1. Abstimmungen & Initiativen

Classe Politique

Die SVP hat heute der „Classe Politique“ den Kampf an­ge­sagt.

 
Classe Politique? Das heisst auf Deutsch:
Die politische Führungsschicht.

 

Die grösste Fraktion des Nationalrates ist die SVP.

Die grösste Par​tei der Schweiz ist die SVP.

Die grösste Fraktion des Zürcher Kantonsrates ist die SVP.

 

Demnach besteht die Classe Politique mehrheitlich aus SVPlern.

 

Stimmt: Die Mehrheit des Ständerats ist nicht Mitglied der SVP.

 

Die SVP hat heute der „Classe Politique“ den Kampf angesagt: Offenbar sich selbst.

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Comments to: Classe Politique
  • April 7, 2011

    Und wo genau liegt jetzt das Problem?
    Ach so, Sie sind Mitglied der CVP! Alles klar.

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  • April 7, 2011

    Tja, das ist wohl keine gute Antwort… Sie erkenne das Problem nicht??

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  • April 7, 2011

    Ehrlich gesagt kann man diesem Artikel gar nicht nicht zustimmen. Es stimmt ; -)

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  • April 7, 2011

    Entschuldigung, Frau Nationalrätin, aber dieser Text gehört im ersten Aufwasch zum Sauglattismus. Im zweiten Durchlauf ist er einfach dumm. Warum: Wenn Politikerinnen und Politiker in der Schweiz von der “classe politique” reden oder dann solche Rede aufgreifen, dann haben sie zentral nicht begriffen, daß sie unserem System einen massiven Schaden zufügen. Sie fügen den Schaden zu, weil diese Politikerinnen und Politiker dann sich selbst von den Pebejern, also dem dümmlich Volk, abgrenzen wollen. Viel mehr Verachtung für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, für die Wählerinnen und Wählern kann man in einer direkten Demokratie kaum aufbringen.

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    • April 7, 2011

      Entschuldigung Herr Mohler. Von der Classe Politique habe ich meines Wissens noch nie gesprochen. Es gehört zum Standartritual der SVP und Sie haben offenbar verinnerlicht, dass die “Lieben” nicht der Classe Politique angehören (?) und die Bösen diese sind. Das wäre dann aus Ihrer Sicht ich. Tja…

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    • April 7, 2011

      Aber Sie haben sich mit Ihrem Beitrag auch zum Transporteur dieses für Schweizer Verhältnisse dummen Terminus gemacht.

      Übringens​: Die gute alte NZZ ist leider ebenfalls nicht davon abzubringen, eine Rubrik so zu betiteln, als ob wir in Sarkozys Frankreich oder Berlusconis Italien wären.

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    • April 7, 2011

      Herr Mohler, der Terminus ist jener der SVP, deren Sprachgebrauch!

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    • April 8, 2011

      Herr Mohler, ich zitiere aus Wikipedia :”Die Plebejer (lat. plebs „Menge, Volk“) waren in der römischen Republik das einfache Volk, das nicht dem alten Adel, den Patriziern (lat. patres „Väter, Vorfahren“), angehörte. Es bestand vor allem aus Bauern und Handwerkern. Sie galten als Römer und standen nach den Ständekämpfen (ca. 500-287 v. Chr.) unter dem Schutz des römischen Rechts. Sie sind zu unterscheiden von den Sklaven, die zeitweise zwei Drittel der römischen Bevölkerung ausmachten.”
      Ich hebe leider darin nirgends von einem “dümmlichen Volk” gelesen.
      Die Konsequenz aus meinen Betrachtungen : Frau Schmid hat meiner Ansicht nach Recht, wenn Sie jemanden, der die “Classe Politique”,als “bilingue” würde ich dies mit “politisierende Klasse” übersetzen und meine damit, dass hier Alle Politikerinnen und Politiker gemeint sind.Ergo sind mit “classe politik” all jebne gemeint, die sich mit Politik aktiv beschäftigen.
      Also, wenn die SVP gegen die “Classe Politique” wettert, wettert sie gegen sich selbst. Quot erat demonstrandum.

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    • April 8, 2011

      In dieser Diskussion scheint man ein paar Dinge nicht begreifen zu wollen.

      Im alten Rom – auch zu Zeiten der Republik – gab es just eine “classe politique”. Und aus deren Sicht waren die Plebejer, die keine Sklaven waren, jene Schicht, die zwar frei war, aber keinen Zugang zu den politischen Entscheiden hatte. Und diese römische “classe politique” schaute eben auf die Plebejer herab, weil sie sie für nicht genügend fähig erachteten, an den Staatsgeschäften teilzuhaben. Deshalb ist auch Ihre Übersetzung von “classe politique” nicht wirklich treffend. Mit dem französischen Begriff “classe politique” wird im deutschen Sprachverständnis eben gerade nicht die Gesamtheit aller Leute, die sich aktiv mit Politik befassen, verstanden; dieser Begriff wird immer dann verwendet, wenn man eine elitäre, sich selbst abkapselnde Oberschicht von Politikerinnen und Politikern meint.

      Deshalb finde ich es in unserer direkten Demokratie so dumm, wenn Aktivpolitikerinnen und -politiker und auch Medien mit der Verwendung dieses Begriffes einem “clique élite”-Verständnis in der Politik noch Vorschub leisten.

      In dieser Frage ist die Haltung der SVP meines Erachtens klar und stimmig: Man will dieser Tendenz zum Exklusivclub von Politikern entgegenstehen und den direktdemokratischen Boden unseres Landes verteidigen.

      Für einmal stimme ich mit der SVP überein; ansonsten können Sie meine Haltung zur SVP hier nachlesen:
      http://rudolf-mohle​r10.blog.de/2011/03/1​6/schweizer-mehr-1083​7431/

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    • April 8, 2011

      Wenn Sie es so sehen, Herr Mohler, bin ich mit Ihnen einverstanden. Ihre Haltung in Ihrer ersten Erwidereung an Frau Schmid war aber so nicht auf den ersten Blick erkennbar….. deshalb.

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  • April 7, 2011

    Nach dem Lesen Ihrer deutschen Übersetzung von “Classe Politique” als “Politische Führungsschicht” kam ich erst ins Grübeln und dann habe ich gegoogelt.

    Und so war denn in Wikipedia die Wahrheit zu lesen, dass nämlich die “Classe Politique” eigentlich keine “Führungsschicht” ist, sondern “Politiker als selbstverfangene und machtversessene soziale Klasse” meint, wie sie heute das Volk auch tatsächlich wahrnimmt.

    Ebenda steht aber auch, dass in der Schweiz die “Classe Politique” zum politischen Reizwort geworden ist, mit dem insbesondere die SVP sich selbst als die wahren Volksvertreter darstellen will. Diese Selbsteinschätzung geht eigentlich weit über die “Classe Politique” hinaus, denn Heilsbringer waren schon immer eine Gefahr für die Gesellschaft.

    Wenn​ Sie richtig schreiben, dass sich die SVP selbst denn Kampf angesagt hat, tröstet mich das wenig. Zwar habe ich heute über den Aufstieg und den Niedergang des Freisinns gelesen: es ging einfach zu lange. Und so wird es auch bei der SVP sein.

    Und die CVP? Auf kommunaler, kantonaler und bundes-Ebene hat sie sich der “Classe Politique” angeschlossen. Sollte dereinst auch noch das “C” fehlen, dann ist jede Legitimation verloren. Leise Hoffnungen habe ich allerdings noch: Als ich heute las, dass sich die CVP in der Stadt Zürich (trotz Kritik der SVP u.a., leider zu spät) aus der Umklammerung gelöst hat, kam ein Funken Hoffnung wieder auf. Es ist halt so, wer sich vor den Karren spannen lässt, ist selbt der Esel.

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  • April 8, 2011

    Frau Schmid-Federer:
    Ich frage noch einmal: Wo liegt das Problem?
    Oder andersrum: Haben Sie keine anderen, dringenderen Probleme?

    Ich bin überzeugt davon, dass in dieser Zeit Wichtigeres konstruktiv zu bearbeiten wäre, als wahlkampftaktisch (und in diesem Fall selbstschädigend!) gegen die SVP zu geifern.

    Was wollen Sie mit diesen nutzlosen Zeilen erreichen?
    Sie gehören zweifellos selbst zu den Leuten die sich als politische Führungsschicht verstehen – das ist offensichtlich und nicht abzustreiten.

    CVP – FDP – SP – GLP – SVP – Grüne, alle verfolgt ihr diesselben Ziele und bedient euch letztlich alle derselben Mittel um sie zu erreichen! Das ganze Theater ist dermassen langweilig, negativ und bestenfalls noch mit genügend schwarzem Humor zu ertragen!

    Das was sich immer deutlicher zeigt, ist das alle Politiker in die Räte wollen und wenn sie dort angekommen sind, wissen sie genausowenig was sie zur Lösung der wirklichen Probleme beitragen können wie ihre politischen Gegner.

    Vor allem die Mitte sticht eigentlich nur noch durch ihre unklare, profillose, wankelmütige Haltung hervor.

    Wenn Ihnen also gerade jetzt wirklich nichts anderes einfällt, als gegen die SVP ein bisschen Dreck wegen einer Formulierung zu werfen, die keinen Hund aus dem Körbchen lockt, dann kann ich nur sagen: Schlafen Sie weiter!

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller: Herr Blocher weiss, dass er keine Chance hat, in den Ständerat gewählt zu werden. Die Kandidatur ist, wie er selber sagt, nichts als ein Angriff auf das was er – und offenbar Sie – die “Classe Politique” nennt.
      Damit wird er jetzt ein paar Monate lang die Medien beschäftigen. Reine Luft. Bin auf dem Weg in die Rechtskommission, wo seriös gearbeitet wird.

