnt, verlieren wir wieder entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Das können wir uns nicht leisten.
Wir sagen JA zur Trinkwasser-Initiative. Der Bund soll nur noch Landwirtschaftsbetriebe subventionieren, die keine Pestizide und Antibiotika einsetzen. Bäuerinnen* werden bei diesem Systemwechsel unterstützt, damit sowohl Qualität und Ertrag als auch ihr Einkommen nachhaltig gesichert sind.
Wir sagen JA zur Pestizid-Initiative. Sie verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden und auch einen Einfuhrstopp von Lebensmitteln, die solche enthalten. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, um den Landwirtinnen* eine Umstellung zu ermöglichen. So stärken wir die ökologische Landwirtschaft und schützen wir unsere Gesundheit.
Wir sagen JA zum Covid-Gesetz, weil wir damit Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Die bisherigen Notmassnahmen zu Gunsten von Menschen in Kurzarbeit, Selbstständige und krisengeschädigte KMU können nur mit diesem Gesetz fortgeführt werden.
Hingegen sagen wir NEIN zum willkürlichen Terror-Gesetz. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden rechtsstaatliche Prinzipien, so die Menschenrechtskonvention der UNO, verletzt. Mit der Inhaftierungsmöglichkeit auf blossen Verdacht wird hier ein weltweit schärfstes Gesetz vorgeschlagen.
Am 13. Juni steht viel auf dem Spiel. Umso wertvoller ist auch Ihre Stimme.
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21. Mai 2021
Die dringend notwendigen lebensrettenden Notmassnahmen für Umwelt und Klima müssen/werden tatsächlich zu Veränderungen im Leben von einigen Menschen führen. Aber wenn keine Notmassnahmen ergriffen werden, geht es für uns alle ans Lebendige.
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30. Mai 2021
Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz sei am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Das Covid-19-Gesetz ist aber im ordentlichen demokratischen Zusammenspiel entstanden. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... musste im Frühling 2020 rasch reagieren, um die Bevölkerung zu schützen und Menschen und Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Dabei stützte er sich kurzzeitig auch auf Notrecht, wie es die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... vorsieht. Das Notrecht muss nun aber rasch beendet werden – durch das vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... demokratisch beschlossene Covid-19-Gesetz.
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Kommentare anzeigen Hide commentsVon der Weltklimakonferenz in Glasgow war nicht mehr zu erwarten. Hinter den Regierungen der vertretenen Staaten verhindern auch \”bürgerliche\” Mehrheiten jegliche Notmassnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die Limite von 1,5 Grad kann nicht mehr eingehalten werden, liebe Kinder und Grosskinder.