Die Funktionsweise des Vertrages von Dublin ist konkret folgende: Wenn eine Person aus Libyen nach Italien flieht, kann sie dort einen Asylantrag stellen, weil sie sonst als illegal eingereist wieder ausgeschafft werden müsste. Wird ein Asylantrag gestellt, werden die Personalien aufgenommen und die Person bis zum Abschluss des Verfahrens freigelassen. Die wenigsten Menschen aus Libyen oder sonst aus Nordafrika werden dies abwarten, weil sie die Bedingungen der Genfer Konvention für anerkannte Flüchtlinge nicht erfüllen. „Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.“ Das steht im Schweizer Asylgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Leute, die fliehen, weil sie keine Arbeit haben und im reichen Europa Geld verdienen wollen, nicht aufgenommen werden. Ziel des Dublin Abkommens ist es, zu verhindern, dass Wirtschaftsflüchtlinge jahrelang von einem Land zum anderen reisen und einen Asylantrag nach dem anderen stellen. Dieser Vertrag wäre also eine kluge Sache. Nur, man müsste sich daran halten. Italien will das offensichtlich nicht. Wer sich bei der Einreise nicht ausweisen kann oder will, müsste als illegal zurückgeschafft werden. Weil man dazu aber die Herkunft beweisen müsste und das mühsam ist, erlaubt Italien auch Illegalen, für 60 Tage im Land zu bleiben, was sie meist dazu nutzen, sich gen Norden aus dem Staub zu machen. Das verstehen nicht nur wir Schweizer nicht, sondern auch EU-Mitglieder wie z.B. Deutschland. Aber, Spanien und Griechenland machen es gleich wie Italien. Dadurch ist eine beunruhigende Zahl von illegal Eingereisten in Europa unterwegs. Sie suchen ein wirtschaftliches Auskommen, auch in der reichen Schweiz. Aufgrund des Vertrages von Schengen dürfen an der Schweizer Grenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden. Nur die Schengen-Aussengrenzen werden bewacht. Das sind eben beispielsweise die Grenzen von Griechenland, Italien und Spanien, die undicht sind. Die EU streitet und kann das Problem nicht lösen. Wir müssten dringend unsere Grenzen schützen. Nicht alle Flüchtlinge sind harmlos. Die Verträge von Dublin und Schengen helfen uns nicht. Nach der Finanzkrise (über)fordert die Flüchtlingskrise die EU. Höchste Zeit, dass wir selbständig handeln, statt auf nutzlose Bilaterale zu vertrauen. Es geht um unsere Sicherheit!
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Kommentare anzeigen Hide commentsUm selbständiges denken und handeln geht es in erster Linie.
Heutzutage hat jeder Gelegenheit sich weitgehend zu informieren und sich aufgrund der Informationen eine eigene Meinung zu bilden. Man kann jetzt deutlich erkennen, welche der in den letzten Jahren gefällten Entscheidungen nützlich und sinnvoll waren und welche nicht. Sinnlose, unnütze Entscheide die dem Wohl der Staatsbürger schaden gehören gekippt. Wir haben jederzeit die Wahl – aber in diesem Jahr ganz speziell.
Die Geschichte wiederholt sich!Gestern Balkan, heute Nordafrika! Mich würde mal das Durchschnittsalter der Flüchtlinge sowie das Verhältnis Männlein-Weiblein (sofern es überhaupt solche gibt)interessieren!Da werden bestimmt wieder hauptsächlich junge Männer “verfolgt”!
Anders gesagt. Die Illegalen finden bei uns Arbeit. Wer stellt die den an? Wen sie keine Arbeit finden würden, käme keiner.
@Hans Meier: Sie finden nicht nur Arbeit, sondern auch Sozialhilfe, wenn die Verfahren genügend lange dauern (und das tun sie) finden sie humanitäre Aufnahme und damit eine Aufenthaltsbewilligung, mit der dann Arbeit offiziell möglich ist. Leider – und da haben Sie recht – gibt es aber auch Schweizer, welche die Notlage von illegal Eingereisten ausnutzen und sie als billige, unversicherte Arbeitskräfte missbrauchen.
@Hans Meier.
Die Illegalen finden vor allem in den rot-grün regierten Städten Schwarzarbeit, als Drogenhändler, als Stricher, als Haushaltssklave. Man schätzt, dass jede zweite Putzfrau schwarz arbeitet. “Wir wollten ja nur diesem armen Menschen helfen, das ist doch keine Schwarzarbeit!”
Auf dem Bau wacht die UNIA über Schwarzarbeit oder doch nicht?
Es scheint wirklich ein von Linken verursachtes Problem zu sein.
Das Problem wird von allen Parteien verursacht. Keine Partei will wirklich gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Für die Linken sind das die armen Bedürftigen und die Rechten lassen diese für sich arbeiten. Hier eine Lösung: Anstellung einer Putzfrau 50’000.- Busse oder 1 Jahr Gefängnis. Schwarzarbeit auf dem Bau: Pro Schwarzarbeiter Busse von 5% der Bausumme, zu bezahlen vom Auftraggeber und 1 Jahr Gefängnis für den Bauunternehmer. Für Bauern: Subventionsstreichung für immer.
@Hans Meier: Ich glaube kaum, dass es eine Partei gibt, die etwas für Schwarzarbeit übrig hat. Die diesbezüglichen Gesetze sind hart und werden – gerade auf dem Bau – durchgesetzt. Das Problem sind die unangemeldeten Haushaltshilfen, die oft aufgrund falsch verstandener “Gütigkeit” (oder Geldgier) angestellt werden. Dabei wurde der administrative Aufwand für das Anmelden einer Haushalthilfe sehr vereinfacht. Aber eben, wer illegal im Land ist, darf nicht arbeiten, sondern muss ausreisen. Wäre das nicht so, würde unsere Arbeitslosigkeit rasant steigen und das Lohnniveau im Tieflohnbereich sinken.
Auf dem Bau ist die Schwarzarbeit mafiös organsiert. Das war kürzlich in der Handelszeitung zu lesen und wurde mir von einem Bekannten bestätigt. Solange ein Generalunternehmer nicht haftbar ist, wird sich auch nichts ändern. Die Verantwortung wird auf den Sub-Sub-Sub-Unternehmer abgeschoben. Aber existiert nur ein Briefkasten in irgendeiner exotischen Destination und der Besitzer ist unbekannt. Wer wirklich gegen Schwarzarbeit vorgehen will, muss die Verantwortlichen zuoberst bestrafen