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    • Juli 18, 2021

      Ich argumentiere nicht mit diesem Begriff – Sie tun das.
      Blochers eventuelle Schachzüge sind nicht besser, schlechter, sinnvoller oder unnützer als die der bekannten CVP Politiker.

      Was mir aber speziell auffällt ist diese extreme “Blocher-Phobie” die sich in allen Parteien entwickelt hat – ausser der SVP selbst, natürlich. Wann immer dieser Mann sich irgendwie rührt fangen alle an zu bellen!
      Die an ihn gerichteten Vorwürfe haben nicht nur den Fehler, dass sie eigentlich nur aufdecken, wie ihr denkt und was ihr selber tut, sie sind zudem total unnütz und lenken von den wirklich wichtigen Problemen ab.

      Sie profilieren sich nicht dadurch das Sie andere diffamieren.

      Sie profilieren sich dadurch das Sie zu den aktuelllen und drängenden Problemen der heutigen Zeit klar Stellung beziehen und sich selbst und ihre Partei damit der Diskussion stellen.

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    • Juli 18, 2021

      @Franziska Keller, ich stimme ihnen ganz zu! Das grosse Problem der Politiker ist, dass sie nicht fähig sind selbst Kritisch zu sein, sondern nur immer Versuchen zu wiederlegen. Ihr Schluss-Satz sollten sich die Politiker zu Herzen nehmen, denn nur mit einem klaren Profil lassen sich Meinungen bilden und Wähler überzeugen!

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    • Juli 18, 2021

      Warum sagen Sie das mir? Öffnen Sie die Homepage der SVP und lesen Sie die ersten Sätze: “Der Ständerat war früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist der Ständerat jedoch stark europhil und heimatmüde geworden. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, wofür der Ständerat steht. Dazu braucht es zuerst einmal die nötige Transparenz….”
      Wa​s soll dieser Angriff auf den Ständerat? Der funktioniert hervorragend. Nicht selten muss er korrigieren, was im zerstrittenen Nationalrat versenkt wurde.
      Und was mein Profil und meine Arbeit angeht, so dürfen Sie sich gerne informieren: http://www.schmid-federer.ch​

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  • April 8, 2011

    Was mir seit einigen Jahren auffällt, ist dass sich die meisten Parteien nur noch über die SVP definieren. Ganz augenfällig war das vor 4 Jahren als die Wahlplakate der SP ausnahmslos alle die SVP angriffen.

    Es währe doch etwas gescheiter, die Parteien würden sich über die Schweiz definieren und was noch wichtiger ist mit Visionen wie das Land und die Gesellschaft weitergebracht werden.

    Solange aber die Politiker nur Interessen der Hochfinanz und der Wirtschaft gegen das Volk vertreten werden sie in einer Sackgasse enden. Ganz klar sieht man das in der Gesundheitspolitik. Die Profite der Pharma und Krankenkassen werden eindeutig zur Volksausbeutung vertreten. Und so ist das in den meisten Geschäften, aber da sind alle Politiker gleich, inkl. SVP.

    Kommt noch dazu, das der Horizont unserer Politiker, dies ist auch international so, nur bis zu den nächsten Wahlen reicht.

    Und da dies so ist wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Eines ist aber mit Herr Blocher wichtig, unsere Regierung und viele Politiker sind bereit für ihre Vorteile unsere Unabhängigkeit, unsere Rechtssicherheit, uns unter fremde Richter zu stellen, die Personenfreizügigkeit​ gegen die einheimischen Arbeitnehmer auszuspielen, da finde ich braucht es Herr Blocher, damit das Land nicht untergeht. Insbesonders da wir eine Extrem schwache Regierung haben, die sich von den EU-Unterhändler verarschen lassen und es nicht merken. Sie lassen sich über den Tisch ziehen und meinen die dabei entstehende Reibungswärme sei Liebeswärme!

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    • April 8, 2011

      Ich definiere mich über meine Arbeit. Die SVP definiert sich damit, andersdenkende als “links” zu bezeichnen.
      Meines Wissens gibt es keine Partei ausser der SP, die sich für den EU Beitritt ausgesprochen hat.
      Zudem hat die Schweiz massiv an Ansehen im Ausland verloren. Der SVP sei gedankt.

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    • April 8, 2011

      Grüezi Frau Schmid, nein die Schweiz hat ganz bestimmt nicht an Ansehen im Ausland Verloren. Dies ist eine Plakative oberflächige Aussage! Sind wir doch mal ehrlich, Richtig wäre doch folgende Aussage. In der Europazone, Bedauern die Politiker das die Schweiz nicht der EU beitreten will. (Der Grund ist ja wohl klar, des Schweizers Sfr.)Im Volk hat man so oder so volles Verständnis für die Schweiz bis natürlich auf EU Turbos und linke Medien!

      Es wäre ausserordentlich, ja sogar Bedenklich würde die EU-Politik die Schweiz wegen des nicht Beitritt Ansehen aberkennen. Dies würde jeglichem Demokratie Verständnis wiedersprechen und würde nach billiger ja sogar von Handeln nach niedrigen Instinkten zeugen um die Schweiz gefügig zu machen! Eine wachsende Mehrheit der Europabürger wendet sich immer mehr ab von dem EU Konstrukt. Wer hält den heute noch an der EU fest, ausser Politik, Banken und Versicherrungen die Viel Geld verlieren würden!

      Was auch immer Verschwiegen wird, ist ja das Fernziel der EU, nämlich die Totale Vereinigung. Das heisst, die Europäischen Länder wären dann Namentlich Geschichte. Noch deutlicher, Die Schweiz existiert nicht Mehr!

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    • April 12, 2011

      Ich denke auch, dass man da zwischen den ausländischen Politikern und den Menschen im Ausland unterscheiden muss. Natürlich hat die Schweiz bei den Politikern im Ausland an Ansehen verloren weil wir ihnen nicht hörig sind, andererseits ist die Mehrzahl der Leute im Ausland uns dankbar, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und uns wehren, dies stelle ich öfters bei meinen Freunden und Verwandten im Ausland fest. Wahrscheinlich ist das Schweizervolk noch der einzige Verbündete der Nachbarvölker! So gesehen haben wir bei den einfachen Menschen nicht an Ansehen verloren.

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  • April 8, 2011

    Geschätzte Frau Nationalrätin Schmid-Federer

    Für​ die Partei steht das Volk NICHT im Mittelpunkt des Handelns, steht zur CVP im Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» geschrieben. Diese Worte bestätigen sich immer wieder. So auch in ihrem Beitrag und in den Resultaten der zürcherischen Wahlen vom letzten Wochenende.

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  • April 8, 2011

    Nach dem neuesten Wahldebakel der CVP im Kanton Zürich mit einem deutlichen Sitzverlust und der Abwahl von CVP-RR Hollenstein ist eine gewisse Bitterkeit verständlich. Aber: Das ist noch nicht das Ende der CVP-Niederlagen-Fahne​nstange, Frau Federer. Das werden Sie leider im Nov. 11 erfahren müssen. Obwohl mehr als 3 Jahre her, haben zehntausende von SVP-Wählern die CVP/SP-Intrige zur Abwahl von BR Blocher nicht vergessen. Diese Menschen werden nie mehr einen CVP-Kandidaten wählen. Danken Sie Herrn Darbellay dafür.

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    • April 9, 2011

      Wenn ich Bitterkeit emfpinden würde, dann würde ich nicht schreiben. Sie missinterpretieren meine Worte bewusst.

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  • April 8, 2011

    Was sagen Ihre wenigen Zeilen über Ihre Haltung und die der Partei die Sie hier vertreten aus? Was kann ich den Antworten die Sie hier auf die Kommentare der Leser geben entnehmen? Nicht viel.
    Das die CVP und ihre Mitglieder nicht mit der SVP und vor allem nicht mit Blocher können ist nichts Neues.

    Die Vehemenz mit der Sie sich hier äussern, zeigt wie stark Sie von den neuesten Verkündungen seitens SVP, nämlich gleich im Dreierpack für den Ständerat zu kandidieren (inkl. Blocher) emotional betroffen sind.

    Gleichzeitig​ nehmen Sie die Kandidatur Blochers aber für “heisse Luft” und sprechen ihm jede Chance auf eine Wahl ab.

    Wenn Sie keine Chance dafür sehen, dass Blocher gewählt werden wird, wieso engagieren Sie sich dann so heftig gegen ihn und die SVP, noch dazu in dem Sie die das Wort Classe Politique als Aufhänger benutzen?

    Sie schimpfen einsam in der Wüste – ohne erkennbaren Grund ausser eben dem: Die “Blocher-Phobie”, die alle Parteien im Kollektiv erfasst, sobald Blocher den Mund öffnet! Im Vergleich zu diesen kollektiven Abwehr- und Verteidigungsmechanis​men wirkt Blocker mittlerweile direkt altersweise!

    In den letzten Jahren seit Blocher Abwahl habe ich nur einen Politiker erlebt, der im Zusammenhang mit Blocher und der SVP nicht gleich hysterisch geworden ist, nämlich Martin Bäumle GLP.

    Das gestörte Verhalten Blocher gegenüber, dass permanent manifestiert wird ist irgendwie amüsant – aber eigentlich traurig. Denn es zeigt die tatsächliche Schwäche in der Schweizer Politlandschaft klar auf. Eine Schwäche die Ihre CVP, wie auch die FDP, schon einiges gekostet hat, aber anstatt sich endlich mal um ein eigenes klares Profil zu bemühen, benimmt man sich lieber weiter wie gehabt.
    Die CVP muss Ihre Energien darauf verwenden an sich selbst zu arbeiten, mit dem Finger auf andere zu zeigen hilft ihr nicht aus ihrem Minus heraus zu kommen.

