Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am KapitalmarktAls Kapitalmarkt bezeichnet den Teil des [[Finanzmarkt]]es d... besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen.
- Nur 200 Konzerne profitieren.
Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer wird die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen, deren Finanzierungsgesellschaften und von Banken privilegiert. Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0,03 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. KMU hingegen finanzieren sich nicht über die Ausgabe von Obligationen.
- Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zinseinnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... schreibt deutlich: «Die SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... setzte sich die Banken- und Finanzlobby durch.
- Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
Das Finanzdepartement von Ueli Maurer geht von jährlich um die 200 Millionen Steuerausfällen aus. Bei einem normalen Zinssatz steigen diese jährlichen Ausfälle aber auf 600 bis 800 Millionen Franken. Auch die Gemeinden und Kantone sind betroffen. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit einem Leistungsabbau.
- Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
Die Befürworter:innen behaupten, dass die Vorlage der Schweizer Wirtschaft helfe. Fakt ist: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Bezahlen muss die Schweizer Bevölkerung.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie eidg. Räte haben beschlossen, die Verrechnungssteuer auf Obligationen abzuschaffen. Bei der Verrechnungssteuer handelt es sich vor allem um eine Art «Sicherungssteuer». Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer erhöht die Steuerkriminalität und führt zu massiven Steuerausfällen für die öffentliche Hand.
Dazu sagen auch die Gewerkschaften NEIN. Sie unterstützen das Referendum der SP gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Was haben Saudi-Arabien, Kasachstan, Singapur, Luxemburg, Kuwait, Venezuela und Belarus gemeinsam? Richtig, in all diesen Ländern würden sich Grossanleger und Oligarchen wahnsinnig freuen, sollte die Schweizer Stimmbevölkerung im September 2022 die Verrechnungssteuer-Vorlage gutheissen. Gemäss Bund würden Jahr für Jahr nämlich ungefähr 270 Millionen Steuerfranken zu Grossanlegern in diesen Staaten abfliessen.
Damit dies im Hinblick auf die Abstimmung möglichst vielen Stimmberechtigten bewusst wird, hat die SP Schweiz in Zusammenarbeit mit dem St. Galler Animator Marco Ellensohn einen kurzen Animationsfilm produzieren lassen. Wieso sollte man den irrwitzigen Ideen der Lobbyisten in der Schweiz nicht auch einmal mit einem Augenzwinkern begegnen?
Animationsfilm auf Youtube anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=IATziguI9rs
Animationsfilm auf Facebook teilen:
https://www.facebook.com/spschweiz/videos/775739966781721
Animationsfilm auf Instagram teilen:
https://www.instagram.com/p/Cfldy7ovlEX/
Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September 2022 an die Urne kommen werden. An ihrer Mitgliederkonferenz hat die SP60+ (die SP-Senioren) bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre ausserdem eine Einladung zur Steuerhinterziehung.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer soll nun mit geheimen Zahlungen an die \”bürgerlichen\” Parteien durchgeboxt werden:
Eine Zeitungsrecherche hat geheime Zahlungen von Economiesuisse in die Kassen der bürgerlichen Parteien aufgedeckt. Für die Verrechnungssteuer-Vorlage überweist die Konzernlobby-Organisation allen \”bürgerlichen\” Parteien je 100\’000 Franken. So will Economiesuisse verschleiern, dass die Konzerne hinter dieser Vorlage stecken, und verhindern, dass man das weiss.
Die geplante Abschaffung der Verrechnungssteuer wird rund 100 Millionen (!) teuer als bisher angegeben – und das jährlich. Das Finanzdepartement (EFD) von Herrn BR Maurer wollte diese wichtige Information verschweigen und seiner Informationspflicht nur mit einem Beitrag auf Twitter genügen. Sie soll nur zehn Wochen vor der Abstimmung unter den Tisch gekehrt werden.
Die Konzernlobby macht eine Millionen-Kampagne, um die Abschaffung der Verrechnungssteuer zu erzwingen. Eine Zeitungsrecherche hat aufgedeckt, dass Economiesuisse allein den \”bürgerlichen\” Parteien dafür je 100\’000 Franken überweist. Selbst wird die Lobby-Organisation ein Vielfaches ausgeben, um mit Geld die Ablehnung der Vorlage zu verhindern. Für die Sonderrechte der Konzerne und die sich daraus ergebenden Steuerausfälle von rund 800 Millionen CHF jährlich müssen dann wieder wir Steuernzahlenden in die Tasche greifen. Deshalb: Abschaffung der Verrechnungssteuern NEIN.
NEIN zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer verhindert Steuerhinterziehung: Ehrliche Steuerzahler:innen erhalten sie zurück. Sie abzuschaffen, ist ein direkter Anreiz zur Steuerhinterziehung! Die Vorlage sieht ausserdem vor, die Umsatzabgabe von 1.5 Promille beim Handel von Obligationen abzuschaffen. Keine Streichung dieser bescheidenen Steuer auf Finanztransaktionen!
Zusammenfassung:
Von der Verrechnungssteuer-Vorlage profitieren nur 200 Konzerne. KMU und Bevölkerung bezahlen die Rechnung.
Total entstehen jährlich bis zu 800 Millionen CHF Steuerausfälle. Einen Grossteil des Profits aus der Abschaffung der Verrechnungssteuer haben ausländische Grossanleger.
Die Vorlage führt zu mehr Steuerkriminalität.
Der 29. August 2022 war nach dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund der Gedenktag der den Frauen nicht gewährten gleichen Rente: Im laufenden Jahr haben die Männer an diesem Montag im August bereits so viel Rente erhalten, wie den Frauen im gesamten Jahr überwiesen werden wird.
Noch 2018 warnten Konzernvertreter, eine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer werde zu grossen Ausfällen beim Fiskus und zur Steuernhinterziehung führen – bis der Bundesrat 2022 mit der aktuellen Abschaffungsvorlage kam. Jetzt ist die Konzernlobby für die Abschaffung.
Für Stimmberechtigte, die noch nicht wissen, weshalb sie die Abschaffung der Verrechnungssteuer UNBEDINGT ablehnen sollen, ist hier nochmals das Erklärvideo mit der Salami:
https://www.youtube.com/watch?v=dJCWbZ3RSoo&feature=youtu.be
Verrechnungssteuer-Abschaffung: NEIN
Trotz einer gross angelegten Millionenkampagne der Konzernlobby hat die Mehrheit der Abstimmenden zum vierten Mal in Folge NEIN gesagt zu einer Steuerpolitik, die Grosskonzerne und Topverdiener einseitig begünstigt. Gut so.