1. Finanzen & Steuern

Schuldenbremse einhalten: Nötiger denn je!

Budgetdebatten laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Wenn Defizite drohen, machen die Parteien Sparvorschläge, die ihrer Stammwählerschaft möglichst wenig schaden. Da dabei selten eine Mehrheit für eine Konsenslösung gefunden werden kann, werden Schulden budgetiert, da auch Steuererhöhungen nur schwer politisch durchsetzbar sind.

Die Lust am Staatsgeld ausgeben resp. versprechen ist mit den Grossbanken-Rettungsaktionen so richtig losgegangen, hat sich in der Pandemie fortgesetzt, ist in der Asylpolitik und bei den Kohäsionszahlungen an die EU ein Dauerzustand und wird allenfalls mit hohen Armeeausgaben und einem 10%-Prämiendeckel bei den Krankenkassenprämien fortgesetzt. Selbst der Bundesrat macht es mit den exorbitanten Bundesratsrenten vor: „Leute, bedient euch aus der Bundeskasse; es ist genug Geld da!“

Der Staat muss in den nächsten Jahren zwei, lieber drei Milliarden einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wird nicht mit Tricks gehen, welche die Parteien und Politiker:innen ausgeheckt haben, um die Schuldenbremse zu lockern oder zu umgehen. Es braucht jetzt eine Sparübung, die auch gesetzlich gebundene Ausgaben, Staatsaufgaben und zahlreiche lieb gewordene Subventionen überprüft. Und nur mit einem Bundesrat, der dafür zusammenarbeitet.

Die Schuldenlast kann zwar bequem via Inflation über die Jahre verringert werden. Die Rechnung bezahlen aber jene Gläubiger:innen, die über nur wenig inflationsschützende Anlagen (Immobilien, Aktien, Rohstoffe) verfügen.

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