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    • Juli 18, 2021

      Es stimmt: Jede Partei braucht ihr eigenes Profil.
      Aber ist es nicht eher etwas lächerlich – wenn nicht ganz einfach verlogen – vom Katheder des eigenen politischen Amtes herunter auf alle zu schimpfen, die politische Ämter bekleiden? Als gehöre man selber nicht dazu? Das wird man ja noch kritisieren dürfen.
      Und zu Herrn Blocher: Er ist der unschweizerischste Politiker den es in diesem Land jemals gab. Und zwar weil er permanent versuchte, sich über alle anderen zu stellen (“ich wurde nicht Bundesrat um mein Departement zu führen sondern um überall massiv Einfluss zu nehmen”) – und das in einem Land, das seit jeher auf Ausgleich und Gleichheit ausgerichtet ist. Ein Programm zu haben ist eben nicht alles. Und wer ein Programm hat, das provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er Antwort kriegt.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Saxer:
      Zu Ihrer ersten Frage: Wenn einer der ein politisches Amt bekleidet ( ich nehme an Sie meinen auch hier Herrn Blocher, denn ich bin eine einfache Wählerin) und mit dem Wort *Classe Politique” ein Unwesen bezeichnet, welches sich tatsächlich in einer überheblichen, volksfremden, ja volksverachtenden Weise seit einger Zeit immer breiter macht, dann hat er recht – auch wenn er auf seine ureigene Weise auch dazu gehört!

      Zum Zweiten: Herr Blocher ist der schweizerischste Politiker den es seit längerer Zeit gibt. Warum? Weil er laut sagt, was ihr anderen zu vertuschen versucht und seit langer Zeit auf seiner Linie bleibt und damit zunehmend recht bekommt, während gerade die Mitteparteien zunehmend an Bschwerden der Halswirbelsäule leiden (Wendehals-Syndrom)!
      Und: Die Lüge das alle anderen Politiker auf Ausgleich und Gleichheit ausgerichtet sind ist schlicht und einfach kitschiger Blödsinn.
      Jede politische Ausrichtung will soviel Macht wie möglich auf sich konzentrieren, dh. überall Einfluss ausüben um diese Ziel zu erreichen.
      Zum Dritten: Die SVP ist sich seit ewig gewöhnt “Antworten zu kriegen”, bzw. Schläge einzustecken und macht trotzdem weiter – ohne gross ‘rumzujammern, im Gegensatz zum wehleidigen ewigen “Betupftsein” der anderen Parteien.

      PS: Ich bin übrigens gebürtige Schweizerin, nirgendwo Parteimitglied und überzeugte Selberdenkerin. Vielleicht erlaubt mir das eine etwas distanziertere Sichtweise auf die schweizerische Parteienlandschaft und ihre psychologischen Beschwerden.

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    • Juli 18, 2021

      Vehemenz? Kann in meinem nüchternen Kurzbeitrag keine Vehemenz erkennen.

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    • Juli 18, 2021

      übrigens: Mir ist kein einziger Experte bekannt, der Herrn Blocher eine Chance gibt, Ständerat zu werden. Dazu müsste er Stimmen aus anderen Parteien erhalten. Die Chance, dass er Nationalrat wird, die besteht sehr wohl.

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    • Juli 18, 2021

      Grüezi Frau Keller
      Sie haben recht: “Jede politische Ausrichtung will soviel Macht wie möglich auf sich konzentrieren”. Aber ich habe die “Lüge, dass alle anderen Politiker auf Ausgleich und Gleichheit ausgerichtet sind” auch gar nicht verwendet. Ich schrieb von einem “Land, das seit jeher auf Ausgleich und Gleichheit ausgerichtet ist”. LAND, nicht Politiker: Wir haben sieben Bundesräte und völlig zu Recht keinen echten Bundespräsidenten mit langjährigen Mehr-Rechten. Und wir haben sieben Korpskommandanten und nur im Krieg einen General. Und wir haben einen National- und einen Ständerat, um die Rechte von Volksmehr und Ständen auszugleichen. DAS meinte ich. Und in diesem System ist einer fremd, der immer und immer wieder von sich reklamiert (und reklamieren lässt), er und nur er ganz allein sei fähig zu denken und zu führen.
      Ansonsten haben sie in vielem Recht. Ich bin und stehe für eine Mitte die sich nicht länger verbiegen lässt.
      In diesem Sinne: Schönes Wochenende!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Saxer, den Ausdruck “Classe politique” hörte ich vor allem vor Chr. Blochers Bundesratszeit. Sie haben ihn wortwörtlich zitiert, und diese Aussage finde ich gut (das Departement hat er
      ja nebenbei auch recht geführt). Ausgleich und Kompromiss gehören in der Tat besonders zur Schweiz, doch sollten sie die Politik nicht allzu stark abdriften lassen. Provoziert Sie das SVP-Parteiprogramm? Was halten Sie denn von demjenigen der SP? Warum nur hören wir kaum von ähnlichen Seitenhieben nach links? Wäre es für Sie gar keine Option, die serbelnde CVP zu verlassen und sich der SVP anzugliedern? Die Hälfte der CVP sind Ihre internen Gegner; bietet Ihnen dieser Zustand eine behagliche Heimat?

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    • Juli 18, 2021

      Grüezi Herr Gassmann
      Gerade von mir stammen unzählige Seitenhiebe nach links – sie halten denen nach rechts wohl etwa die Wage. Ihre Frage betr. SVP ist interessant, in der Tat wird sie mir nicht selten gestellt. Tatsächlich teile ich auch viele der konservativen Werte. Aber: Der SVP-Stil, der immer wieder latente Fremdenfeindlichkeit vermuten lässt (und das ist NICHT dasselbe wie zunächst dem Eigenen Sorge zu tragen), dieser Stil ist mir so fremd wie die unsäglichen SP-Positionen von Kapitalismusüberwindu​ng und Pornokonsum an der Volksschule. Ich bin genau richtig in der Mitte.

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    • Juli 18, 2021

      @Franziska Keller Wen sie überzeugte Selbstdenkerin wären. Dann würden Sie nie die SVP hier verteidigen. Denken Sie bitte einmal die SVP Politik zu Ende. Das wäre der Bankrott der Schweiz.

      Und wen die SVP schweizerische Werte verkörpert: Dann sind Lüge, Verhöhnung, Hetze, Verachtung andersdenkender, Rassismus, Beleidigung, Verleumdung und Frauenverachtung CH-Werte. Leider dürfen Politiker alles sagen und sind vor Klagen geschützt. Würde sich jemand auf der Strasse so benehmen, wären ihm Klagen sicher.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Hans Meier,
      Ihr Beitrag vor 22 Stunden hat mich überaus gefreut. Ich erlebe Höhepunkte, wenn ein politischer Gegner sich zu einer derartigen Qualifikation der von mir durchwegs gewählten Partei herbeilässt, denn das ist immer ein vortreffliches Zeichen dafür, dass der Angeschwärzte es gut gemacht hat.

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    • Juli 18, 2021

      Wissen Sie: Leider weicht die SVP und ihre Anhänger konsequent jeder sachlichen Diskussion aus. Da wird nur auf die Person gespielt oder ganze Gruppen in den Dreck gezogen. Warum darf ich nicht auf gleichem Niveau antworten? Denn das ist doch die Sprache die angeblich das Volk versteht. Die SVP wirft doch den Gegner immer vor sich nicht einfach und klar auszudrücken.

      Ich lese von der SVP eigentlich nur nicht haltbare Vorwürfe an die anderen, alles Schall und Rauch. Da ist eigentlich nie irgendetwas handfestes dahinter.

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    • Juli 18, 2021

      Bsp:
      Bin gerade durch die Schweiz gefahren: 30’er Zonen, Schwellen, Fahrspurverengung etc. Bin ein absoluter Gegner von dem. Offiziell ist das für die SVP ein links-grüner Humbug. Aber warum ist den jede SVP-Hochburg voll davon. Also offiziell ist die SVP dagegen, aber ihre Leute in den Gemeinden bauen das grünlinke Zeugs.

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    • Juli 18, 2021

      Bsp:
      Die CH-Ausländerpolitik ist z.Bsp. nach SVP-Ansicht total gescheitert. Hübsche Selbstbeurteilung der eigenen Politik. Die SVP hat sich gerade in diesem Bereich mit der Hilfe des Volkes durchgesetzt. Eine Verschärfung folgte der anderen. Somit kritisiert die SVP die eigne Politik und will die gescheiterte Politik sogar fortführen.

      Bsp: Misswirtschaft in den SVP-Hochburgen. Bsp. Kantone wie der Thurgau sollten eigentlich Steuerparadiese sein. Aber das Gegenteil ist der Fall und gleichzeitig wird der Kanton massiv per Finanzausgleich subventioniert. Das gleiche gilt in Zürich für die Gemeinden. Maximaler Steuerfuss und am Ausgleichtopf.
      Ich höre aber immer tiefe Steuern und gegen Subventionen. Warum wird das in den Hochburgen nicht durchgesetzt?

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    • Juli 18, 2021

      Damit das Volk meine Ausführungen versteht:

      SVP = Inkompetent und Misswirtschaft!

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    • Juli 18, 2021

      Gerade auf der SVP-Hompage gefunden: “Der Ständerat war früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist der Ständerat jedoch stark europhil und heimatmüde geworden. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, wofür der Ständerat steht. Dazu braucht es zuerst einmal die nötige Transparenz….”

      ​Ich fasse das Wort: heimatmüde – Als Beleidigung auf.

      Oder : “Zur Sicherstellung eines hohen Eigenversorgungsgrade​s unseres Landes und der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Nahrungsmitteln fördert die Schweiz unternehmerisch, wirtschaftlich handelnden Bauernstand durch eine eigenständige und unabhängige Landwirtschaftspoliti​k.”
      unternehmerisch, wirtschaftlich und eigenständig ist bei diesen Milliardensubventione​n unangebrachte Begriffe.

