1. Ausländer- & Migrationspolitik

Afrika-Migration: Stoppen, nicht legalisieren

Die Möglichkeit zu Asyl-Ansuchen in Afrika, möglicherweise in Kombination mit einem EU-weit vereinheitlichten Asylrecht und einer Zwangsverteilung, wäre fatal. Mit dem „Rahmenvertrag – wie ihn der Bundesrat mit der EU voraussichtlich jetzt schon bald abschliessen wird – dockt eine Mehrheit dieses (nicht unseres) Bundesrates (FSP, SP, CVP) die Schweiz dann einfach automatisch auch an diesen EU-Zug (EU-weit vereinheitlichten Asylrecht mit einer Zwangsverteilung durch die EU-Kommissare in Brüssel).

Dann ist also auch in der Asylfrage der Schweizer Souverän automatisch direkt obsolet geworden, der Stimmbürger entmachtet, die direkte Demokratie kalt abgeschafft in der zukünftigen Schweiz. Mit einer Klappe gleich zwei Fliegen auf einen Streich?

Aus Sich der EU ja, einfach grandios, das muss man jetzt doch neidlos anerkennen oder?.

Der höchst interessante Artikel von Harald Vilimsky vom 30. August 2017

Der Pariser Migrationsgipfel diese Woche hat angedeutet, wohin die Reise geht, wenn es um die künftige Steuerung der Zuwanderungsströme aus Afrika. Und das verheißt nichts Gutes. Aufhorchen liess einmal mehr die deutsche Kanzlerin Merkel: Sie erklärte, dass sie offen für die Einwanderer-Kontigent​​​e aus Afrika sei. Dies liegt wie so oft ganz auf Linie der EU-Kommission,

die ebenfalls legale Einreisemöglichkeiten​​​ und

Umsiedlungsprogramme​​​ fordert.

Das Fatale daran:

Es kann nicht darum gehen, illegale Migration einfach durch legale Migration zu ersetzen. Es muss stattdessen darum gehen, Migration von Afrika nach Europa zu stoppen. Ziel muss es sein, Migranten auf dem Kontinent zu halten. Dort, wo tatsächlich Notlagen vorliegen, soll Europa auch Hilfe und Unterstützung leisten und etwa entsprechende Aufnahmezentren finanzieren.

Äußers​​​t problematisch in diesem Zusammenhang wäre auch ein immer wieder in die Diskussion gebrachtes EU-weit einheitliches Asylrecht, das die Kompetenzen für diese Materie den Mitgliedsstaaten entzieht. Dann könnten EU-Anlaufstellen in Afrika darüber entscheiden, wer Asyl bekommt – und in der Folge diese Menschen direkt von Afrika nach Europa transportieren, vielleicht noch in Kombination mit einer Zwangsaufteilung auf die EU-Staaten. Angesichts der bisherigen Politik von EU und Merkel in Sachen Massenzuwanderung eine bedrückende Aussicht. Denn was wir sicher nicht brauchen, ist eine irrlichternde Merkel, die einmal mehr ohne Rücksicht auf die Folgen die Schleusen öffnet.”

Harald Vilimsky:

Ist Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für „Bürgerliche Freiheiten Justiz und Inneres – LIBE“ | Stv. Mitglied im Ausschuss für „Auswärtige Angelegenheiten in Deutschland – AFET“

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