Das CO2-Gesetz enthält das Optimum an Lenkungsmassnahmen gegen die Klimaerwärmung, welches die (immer noch) “bürgerlich” dominierten eidgenössischen Räte zugelassen haben. Die seit 1975 originalgrüne SP (Kaiseraugst!) und die Grünen hatten da ganz andere Vorstellungen. Diesem Spatz in der Hand müssen die Stimmberechtigten nun vorläufig zustimmen. Die nächsten politischen Schritte hat die Klimajugend Schweiz als Vorbereitung auf die grossen Demonstrationen vom 21. Mai 2021 in ihrem Klima-Aktionsplan (CAP) vorgestellt. Er zeigt realistische Wege zum Ziel, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu beenden.
Der Klimajugend blieb keine andere Wahl, als nun selbst Massnahmen zu erarbeiten – Massnahmen, welche die eidgenössischen Räte bereits hätten verabschieden müssen, lange bevor die Klimastreikenden geboren waren …
Der CAP ist ein enormer Effort: Rund sechzig Fachleute haben ihn in ehrenamtlicher Arbeit vorbereitet. Diskussionsgruppen der Klimajugend haben den Entwurf dann während mehr als einem Jahr bis in jedes Detail diskutiert und ausgefeilt.
Dem CAP geht es um die politische Veränderung umweltschädlicher Strukturen, nicht um individuelle (und auch notwendige) Konsumentscheide. Dazu braucht es Notmassnahmen der eidgenössischen Räte. Die zentralste Forderung: Fossile Energieträger müssen möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden – im Transportwesen, beim Heizen oder bei Geldanlagen. Dazu kommt ein radikaler Umbau der Infrastruktur: Solaranlagen gehören obligatorisch auf alle geeigneten Dächer. Neubauten müssen mindestens fünfzig Prozent Holz, Stroh oder andere organische Baumaterialien enthalten, damit man von der Treibhausgasschleuder Zement wegkommt. Eine nicht profitorientierte Klimabank ermöglicht grosse Infrastrukturprojekte, und die öffentliche Beschaffung beschränkt sich auf klimafreundliche Güter. Umbau heisst aber auch, Dinge zu unterlassen: So fordert die Bewegung einen sofortigen Baustopp bis 2030 für Strassen und alle Gebäude, die mehr Energie verbrauchen, als sie produzieren.
Wie differenziert der CAP ist, zeigt er etwa im Bereich der Landwirtschaft: Er möchte den Konsum tierischer Produkte und die Tierbestände radikal senken und Fleischalternativen wie Hülsenfrüchte fördern. Ziel ist allerdings keine vegane Schweiz.
https://admin.climate-prod.ch/uploads/Klima_Aktionsplan_1_0_930148c051.pdf
Den gigantischen Anteil von Schweizer Konzernen am weltweiten CO2-Ausstoss streift der CAP leider nur am Rande. Der Klimajugend fehlen hier die Massnahmen, welche die leider abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative ermöglichen wollte.
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16. April 2021
Sagt der Mars zur Erde: „Du siehst heute aber mies aus.“ Jammert die Erde: “Mit mir geht’s zu Ende. Ich habe Homo sapiens.“ – „Mach dir nichts draus!“, tröstet der Mars. „Das hatte ich auch mal. Das verschwindet von selbst.“
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28. April 2021
Zur Verfassungsmässigkeit des Gesetzes über u. a. den Emissionshandel hat das Bundesgericht 2016 nach einer Klage des Bundesamtes für Umwelt detailliert Stellung genommen:
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2016-2C_8-2016&lang=de&type=show_document&zoom=YES&
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-87%3Ade&lang=de&type=show_document&zoom=YES&
Das revidierte CO2-Gesetz (TotalrevisionBei einer (formellen) Totalrevision werden sämtliche Artike...), über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, liegt offenbar dem Bundesgericht noch nicht vor:
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutz-und-co2-gesetz.html
Muss man damit erst nach der Abstimmung vom 13. Juni 2021 ans Bundesgericht gelangen? Wer macht das? DieKlimabewegung in der Romandie?
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29. April 2021
Stimme aus der Klimastreik-Bewegung: “Das CO2-Gesetz verfehlt die verschiedenen Emissionsreduktionsziele deutlich, missachtet die Klimagerechtigkeit und verfestigt bestehende Strukturen.” Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen, lenke es lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben. «Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen worden sei, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei.
Verschiedene Klimastreik-Sektionen in der Romadie lassen kein gutes Haar am ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... Grüne und SP feierten das CO2-Gesetz als Sieg, die Klimastreik-Bewegung bezeichne es als Verrat. Die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... nimmt uns nicht ernst.»
Antwort: Die von der Klimabewegung nicht gewählte originalgrüne SP unterstützt das lückenhafte Gesetz, weil die “bürgerlich” dominierten eidg. Räten im Moment keine grösseren Schritte ermöglichen. Sie fürchten bei einem Nein durch die “Rechten” eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel. Das CO2-Gesetz enthalte verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen immerhin eine teilweise Reduktion der TreibhausgaseTreibhausgase werden diejenigen Gase genannt, die zum Treibh... erreicht werden könne. –
Der Klimabewegung bleibt im Moment nur eine Klage beim Bundesgericht sowie eine umfassende Unterstützung der SP bei den nächsten Wahlen. In Deutschland hatte eine solche Klage beim Verfassungsgericht heute Erfolg.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDer Bundesrat hat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz verabschiedet. Er will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel von höchstens 1,5 Grad (!) Erwärmung noch erreichen.
Die Vorlage nimmt die Bedenken aus der letzten Revision auf und enthält keine neuen oder höheren (!) Lenkungsabgaben. Sie setzt nur auf die Förderung klimafreundlicher Lösungen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90389.html
Gut gemeint. Das reicht aber nicht und kommt Jahre zu spät.
Von einer weltweiten Senkung des CO2-Ausstosses kann noch immer nicht die Rede sein. Im Vergleich zum Vorjahr sind die globalen Kohlendioxid-Emissionen in 2022 um 1% gestiegen, insgesamt auf 40,6 Milliarden Tonnen. 1% klingt nach wenig, aber es ist nach 2019 der zweithöchste Zuwachs, seit es diese Messungen gibt.
In der Schweiz ist der CO2-Ausstoss aus Treibstoffen 2022 gegenüber dem Vorjahr nur um rund 1 Million Tonnen bzw. 8 % gesunken. Die vorgegebene und jährlich notwendige Senkung wurde wieder verfehlt.