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    • Juli 18, 2021

      Die Behauptung, dass die PFZ zu Lohndumping führt, zur Einwanderung in die Sozialwerke oder mehr Kriminellen ist eine reine Erfindung. Die per PFZ eingewanderten sind Vermögender und haben bessere Löhne als der CH-Durschnitt. (siehe z.Bsp. das Immo-Monitoring von Wüst und Partner).
      Lohndumping: Lohndumping kann nur über Grenzgänger betrieben werden. Nicht mit Leuten die einwandern und die CH-Unkosten haben. Das auf den Baustellen illegal gearbeitet wird ist kein Lohndumping. Das ist ganz einfach kriminell (listigerweise von der SVP verteidigt).
      Krimine​lle: Die per PFZ eingewanderten sind keine Kriminelle. Die in unseren Gefängnissen sind nicht per PFZ eingewandert.
      Einwan​derung in die Sozialwerke: Das betrifft ganz wenige. Die übrigens PFZ-Konform zurückgeschickt werden können.

      Vor einigen Jahren hiess es noch. Wir haben nicht gegen Einwanderer, aber wir haben die Falschen. (Notabene von den SVP-Nahen Wirtschaftszweigen geholt). Wir müssen gut ausgebildete holen. Die werden nicht Kriminell und die Schulen sind sorgenfrei. Nun sind diese Leute da. Aber die gleichen Leute sind nun gegen diese Einwanderer.
      Wischiwaschi- Windfahnenpolitik!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Hans Meier,
      aus Ihrer Kaskade der letzten 8 Stunden greife ich einen Punkt heraus, der sich als einziger mit konkreten Zahlen belegen lässt;
      er betrifft den von Ihnen als “SVP-Hochburg” bezeichneten Kanton Thurgau. Der hundertdreissigköpfig​e Grosse Rat besteht aus nur 50 SVP-Mitgliedern, also knapp 39%. Mit diesem niedrigen Anteil kann diese Partei mitnichten den Ton angeben, zumal sich die 61% Nicht-SVP-Angehörigen​ zu einer festen Interessengemeinschaf​t
      gegen die SVP zusammengerottet haben. Gegen diesen Block ist die
      SVP absolut machtlos. Hier lässt sich nachweisen, dass gerade
      Sie mit unrealistischen Behauptungen versuchen, die Partei zu denigrieren, von der Sie offensichtlich übermässig gebeutelt worden sind (eine andere Erklärung für Ihre Hasstiraden liegt nicht auf der Hand).

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    • Juli 18, 2021

      @Rainer Selk:
      Kompetente Leute würden betreffend Lohndrückerei eine Liste bringen: Unternehmen, Löhne zum Vergleich etc… Ganz einfach Konkrete Beispiele. Irgendetwas Konkretes. Werd das nicht bringen kann, der hat ganz einfach ausser Behauptungen nichst zu bieten.
      @Urs Gassmann
      Wen sie sagen, dass die SVP mit 39% keinen Einfluss hat. Dann ist das ein noch schlagenderer Beweis für die Inkompetenz. Der Thurgau ist stramm bürgerlich.

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    • Juli 18, 2021

      Eine Partei die 39% hat wie in TG dominiert den Kanton. Zusammen mit der FDP sind das genügend Stimmen für die Umsetzung der eigenen Ideen. Natürlich immer kleiner Kompromiss. Zumindest betreffend Finanzen und Steuern müsste TG das Paradies sein. Da ist die FDP auf gleicher Linie wie die SVP.

      Wissen Sie was ich höre betreffend Arbeit: Wo sind die Schweizer? Keiner findet Schweizer. Da bewirbt sich niemand. Da müssen Ausländer angestellt werden. Da wird kein bisschen Lohndumping betrieben. Bis jetzt blieb die SVP den Beweis des Lohndumpings schuldig. Da die SVP viele Unternehmer in der Partei hat, wäre der Beweis leicht zu erbringen.

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    • Juli 18, 2021

      @Hans Meier: Ich sehe gerade, dass wir beide die Diffamierung gegenüber dem Ständerat zitieren.

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  • April 8, 2011

    Sehr geehrte Frau Schmid-Federer,

    „C​lasse politique“ – ein Begriff, der leider immer mehr zum Schimpf- und Schmähwort verkommt. Die „Classe politique“ müsste eigentlich die politische Elite widerspiegeln, die wir, die Wähler, ins Parlament hieven. Doch heute bemerkt der Wähler kaum mehr, wofür diese Elite denn steht. Zu oft geht es den Politikern nicht mehr darum, herauszufinden, was die Bürger wollen, wo es sie zwickt und drückt, sondern nur noch darum, was die Bürger sollen.

    Rechte sind wichtiger als Pflichten, die Eigenverantwortung weicht der Zwangssolidarität und niemand kümmert sich um die entscheidende Frage, wie sich unser Wohlfahrtsstaat in einer alternden Gesellschaft auf Dauer überhaupt finanzieren lässt. Früher entschied die Leistung über die Grundlage der Wertschätzung, heute scheint es die Benachteiligung zu sein. Mit jedem Schritt der Gleichstellungspoliti​k entfernen wir uns weiter vom gesunden Menschenverstand. Im Soge immer höheren Gesundheits- und Wohlfahrtskosten schoss unsere Fiskalquote zwischen 1990 und 2009 nach Italien und Portugal von allen OECD-Ländern am kräftigsten hoch. Ganz im Gegensatz zu uns specken die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten gehörig ab. Mit tiefen Steuern und freien Märkten überraschen sie uns mit einer tiefgreifende Wende. Nehmen wir diese Länder doch zum Vorbild.

    Während die Fiskalquote in den Nordländern laufend gekappt wurde und noch immer wird, klettern in der Schweiz die Pflichtabgaben ungebremst.

    Was tut eigentlich die „Classe politique“ – die politische Führungsschicht in unserem Lande? Welches sind die Schlüsselwerte, die sie uns Bürgern anbietet?

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    • April 8, 2011

      ** CLASS POLITIQUE SOLL MIT STOLZ BENUTZT WERDEN **

      @ Willy Burgermeister: Interessant was Sie schreiben! Meiner Meinung nach soll «Classe Politique» wieder mit Stolz benutzt werden. Eine Partei, die auch dazugehört, hat diese Worte zu oft als Schimpf- und Schmähworte verwendet. Dies lenkt von den echten Herausforderungen der Politik ab.
      Nicht die Frage, ob wir in die EU gehen oder nicht ist für die Bevölkerung aktuell. Sondern wann wir die Problemkosten der Personenfreizügigkeit​ verkleinern und eliminieren! Aber Vorsicht: Die EU-Frage wird regelmässig als DROHGEBÄRDE mit dem Ziel der Personenfreizügigkeit​ verwendet.

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    • April 9, 2011

      Ich habe in den vergangenen drei Jahren zunehmend erlebt, dass die Mitteparteien eine Staatstragende Funktion wahrgenommen haben. Sei es bei den Militärvorlagen, der Sozialwerke (Bsp. AHV) oder der Gesundheitsdossiers. Bei anstehenden Revisionen wurde nach vertretbaren Lösungen gesucht, um zu sparen und doch nicht Menschen in sozialen Nöten (ich rede nicht von Scheininvaliden) zu schützen. Subsidiariätsprinzip:​ Zuerst kommt Eigenverantwortung. Nur dort wo dies nicht möglich ist, hilft der Staat.
      Neu war aber: SVP und SP haben sämtliche Verhandlungen aus total unterschiedlichen Motiven blockiert. Die Dossiers hängen und können nicht der Aktualität angepasst werden. Das ist Blockadenpolitik. Und deshalb ist es wichtig, dass die Mitte gestärkt wird.

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    • April 9, 2011

      Keine einzige Partei fördert die Eigenverantwortung, das würde keine Partei überleben. Nur wer maximal umverteilt wird gewählt. Wir haben 20 nicht überlebensfähige Kantone die auf Kosten der anderen Leben. Das zusammen mit den Landwirtschaftssubven​tionen erhält die bürgerlichen Wähler am leben. Dass die bürgerlichen Parteien das Wort Eigenverantwortung als Leitspruch haben, empfinde ich als Hohn.

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    • April 11, 2011

      Sehr geehrte Frau Schmid-Federer,

      Bl​ockadepolitik in einer sich polarisierenden Gesellschaft liegt in der Natur der Sache.

      Politik aber heisst, Zukunft möglich machen!

      Ich erlaube mir, Ihnen hier nur einige, wenige Denkanstösse mit auf den Weg zu geben:

      Politische Ideen und Programme verkommen mehr und mehr zu reiner Rhetorik im Dienste des Stimmenfangs. Zimmern wir so unsere Zukunft?

      Der Altersquotient – die Zahl der Menschen im Rentenalter gemessen an jener der Erwerbsfähigen – steigt von derzeit 28 % bis 2050 auf 52 %. Der demographische Wandel entpuppt sich als einer der ganz entscheidenden Megatrends des 21. Jahrhunderts, der die politische, soziale und ökonomische Situation unseres Landes gewaltig umkrempeln wird. Wir brauchen dazu dringend einen sozialpolitischen Dialog über die Parteigrenzen hinweg – doch die Politik schweigt.

      Der fürsorgliche Staat stösst hart an seine Grenzen. Was tun?

      Das Eindämmen des Klimawandels erfordert eine langfristige, am Wohle zukünftiger Generationen orientierte Politik. Auch hier benötigen wir eine die Parteien übergreifende Diskussion. Denn noch haben wir keine Ahnung, mit welcher Art Wirtschaftssystem es gelingen könnte, uns einen gewissen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.

      In der Energiepolitik müssen wir uns der Frage stellen: Darf unsere Wirtschaft überhaupt noch wachsen? Und wenn ja, wie?

      Wir Schweizer werden uns wohl rascher als von vielen erhofft, entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. In dieser Frage sind die Parteien gefordert.

