1. Umwelt, Klima & Energie

FÜR DAS CO2-GESETZ – ABER NUR ALS ZAGHAFTER ERSTER SCHRITT

Das CO2-­Ge­setz enthält das Op­ti­mum an Len­kungs­mass­nah­me​​​​​​​​​​​​​​​​​​n gegen die Kli­mae­r­wär­mung, wel­ches die (im­mer noch) “bür­ger­lich” do­mi­nier­ten eid­genös­si­schen Räte zu­ge­las­sen ha­ben. Die seit 1975 originalgrüne SP (Kaiseraugst!) und die Grünen hatten da ganz andere Vorstellungen. Die­sem Spatz in der Hand müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​​​​​​​​​​​​ nun vor­läu­fig zu­stim­men. Die nächsten politischen Schritte hat die Kli­ma­ju­gend Schweiz als Vor­be­rei­tung auf die gros­sen De­mons­tra­tio­nen vom 2​1. ­Mai 2021 in ihrem Kli­ma-Ak­ti­ons­plan​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (CAP) vor­ge­stellt. Er zeigt rea­lis­ti­sche Wege zum Ziel, den Aus­stoss von Treib­h­aus­ga­sen bis 2030 zu be­en­den.

Der Klimajugend blieb keine andere Wahl, als nun selbst Massnahmen zu erarbeiten – Massnahmen, welche die eidgenössischen Räte bereits hätten verabschieden müssen, lange bevor die Klimastreikenden geboren waren …

Der CAP ist ein enormer Effort: Rund sechzig Fachleute haben ihn in ehrenamtlicher Arbeit vorbereitet. Diskussionsgruppen der Klimajugend haben den Entwurf dann während mehr als einem Jahr bis in jedes Detail diskutiert und ausgefeilt.

 

 

D​​​​​​​​​​​​​​​​​em CAP geht es um die politische Veränderung umweltschädlicher Strukturen, nicht um individuelle (und auch notwendige) Konsumentscheide. Dazu braucht es Notmassnahmen der eidgenössischen Räte. Die zentralste Forderung: Fossile Energieträger müssen möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden – im Transportwesen, beim Heizen oder bei Geldanlagen. Dazu kommt ein radikaler Umbau der Infrastruktur: Solaranlagen gehören obligatorisch auf alle geeigneten Dächer. Neubauten müssen mindestens fünfzig Prozent Holz, Stroh oder andere organische Baumaterialien enthalten, damit man von der Treibhausgasschleuder​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Zement wegkommt. Eine nicht profitorientierte Klimabank ermöglicht grosse Infrastrukturprojekte​​​​​​​​​​​​​​​​​​, und die öffentliche Beschaffung beschränkt sich auf klimafreundliche Güter. Umbau heisst aber auch, Dinge zu unterlassen: So fordert die Bewegung einen sofortigen Baustopp bis 2030 für Strassen und alle Gebäude, die mehr Energie verbrauchen, als sie produzieren.

Wie differenziert der CAP ist, zeigt er etwa im Bereich der Landwirtschaft: Er möchte den Konsum tierischer Produkte und die Tierbestände radikal senken und Fleischalternativen wie Hülsenfrüchte fördern. Ziel ist allerdings keine vegane Schweiz.

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Den gigantischen Anteil von Schweizer Konzernen am weltweiten CO2-Ausstoss streift der CAP leider nur am Rande. Der Klimajugend fehlen hier die Massnahmen, welche die leider abgelehnte Konzernverantwortungs​​​​​​​​​​​​​​​​​​init​i​a​t​i​v​e​ ermöglichen wollte.

 

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1​6.​ April 2021

Sagt der Mars zur Erde: „Du siehst heute aber mies aus.“ Jammert die Erde: “Mit mir geht’s zu Ende. Ich habe Homo sapiens.“ – „Mach dir nichts draus!“, tröstet der Mars. „Das hatte ich auch mal. Das verschwindet von selbst.“

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2​8.​ April 2021

Zur Verfassungsmässigkeit​​​​​​​​ des Gesetzes über u. a. den Emissionshandel hat das Bundesgericht 2016 nach einer Klage des Bundesamtes für Umwelt detailliert Stellung genommen:

https://www​​​​​​​​.bger.ch/ext/e​u​r​o​s​p​i​d​er/live​/d​e/​ph​p/​az​a/​ht​​tp/​ind​ex.​php​?hi​g​hl​i​gh​t​_doc​id=a​z​a%3​A​%2F​%​2F1​7​-10​-2​016​-2​C_8​-2​016​​&l​ang​​=de&ty​​pe=sh​o​​w_doc​u​​ment&​zo​​om=YE​S&​​

http​s:​​/​/www​.bg​e​r.ch​/ex​t​​/eur​osp​i​​der/live​​/​​de/php/a​​z​​a/ht​tp/i​nd​​ex.p​hp?h​ig​​​hlig​ht_d​oc​​id=at​​f%3A​%2​​F%2F1​​43-I​​I-​87%3Ad​​e&la​​ng​​=de&ty​​pe=s​how​​_do​cum​​ent&​zoo​​m=Y​ES​&​

Das ​rev​​idi​er​t​​e CO2-Gesetz (Totalrevision), über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, liegt offenbar dem Bundesgericht noch nicht vor:

https://www.bafu​​​​​​​​.admin.ch/bafu​/​d​e​/​h​o​m​e/theme​n/​kl​im​a/​do​ss​ie​​rs/​kli​mas​chu​tz-​u​nd​-​co​2​-ges​etz.​h​tml​

​Mus​s​ man damit erst nach der Abstimmung vom 13. Juni 2021 ans Bundesgericht gelangen? Wer macht das? DieKlimabewegung in der Romandie?

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29​. April 2021

Stimme aus der Klimastreik-Bewegung:​​​​​​​ “Das CO2-Gesetz verfehlt die verschiedenen Emissionsreduktionszi​​​​​​​ele deutlich, missachtet die Klimagerechtigkeit und verfestigt bestehende Strukturen.” Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen, lenke es lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben. «Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen worden sei, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei.

Verschiedene Klimastreik-Sektionen​​​​​​​ in der Romadie lassen kein gutes Haar am Parlament. Grüne und SP feierten das CO2-Gesetz als Sieg, die Klimastreik-Bewegung bezeichne es als Verrat. Die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das Parlament nimmt uns nicht ernst.»

Antwort​​​: Die von der Klimabewegung nicht gewählte originalgrüne SP unterstützt das lückenhafte Gesetz, weil die “bürgerlich” dominierten eidg. Räten im Moment keine grösseren Schritte ermöglichen. Sie fürchten bei einem Nein durch die “Rechten” eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel. Das CO2-Gesetz enthalte verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen immerhin eine teilweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden könne. –

Der Klimabewegung bleibt im Moment nur eine Klage beim Bundesgericht sowie eine umfassende Unterstützung der SP bei den nächsten Wahlen. In Deutschland hatte eine solche Klage beim Verfassungsgericht heute Erfolg.

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