Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen.

  • Nur 200 Konzerne profitieren.
    Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer wird die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen, deren Finanzierungsgesellschaften und von Banken privilegiert. Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0,03 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. KMU hingegen finanzieren sich nicht über die Ausgabe von Obligationen.
     
  • Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
    Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zinseinnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der Bundesrat schreibt deutlich: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im Parlament setzte sich die Banken- und Finanzlobby durch.
     
  • Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
    Das Finanzdepartement von Ueli Maurer geht von jährlich um die 200 Millionen Steuerausfällen aus. Bei einem normalen Zinssatz steigen diese jährlichen Ausfälle aber auf 600 bis 800 Millionen Franken. Auch die Gemeinden und Kantone sind betroffen. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit einem Leistungsabbau.
     
  • Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
    Die Befürworter:innen behaupten, dass die Vorlage der Schweizer Wirtschaft helfe. Fakt ist: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Bezahlen muss die Schweizer Bevölkerung.
     
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer würde zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen CHF führen. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen werden. Diesen Steuerverlust müsste wie gewohnt der Steuerzahler ausgleichen. Stimmen Sie deshalb im September  2022 NEIN gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer! Danke.
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Comments to: DAS NEUESTE STEUERGESCHENK FÜR REICHE: DIE ABSCHAFFUNG DER VERRECHNUNGSSTEUER
  • Juni 20, 2022

    Die eidg. Räte haben beschlossen, die Verrechnungssteuer auf Obligationen abzuschaffen. Bei der Verrechnungssteuer handelt es sich vor allem um eine Art «Sicherungssteuer». Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer erhöht die Steuerkriminalität und führt zu massiven Steuerausfällen für die öffentliche Hand.

    Dazu sagen auch die Gewerkschaften NEIN. Sie unterstützen das Referendum der SP gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.

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