      Mit den Strukturen von gestern und den Methoden von heute können die Probleme von morgen nicht mehr gelöst werden. Wie gelingt uns ein intelligenter Umgang mit dem Wandel? Es gibt keine Veränderung ohne Leidensdruck. Kann der Wähler damit umgehen?

      Wer – in unserer Gesellschaft – vertraut eigentlich noch wem? Wie hoch ist der Preis für unser tägliches Power-Play?

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    • April 11, 2011

      Sehr geehrter Herr Burgermeister

      Das Problem Altersquotient hat die CVP längst in ihr Programm aufgenommen. Es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht über dieses Problem rede. Von wegen, die Politik schweigt….

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    • April 12, 2011

      Guten Morgen Frau Schmid-Federer,

      Er​mutigend, dass die CVP die Fragen um den demographischen Wandel in ihr Programm aufgenommen hat. Nur – warum sieht, liest und hört man in den Medien nichts davon? So entsteht natürlich der Eindruck, dass die Politik schweigt.

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    • April 12, 2011

      Wenn die SVP Blocher und sein Gefolge in den Ständeratswahlkampf schickt, dann ist das Medieninteresse an seriöser politischer Arbeit gering, weil das keine Schlagzeilen gibt.

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    • April 12, 2011

      Diese Antwort enttäuscht. Die Schuld beim politischen Gegner zu suchen, spiegelt eigentlich nicht den CVP-Stil.

      Keine Partei will sich der demographischen Fragen ernsthaft annehmen, weil damit keine Wählerstimmen zu holen sind. Hier steckt doch der Kern der Wahrheit.

      Damit verbauen wir uns aber die Zukunft.

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    • April 12, 2011

      Da haben Sie mich falsch verstanden: Der SVP werfe ich nichts vor betreffend Medien. Das macht sie ja richtig. Nur: Solange die Menschen sich für Bundesratswahlen oder für Ständeratskandidature​n mehr interessieren als z.B. für ein Bildungspapier einer Mittepartei, so lange werden die Medien das auch bringen. Es ist eine Frage der Lesekultur.
      Und natürlich: Auch Mitteparteien müssen seriöse, wenig Eeffekt erhaschende Papiere besser verkaufen. Das stimmt auch.

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    • April 12, 2011

      Die Mitte verliert im Moment gar nicht. Wenn glp und BDP gewinnen, ist das Mitte.

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    • April 12, 2011

      Sehr geehrter Herr Selk

      Glp und BDP gelten als klare Gewinner der Zürcher Wahlen. Beide Parteien gelten als Mitteparteien. Das ist kein Trend sondern ein Fact.

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  • April 8, 2011

    Danke Barbara, Dein Artikel macht deutlich, dass man eben nicht gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein kann.
    Dies ist das eigentliche Dilemma der SVP, sie können nicht “umschalten”.

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    • April 8, 2011

      Solch plumpe Antworten schaden eben der Sache! Sorry! Und auch einer sehr erwünschten Mitte-Partei.

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    • April 11, 2011

      Herr Gassmann
      De facto verhalten sich aber die Polparteien eher als die bürgerliche Mitte wie Oppositionsparteien. Ihr Argument ist haarspalterisch. Nur ein Beispiel:
      Der Kanton Schwyz stimmt am 15. Mai über eine neue, zeitgemässe und verständliche Kantonsverfassung ab. Alle politisch relevanten Kräfte haben in der Verfassungskommission​ mitgearbeitet um ein möglichst breit abgestütztes Ergebnis zu erreichen. Dabei waren auch 6 SVP-Vertreter. Die Kommission steht inkl. der SVP-Vertreter hinter der neuen Verfassung. Was macht die SVP als Partei? Sie beschliesst die Nein-Parole und verbreitet Halb- und Unwahrheiten. Hinter vorgehaltener Hand sind die SVP-Kommissionsmitgli​eder enttäuscht bis wütent, einzelne Ortssektionen geben im Widerspruch zur Mutterpartei die Ja-Parole heraus. Für mich hört sich das klar nach einer klassischen Oppositionspartei an, die eigentlich Regierungsverantwortu​ng tragen sollte.

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    • April 11, 2011

      Herr Christen,
      ich gebe Ihnen recht. Die Polparteien haben sicher die grössere Oppositionskomponente​, und wahrscheinlich ist diejenige der SVP am grössten. Dies hat wohl auch einen Zusammenhang mit den Parteigrössen. Die SVP ist die grösste und verursacht numerisch auch die meisten Ärgernisse. Die Demokratie, besonders die direkte, ist ja auch die schwierigste Staatsform. Zum speziellen Fall in Schwyz kann ich nichts sagen, da ich damit nicht vertraut bin. Bei Volksabstimmungen kommt es auch bei der SP vor, dass sie sich nicht hinter ihre eigenen Delegierten stellen oder nach der Vorberatung Kehrtwendungen vollziehen (z.B. betr.
      Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiati​ve). Dass alle einschliesslich der 6 SVP-Delegierten wütend sind, ist verständlich, doch mit diesem (legitimen) Vorgang ist zu rechnen, wenn es noch zur Volksabstimmung kommt, sonst könnte man diese ja weglassen.

      Den feinen Unterschied des Begriffs „Regierungspartei“ in bezug auf die Schweiz und dem Ausland können Sie durchaus als Haarspalterei bezeichnen, doch haben wir keine offizielle Opposition wie das Ausland, womit gar nichts anderes übrig bleibt, als dass die schweizerischen Regierungsparteien gelegentlich diese Funktion übernehmen.

      Eigentlich will ich nur kritisieren, dass viele Blog-Referenten einzelne Aufsätze edieren, womit sie ausschliesslich auf der SVP herumhacken. Dies scheint zum jeweiligen Parteiprogramm zu gehören.

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  • April 8, 2011

    Sehr geehrte Frau Nationalrätin.

    Es ist eigentlich nicht so meine Art mich zweimal zu melden. Aber in einer Ihrer Antworten habe ich gelesen, dass Sie sich auf dem Weg in die Rechtskommission des Nationalrates befinden, und dort werde seriöse Arbeit geleistet.

    Soeben habe ich gelesen, dass sich die Entscheidungen über die sog. Abzockerinitiative im Kreis drehen würden. Die Rechtskommission des Nationalrates wolle zurückkehren zu einem direkten Gegenvorschlag eben dieser Kommission, der schon vor einem Jahr gefällt wurde. Anders wie der Ständerat möchte die Kommission diesen direkten Gegenvorschlag nicht mit einer Bonus-Steuer verbinden.

    Zwar ist die “Minder”-Initiative​ für jeden, welcher die Mechanismen einer grösseren Generalversammlung kennt, reines Schattenboxen, aber offentlich in der “Classe Politique” dennoch nicht mehrheitsfähig. Der heute als “Bonussteuer” benannte Sachverhalt, der sich nun mit poltitischer Unterstützung zum “Diebstahl” aus der Unternehmenskasse ausgeweitet hat, war früher ohne jede gesetzliche Grundlage eine Selbstverständlichkei​t: Man nannte das damals eine “Verdeckte Gewinnausschüttung” oder auch eine “Gewinnvorwegnahme”​.

    Ich mache Sie für die Entscheidungen der Rechtskommission nicht verantwortlich. Aber liebend gern würde ein Plebejer der Moderne wissen, welche “Classe Politique” sich weswegen und mit welcher Begründung gegen für den Pöbel selbstverständliches Empfinden wehrt.

    Für Sie selbst habe ich hohe Achtung und Bewunderung, weil Sie sich den Fragen stellen.

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    • Juli 18, 2021

      Oh ja, in dieser Frage versagt die “Classe Politique total”.
      Bei der Debatte vorgestern in der Rechtskommission wurde ich durch einen Kollegen vertreten. Ich war nicht anwesend, weshalb ich auch keine Stellung dazu beziehe.

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    • Juli 18, 2021

      Übrigens: Die SVP ist die mit Abstand grösste Gruppe in der Rechtskommission ; -)

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  • April 11, 2011

    Warum ist die SVP so erfolgreich?

    Wenn man die verschiedenen Blogs liest, fällt auf:
    Die Schweizer wollen nicht in die EU.
    Die Schweizer finden die Personenfreizügigkeit​ schlecht.

    Zur Erinnerung: Die Schweiz ist übervölkert und es herrscht Massenarbeitslosigkei​t!
    Aber die Liberalen inklusive Teile der SVP wollen noch mehr billige Ausländer als Lohndrücker.
    Und die Linken inklusive Gewerkschafter wollen um jeden Preis in die EU. Sie vergessen ihre Wurzeln und stehen dem Elend der Arbeitslosen gleichgültig gegenüber.

    Wenn ein Personalchef die Auswahl hat zwischen einem Neueinwanderer der 3900 verlangt und einem gleich qualifizierten Arbeitslosen, der 4000 will, wählt er die für ihn günstigere Lösung. So spart er übers Jahr 1200 Franken. Die Gesellschaft zahlt in der gleichen Zeit 48000 Franken Arbeitslosengeld. C’est la Pech!
    Für die meisten arbeitslosen Schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle die von einem billigeren Neueinwanderer besetzt wird. Schon wieder Pech!

    Was lässt sich machen?
    Es ist Zeit für eine aktive Ausländerpolitik!
    Di​e Einwanderung wird auf Hochqualifizierte beschränkt.
    Die Personenfreizügigkeit​ wird neu verhandelt.
    Der Familiennachzug wird eingeschränkt. Wenn ein Ausländer eine Frau aus seiner Heimat heiratet, die keine Aufenthaltsgenehmigun​g hat, müssen sie in ihrer gemeinsamen Heimat leben.
    Die ALV wird neu durch eine Lenkungsabgabe finanziert. Schweizer sind für die Arbeitgeber gratis. Die Höhe der Lenkungsabgabe für Ausländer hängt von der Aufenthaltsdauer ab, je länger in der Schweiz umso günstiger. So werden Schweizer günstiger als Ausländer und alteingesessene Ausländer günstiger als Neueinwanderer.
    Alle​ Ausländer zahlen ein Kopfsteuer. Die Höhe hängt von der Aufenthaltsdauer ab, je länger in der Schweiz umso günstiger.
    Ausländer​ haben keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen,​ Beiträge an die Krankenkassenprämien und Sozialhilfe.
    Arbeits​lose Ausländer müssen die Schweiz verlassen sobald ihr Anspruch auf Taggeld erschöpft ist.

