Budgetdebatten laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Wenn Defizite drohen, machen die Parteien Sparvorschläge, die ihrer Stammwählerschaft möglichst wenig schaden. Da dabei selten eine Mehrheit für eine Konsenslösung gefunden werden kann, werden Schulden budgetiert, da auch Steuererhöhungen nur schwer politisch durchsetzbar sind.
Die Lust am Staatsgeld ausgeben resp. versprechen ist mit den Grossbanken-Rettungsaktionen so richtig losgegangen, hat sich in der Pandemie fortgesetzt, ist in der Asylpolitik und bei den Kohäsionszahlungen an die EU ein Dauerzustand und wird allenfalls mit hohen Armeeausgaben und einem 10%-Prämiendeckel bei den Krankenkassenprämien fortgesetzt. Selbst der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... macht es mit den exorbitanten Bundesratsrenten vor: „Leute, bedient euch aus der Bundeskasse; es ist genug Geld da!“
Der Staat muss in den nächsten Jahren zwei, lieber drei Milliarden einsparen, um die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... einzuhalten. Das wird nicht mit Tricks gehen, welche die Parteien und Politiker:innen ausgeheckt haben, um die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... zu lockern oder zu umgehen. Es braucht jetzt eine Sparübung, die auch gesetzlich gebundene Ausgaben, Staatsaufgaben und zahlreiche lieb gewordene Subventionen überprüft. Und nur mit einem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., der dafür zusammenarbeitet.
Die Schuldenlast kann zwar bequem via InflationUnter Inflation (auch Teuerung) versteht man in der [[Volksw... über die Jahre verringert werden. Die Rechnung bezahlen aber jene Gläubiger:innen, die über nur wenig inflationsschützende Anlagen (Immobilien, Aktien, Rohstoffe) verfügen.
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