    Eine aktive Auswanderungspolitik hat diverse positive Folgen:
    Vollbeschäft​igung wird möglich.
    AKWs können vom Netz gehen.
    Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur​ ist nicht nötig.
    Die Luft wird besser.
    Die Mietzinsen und Landpreise sinken.
    An den Schulen wird das Unterrichten einfacher.
    Die Kriminalitätsrate sinkt und Gefängnisse werden leerer.

    Die Mitteparteien sollten agieren und nicht lamentieren!

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    • April 11, 2011

      Herr Müller, die Mitte hat nicht verloren, weil glp auch eine Zentrumspartei ist.
      Meine Haltung widerspricht der Ausländerpolitik der SVP fundamental. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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    • April 11, 2011

      Die per PFZ eingewanderten verdienen mehr als der CH-Durschnitt. Andere können praktisch nicht mehr einwandern. Oder dann nur in gut bezahlte Jobs. Ich zitiere “Die hohe Qualifikation der Immigranten und die damit zusammenhängenden hohen Einkommen führen zu einem Druck auf die attraktiven Wohnungssegmente.” http://www.bwo.admin.​ch/dokumentation/0010​6/00108/00306/index.h​tml?lang=de

      Also können Ihre Lohndumper die teuersten Wohnungen kaufen. Zudem schreiben Sie ja selbst, dass dann die Mietzinsen und Landpreise sinken würden.

      “Ausländer haben keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen,​ Beiträge an die Krankenkassenprämien und Sozialhilfe.” Das ist Rassismus, wir haben viele die hier geboren sind. Die aber nicht eingebürgert sind, weil wir sehr strenge Einbürgerungskriterie​n haben.

      Abgesehen davon, wäre ihr Vorschlag der Kollaps unserer Wirtschaft.

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    • April 11, 2011

      Die SVP ist so erfolgreich, weil sie für alle Problem Schuldige findet. So muss der Wähler nie Selbstverantwortung übernehmen, weil ja für alles Schuldige vorhanden sind. Gleichzeitig verteilt sie Subventionen an die Landbevölkerung und darauf will ja keiner verzichten. Wer gegen die PFZ ist der muss auch klar Kommunizieren: Auslagerung von Arbeitsplätzen, weil in der Schweiz die Produktion nicht mehr sichergestellt ist. Abbau von Arbeitsplätzen die vor allem Dienstleistungen in der EU anbieten. Zuletzt noch gewollte Diskriminierung, da Gegenrecht, von 400’000 CH-Bürgern in der EU.

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    • April 11, 2011

      Sehr geehrter Herr Müller,

      Es ist eigentlich ganz eifach:
      – Die bilateralen Verträge sind eine Folge des EWR-Neins.
      – Die PFZ ist ein zentraler Bestandteil der “Bilateralen”
      Wer also gegen die Personenfreizügigeit ist, wie die SVP, riskiert die Kündigung des gesamten Vertragswerks und damit eine nicht absehbare Schwächung und Benachteiligung unserer Volkswirtschaft.
      Man​n kann bei der SVP also nicht von einer Wirtschaftspartei sprechen und von der FDP weiss man, dass eng mit den der “abgehobenen” Hochfinanz verbunden ist (oder zumindest war).
      Was bleibt ist die CVP, welche seit vielen Jahren eine verlässliche Partnerin von kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU)ist und sich für deren Interessen einsetzt.

      Wo sind den all die Portugiesen geblieben, welche nach dem EU- Beitritt von Portugal das Emmental überschwemmen sollten? Keine von dieser oder ähnlicher Angsttiraden ist eingetroffen. Gekommen sind fast nur willkommene Fachkräfte, die unser Land weiter bringen.

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    • April 12, 2011

      Warum unterscheiden sich die hier gegebenen Antworten so extrem von dem was die Mehrheit der Bürger im realen, tatsächlichen Alltag erlebt?

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    • April 12, 2011

      Willkommen in der realen Welt, Frau Keller.

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    • April 12, 2011

      Frau Keller,
      Woher wissen Sie was die Mehrheit denkt und erlebt? Bisher wurden z.B. alle Abstimmungen über die bilateralen Verträge angenommen. Schon damals hörte man von den gleichen Stimmen, dass man am Bürger vorbeipolitisiere…

      Nur um mal ein bisschen Sachlichkeit bezüglich der Personenfreizügigkeit​ reinzubringen:

      htt​p://www.dievolkswirts​chaft.ch/editions/201​006/Weber.html
      http:​//www.dievolkswirtsch​aft.ch/editions/20100​6/Gerfin.html

      Es wird viel zu viel behauptet, man wisse besser als andere, was das Volk will, denkt, fühlt, erlebt. Finde ich ein bisschen überheblich…

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    • April 13, 2011

      @Franziska Keller

      Welches reale Leben? Jeder von uns hält sich wohl hauptsächlich unter Seinesgleichen auf. Daraus auf die Mehrheit zu schliessen ist überheblich. Ich z.Bsp. kenne in Freundes- und Bekanntenkreis und von der Arbeit keinen einzigen SVP-Wähler, aber solche aus der FDP, SP, CVP, und GLP. SVP-Wähler kenne ich nur aus der Verwandschaft und die kann man sich nicht aussuchen.

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    • April 13, 2011

      Herr Christen: Sie beziehen sich auf vergangene Abstimmungen. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass jetzt noch dasselbe gilt wie damals. Weil in der Zwischenzeit einiges geschehen ist das manche Perspektive sehr verändert haben könnte. Kleines Beispiel: Die letzten Wahlresultate.

      Her​r Meier: Tja, das ist ein Unterschied zwischen uns, ich kenne FDP-, SP-, GLP-, u n d SVP Wähler und ich kenne sie aus freien Stücken und das ohne einer dieser Parteien anzugehören oder explizit nur deren Wähler zu sein.

      Frau Barbara Schmid-Federer: Was hat Ihre Antwort mit meiner Frage zu tun?

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    • April 14, 2011

      Es gibt die Realität: Der Schweiz geht es extrem gut. Wir haben beispielsweise eine tiefe Arbeistlosenquote.
      Im Gegensatz dazu wird von rechts aussen seit Jahren eine schlechte Stimmung verbreitet. Wenn beispielsweise im Entlebuch eine Mehrheit der Wählenden der Anti-Minarett- Initiative, bzw. Ausschaffungsinitiati​ve zustimmt, dann nicht, weil sie dort Muslime oder Ausländer haben. Sie tun es, weil man ihnen vorgaukelt, sie seien von kriminellen Ausländern und Muslimen bedroht. Die Realität der Entlebucher und ihr Abstimmungsverhalten stimmen nicht überein.

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    • April 14, 2011

      Ich kann da Frau Schmid-Federer nur zustimmen. Wir haben wirklich nur Luxusprobleme.

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    • April 14, 2011

      Frau Keller,
      Natürlich ändern sich Einstellungen. Aber bereits bei den damalig vorfindlichen Perspektiven wurde behauptet, man politisiere am Volk vorbei, resp. der Wille der Mehrheit werde nicht berücksichtigt. Mein Punkt ist, dass viel zu viel behauptet wird, dass “das Volk” etwas wolle. Das können Sie, nur schon rein faktisch, gar nicht wissen. Um selbst etwas haarspalterisch zu sein: Im besten Fall kann dies eine Abstimmung zeigen. Denn: Selbst Abstimmungsresultate sind nur Ausdruck des wählenden Volkes. Was die (meist) grosse Minderheit der Nichtwählenden will, bleibt Spekulation. Bleiben noch Umfragen zur Befindlichkeit (wie die von Vimentis). Natürlich wären auch Umfragen nicht das A und O, aber immerhin eine möglichst objektive (und eben nicht subjektive) Einschätzung. Doch auch die sind nur Momentaufnahmen.
      Um nun ganz konkret zu werden und den Bogen zu Herrn Müller wieder zu finden, warum die SVP so erfolgreich sei: Was die Mehrheit der Bürger von der PFZ halten, kann vermutlich niemand wissen, da es weder eine aktuelle Abstimmung noch Umfrage gibt (ausser ich hab was übersehen). Vermutlich wird die PFZ kritischer betrachtet als auch schon. Selbst wenn man die PFZ nicht gut findet, kann es aber immer noch sein, dass man sie klar befürwortet, da Alternativen schlechter sind. Was mich an der Haltung der SVP gegenüber der PFZ stört: Man streicht einzig die Nachteile heraus, erwähnt aber nicht die klar vorhandenen Vorteile. Zwar möchte man offiziell die PFZ nicht künden, sondern neu verhandeln. Das empfinde ich als unrealistisch (oder zumindest sehr riskant) und ich behaupte mal, das sieht auch die SVP so. Also möchte man die PFZ faktisch künden, zeigt aber keine Alternativen auf, wie man die negativen Effekte einer Kündigung kompensieren könnte! Die Risiken und Kosten einer Kündigung werden von den Gegnern völlig ausgeblendet.
      Zugege​ben: Die anderen bürgerlichen Parteien haben bisher nicht wirklich aufgezeigt, wie man mit den negativen Effekten der Beibehaltung der PFZ umgehen kann. Das ändert nun. In diesem Zusammengang
      @ Frau Schmid-Federer und Herr Meier,
      Ja, der Schweiz geht es sehr gut und gewisse Krtiken empfinde ich als hysterisch. Nichts desto trotz ist dies meiner Meinung nach kein Grund zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf und alles laufe prächtig. Auch Luxusprobleme von heute sind zu lösen!

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    • April 14, 2011

      Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Um bei der PFZ zu bleibe. Wir brauchen zu den kleinen und lösbaren Problemen eine Auslegeordnung. Was ich jedoch von Seite der SVP höre ist eine pauschale Verunglimpfung aller Ausländer, hetze auf die Deutschen, Vermischung der PFZ mit allen anderen Problemen im Ausländerbereich. Daraus schliesse ich eins: Die SVP braucht dies als Wahlkampfwehikel, die Partei will gar keine Lösung.

      Nehmen wir das Lohndumping: Wir haben gesetzliche Bestimmungen die dies ausschliessen. Aus dem Ausland tauchen immer öfter Handwerker auf die diese Bestimmungen unterlaufen. Also haben wir da ein Problem, das zudem leicht lösbar ist. Kontrollen und harte Bestrafung auch der Auftraggeber. Gerade die SVP ist gegen alle Verschärfungen, und ihre Exekutivmitglieder boykottieren die Umsetzung der Bestimmungen. Ich empfehle daher jedem SVP-Wähler sich einmal zu informieren, was die Gewählten wirklich machen.

      Immigratio​n: Da kommt der Vorwurf der Zersiedelung. Die SVP will weiterhin die Zersiedelung. Das ist auf der SVP-Hompage zu finden. Ein anderes ist, das wir zu wenige im Gesundheitsbereich ausbilden. Obwohl da viel mehr Bewerbe als Ausbildungslätz existieren. Die SVP hat bis heute noch nie mehr Geld gesprochen für die Ausbildung.

      Oder die Integrationsprobleme insbesondere an den Schulen haben wir wgen Kinder aus bildungsfernen Schichten. Diese Niedrigqualifizierten​ arbeiten alle in den SVP-nahen Branchen. Da ja die SVP keine Ausländer haben will, warum werden die von ihren Leuten angestellt? Ihre Parolen und ihr handeln sind da zwei paar Schuhe.

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    • April 14, 2011

      Frau Schmid-Federer:
      Was wissen Sie über die “Realität der Entlebucher”?
      Wenn diese gegen den Bau von Minaretten entscheiden, dann haben sie meiner Meinung nach einen Grund das zu tun, den es zu respektieren gilt.
      Ihre Antwort hingegen unterstellt diesen stimmberechtigten, also volljährigen Schweizern, einfach sie seien blosse Manipulationsopfer der SVP!
      Ich beziehe mich diesbezüglich auf die letzten 2 Abschnitte Ihrer obigen Antwort.
      So über potentielle Wähler zu denken zeigt denselben Fehler auf den die SP seit Jahren immer wieder macht. Sie erklärt die Bürger deren Stimmen sie haben will für unfähig der eigenen Meinung an der Urne Ausdruck zu geben und deklassiert sie sogar im Ausland lautstark als Menschen die nicht fähig sind ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
      Kann es sich die CVP tatsächlich leisten, ihre evtl. Wähler als Menschen zu bezeichnen die nicht ihrer Realität gemäss abstimmen können?
      Den Bürger (der immerhin die Staatskassen füllt und die “Lohntüten” der Parlamentarier) in dieser Art und Weise zu deklassieren – das kostet Stimmen, Frau Schmid-Federer.

      Ic​h würde die Sache mal von der anderen Seite her betrachten:
      Wenn die Bürger die Minarettbauverbotsini​tiative angenommen haben, dann ist das vermutlich deswegen geschehen, weil die Bürger keine Minarette haben wollen – nicht weil die SVP ihnen das vorgesagt hat, sondern weil diese Partei das Ohr mehr dort hat, wo es manche andere Partei seit einiger Zeit eben nicht mehr hinhält: Beim Volk! Und weil diese Partei Volkes Meinung nachfolgend ziemlich erfolgreich politisch “vermarktet”.

      De​mnach wäre es für die Parteien (die dem Volk nicht zuhören) evtl. ein Schritt in die richtige Richtung, dem StimmbürgerIn wieder das Gehör mitsamt dem Respekt ihm/ihr gegenüber zu schenken, der er/sie verdient, damit hätten sie es leichter wieder “aufs Pferd zu kommen”.
      Wenn Sie, so macht es hier jedenfalls den Eindruck, Ihren Wahlkampf darauf beschränken der SVP die Schuld für alles zu geben, was Ihnen negativ erscheint, hilft Ihnen das letzlich nicht weiter.
      Nach meiner bescheidenen und parteilosen Meinung ist es viel konstruktiver sich darum zu kümmern wo die eigenen Mankos liegen, anstatt potentielle Wähler Realitätsverlust zu unterstellen und den jeweiligen politischen Gegenspieler zum grossen Manipulator aufzubauschen.

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    • April 14, 2011

      Herr Andreas Christen:
      Ihre Gedanken sind grundsätzlich richtig.
      Weil es zur demokratischen Freiheit des Schweizers gehört nicht abzustimmen, können wir die “wahre Mehrheit” zu einer Vorlage in der Bevölkerung nie genau ergründen, dazu gehörte eine Stimmbeteiligung von 100%. Hat es die schon einmal gegeben???

      Ich nehme deshalb als “Mehrheit” die Resultatsmehrheit derjenigen die abgestimmt haben. Die Stimmabstinenten muss ich ja zwangsläufig aussen vor lassen.
      Die letzte Abstimmung zu PFZ ergab eine Annahme. Mittlerweile scheint dieses Abstimmungsresultat aber je länger je weniger “getragen” zu werden.

      Ich persönlich bin ausserordentlich gespannt darauf zu erleben, wie sich die “Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ auf die EU-Oststaaten” auswirkt, die am 1. Mai 2011 in Kraft tritt und die ca. 75 Millionen Menschen die Chance eröffnet auch in die Schweiz einzureisen und sich hier niederzulassen.

      Wi​eviel das tun wollen ist eine andere Frage. Aber das Recht dazu haben sie grundsätzlich.

      Die​ PFZ, wie die ganzen Bilateralen, sind ein Pokerspiel bei dem niemand sagen kann, wer die “guten, richtigen” Karten hat. Vielleicht gibt’s auch gar keine guten Karten.

      Diese Vereinbarungen/Verträ​ge beruhen auf irgendwelchen Annahmen, Sachzwängen, Spekulationen, die Angesichts der Lage in Europa insgesamt gar keinen Realitätsbezug (mehr) haben können.

      Wir befinden uns, meiner Meinung nach, mitten in einem Experiment, dass sich gerade in den letzten Jahren nicht sehr positiv entwickelt hat. Der weitere Verlauf und unsere Fähigkeit damit umzugehen wird sich bald zeigen.

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    • April 14, 2011

      Herr Hans Meier:
      Die SVP benutzt Wahlkampfvehikel. Das macht jede Partei. Zwangsläufig.
      Man kann auch zb. das Schiessen auf eine andere Partei zum Wahlkampfvehikel ausbauen.

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    • April 14, 2011

      Klar braucht jede Partei ein Wahlkampfvehikel. Aber jede andere Partei versucht sobald sie die Wahlen gewonnen hat, ihre Politik umzusetzen. Die SVP hingegen betreibt Dauerwahlkampf und verweigert im Parlament, Regierung die arbeit. Die SVP-Politiker weigern sich grundsätzlich irgendwelche Lösungen zu suchen oder für irgendetwas die Verantwortung zu übernehmen. Wen das irgendeine kleine Partei betreibt, ist das nicht gefährlich, aber als grösste Partei richtet sie langfristig die Schweiz zugrunde. Gleichzeitig klafft bei keiner anderen Partei zwischen den Parolen und dem politischen Alltag ein so grosses Loch.

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    • April 14, 2011

      Ich stamme aus dem Entlebuch und ich gebe niemandem eine Schuld.
      Sie müssen meinen Blogeintrag richtig lesen. Die SVP bedient sich des Wortes “Classe Politique” um gegen die anderen Parteien einzuschlagen. Seit Jahren. Mein Blog war eine schlichte Richtigstellung dazu.

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    • April 15, 2011

      Herr Meier, Frau Schmid-Federer:

      Jeder hat eine eigene Messlatte bezüglich der Löcher die zwischen den Parolen der verschiedenen Parteien und dem politischen, sowie dem höchst realen Alltag klaffen.
      Deswegen kommt man ja auf keinen “grünen Zweig”, man streitet, debattiert, will sich gegenseitig überzeugen und vergisst dabei, dass es eigentlich schon lange nicht mehr bloss um Wahl- und Abstimmungsergebnisse​ geht, oder darum wer jetzt der Bösere, Intrigantere ist – oder wer in der Vergangenheit mehr verbrochen hat als der andere.

      Ich vermisse Verantwortungsgefühl,​ übergeordnetes und weitsichtiges Denken und Handeln im Interesse Aller.
      Ich vermisse ausserdem den Respekt und die Anerkennung die ein Politiker denjenigen entgegenbringen soll, die ihn in die Verantwortung gewählt haben – und ebenso den Respekt denjenigen gegenüber die Gründe hatten ihn nicht zu wählen.

      Ich vermisse generell bei den Menschen die gerade in diesem Jahr sich und ihre Parteien so gut wie möglich in politischen Ämtern positionieren wollen nur schon ansatzweise wahre Führungsqualitäten.
      Dazu würde auch gehören, dass man aufhört, mangels wirklicher Argumente, mit der Angstkeule um sich zu schlagen und stattdessen eingesteht, für einige der drängendsten Probleme zumindest momentan keine Lösungen präsentieren zu können und das man zum finden derselben auf überparteiliche Zusammenarbeit und auf die Zusammenarbeit mit Forschung und Wissenschaft angewiesen ist, welche vielleicht künftig mehr Gewicht bekommen sollte, als die bisher hochgejubelte, verantwortungslos agierende Wirtschaft.

      Wenn man sich nur schon darum wirklich kümmern würde, hätte man keine Zeit mehr auf seine “politischen Gegner” einzudreschen (wie wir es alle tun), sondern man wäre hinreichend damit beschäftigt (schweizerisch und auch global gesehen), die Menschheit aus der Misere zu retten, in die wir uns alle – vorab unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten – aus purer Gier haben hetzen lassen.
      Das sind hohe Anforderungen, aber sie werden an Menschen gestellt die sich für “hohe Ämter” zur Verfügung stellen, ja sich dafür richtiggehend aufdrängen, also kann man von ihnen auch verlangen, dass sie zb. diese Anforderungen in hohem Masse erfüllen, um die sehr wertvolle, integre, fleissige, diesen Staat finanzierende Bevölkerung dieses Landes repräsentieren und “führen” zu dürfen!
      Darauf kommt’s mir an – und deshalb ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt keine Partei besser als die andere und somit sind sie für mich alle zusammen nicht im mindesten vertrauenswürdig und verantwortungsbewusst​ genug, um die von ihnen angestrebten, oder bereits erreichten Führungspositionen einzunehmen.

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  • April 11, 2011

    Stellen Sie sich mal vor, das Bundeshaus wäre eine Firma. Die Parteien wären die verschiedenen Abteilungen. Abteilungen, die sich für den eigenen Vorteil bis aus Messer bekämpfen. Abteilungen die nur mit einer zweiten zusammenarbeiten, um einer dritten zu schaden oder um eigene Anliegen durchzusetzen! Und alle Mitarbeiter dieser Abteilungen sind letzten Endes zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht! Welche Mitarbeiter, welche Abteilung würden Sie honorieren, sprich wählen??
    Was denken sie, wie viel Zeit das Parlament bräuchte, um diese Firma in den Konkurs zu treiben?? 😉

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    • April 11, 2011

      Kommt drauf an, wieviele Parlamentarier der Zentrumsparteien dabei sind. Je weiter aussen an den Polen, um so weniger sachlich.

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    • April 11, 2011

      Sehr geehrte Frau Schmid
      Leider kann ich mit Ihrer Antwort, bezogen auf meine Frage nicht allzuviel anfangen, da sie keine konkrete Aussage hat. Somit ist sie auch sicher nicht falsch… Eben die Antwort eines oder einer PolitikerIn.

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    • April 11, 2011

      Konkret: Die SVP schliesst sich jeweils der SP an, um den Zentrumsparteien zu schaden. Nicht, weil sie beispielsweise die AHV Vorlage ablehnen will, sondern weil sie damit Opposition gegen die sogenannte “Classe Politique” machen will. So kommt man in die Medien und kann gegen “die in Bern” wettern. Diesen Part übernimmt dann jeweils der Chefstratege Blocher selber.

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    • April 11, 2011

      Vielen Dank für Ihre Antwort.
      Ich gehe zwar nicht ganz mit Ihnen einig, finde es aber toll, dass Sie sich der Diskussion stellen und möchte Ihnen dafür danken.
      Ich bin der Meinung, das würde anderen Blog-Schreibern auch gut anstehen. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, einen Blog auf dieser Plattform zu hinterlassen wie (sorry) ein Hund am Wegrand sein Häufchen!

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    • April 11, 2011

      Die SVP hat die AHV-Vorlage abgeschossen. Weil sie im Wahljahr ganz sicher nicht ihre Wählerschaft verärgern will.

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    • April 12, 2011

      Herr Villiger:
      Diese Vorstellung kommt der Realität sehr nahe.
      Ich frage mich, woher diese Firma ihr Kapital hat, mit dem sich die “Abteilungen” ihr gegenseitiges Mobbing finanzieren?

      Und ich frage mich, ob sich die “Abteilungen” eigentlich noch daran erinnern, was die ursprüngliche Geschäftsidee bzw. der verbriefte Zweck dieser Firma mal war?

      Ich frage mich ausserdem, wie lange die Investoren, die diese Firma am laufen halten, noch gewillt sind diese “Guerillakriege” zu finanzieren, die letzlich diese Firma zum Schaden aller Beteilligten in den Konkurs treibt?

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    • April 15, 2011

      Frau Schmid-Federer sagte vor 4 Tagen, die SVP schliesse sich „jeweils der SP an, um den Zentrumsparteien zu schaden“; sie führt die abgelehnte AHV-Vorlage an, was aus reiner Oppositionslust erfolgt sei. Die wirklichen Hintergründe sind uns allen bekannt: Die SVP wollte bloss die mit der Vorlage einhergehenden zusätzlichen Sozialleistungen (Förderung von Frühpensionierungen) verhindern. Von der SP wurde sie aus gegenteiligen Gründen abgelehnt, nämlich weil ihr die Sozialleistungen zu wenig weit gingen. Es ist unglaublich, wie Frau Schmid-Federer sich solche ehrabschneiderischen Verdrehungen leistet. Im Vimentis-Dialog figurieren noch weitere Damen als Blog-Referentinnen, denen die Frage zu stellen wäre, für wie unbedarft sie den Leser eigentlich halten.

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    • April 16, 2011

      Die SVP hat die AHV-Revision abgeschossen, weil sie im Wahljahr ihre Wähler nicht verschrecken will. Eigentlich ganze normal für diese Partei. Ja nicht zu unbeliebte Vorlagen stehen. Schliesslich ist man die sogenannte Partei des Volkes und muss sich nach der Windrichtung der Wählerschaft drehen. Vorlagen die ihren eigentlich tief sozialistischen Wähler nicht passen, sind da im Wahljahr sehr ungelegen.

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    • April 16, 2011

      Herr Meier, ich muss mich Herrn Rainer Selk voll anschliessen.
      Wunder​n würde mich eigentlich bei Ihnen nur noch, welcher Partei
      Sie Ihre Stimme geben.

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    • April 16, 2011

      Sehr geehrter Herr Meier
      Ihre obige Aussage — Schliesslich ist man die sogenannte Partei des Volkes und muss sich nach der Windrichtung der Wählerschaft drehen.– zeugt von sehr wenig politieschem Sachverstand. Eine gute Partei vertritt ihre Wählerschaft. Das gilt für alle Parteien, nicht nur für Ihre persönliche Albtraumpartei, die SVP!
      Ich frage mich, warum Sie an diesen Diskussionen überhaupt mitmachen?! Alle Besucher dieser Plattform wissen in der Zwischenzeit, dass Sie gegen die SVP sind!

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    • April 16, 2011

      Grüezi Herr Gassmann
      Ich kann Ihre Frage beantworten:

      –Han​s Meier sagte Vor 6 Tagen
      Sie beschreiben die Zukunft, daher wähle ich GLP.–

      Alles klar?!

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    • April 16, 2011

      @Villiger Ich will eine SVP Kampagne für ein höheres Rentenalter erleben. Das wäre bei einer r AHV-Reform das einzig vernünftige. Ich meine so eine ganze Schweiz zugepflaster mit SVP-Plakaten. Werde ich das erleben oder hat die Partei Angst vor ihren Wählern?

      Im allgemeinen profitiert die SVP-Wählerschaft am meisten von der Umverteilung in der Schweiz: Landwirtschaft (reinster Kommunismus), Finanzausgleich für 20 Kantone!, Finanzausgleiche in den Kantonen… (In ZH sind die SVP-Gemeinden am Finanzausgleichstopf)​ Und wen ich Kommentare von SVP-Wählern in den Zeitungen sehen, so ist das ein tiefrotes Gedankengut. Die SVP hat eine Schizophrene Wählerschaft. Das weiss die Partei und daher wird die Umverteilung nicht gebremst.

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    • April 16, 2011

      Couchepin wollte das AHV-Ater 67. Der Sturm der Entrüstung hat der FDP viele Stimmen gekostet. Die SVP war für Rentenalter 65. Nach den Wahlen hat die SVP Rentenalter 67 unterstützt. Die SVP war ganz einfach feige vor den Wahlen die FDP zu unterstützen.

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  • April 12, 2011

    Wieso ist die SVP erfolgreich? Weil Sie eine klare Linie vertritt: Ausländerpolitik
    War​um sind die Grünen erfolgreich?: Weil Sie eine klare Linie vertreten: Umweltschutz
    Warum ist die GLP erfolgreich? Weil Sie eine klare Linie vertritt: Wirtschaftlicher Umweltschutz.

    Was sind die aktuellsten Themen?
    -> Konflikte im Ausland
    -> Nuklearkatastrophe in Japan

    Was machen die anderen Parteien? Sie versuchen ihre (oft gegensätzliche) Parteipolitik dem Zeitgeist anzupassen. Ist das glaubwürdig? Lassen wir die Wähler entscheiden…

    Man​ gewinnt keine Wähler mehr, indem man gegen die SVP schiesst. Dies war die Wahltaktik vor Jahren (Für / Gegen Blocher)…

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  • April 13, 2011

    Die SVP ist eine wirtschaftsliberale Partei. Deshalb ist sie nur halbwegs für eine Beschränkung der Einwanderung. Trotzdem wird sie von vielen Leuten mit kleinem Lohn gewählt. Warum?
    Die anderen Parteien tun gar nichts gegen die unbegrenzte Einwanderung und das dadurch verursachte Massenelend der Arbeitslosen.
    Die SVP hätte einen Wähleranteil von 10%, wenn die anderen Parteien das Einwanderungsproblem endlich lösen würden!

    Die verfehlte Einwanderungspolitik ist die Wurzel vieler Uebel:
    Massenarbeits​losigkeit unter den Schweizern und den seit Jahren und Jahrzehnten in der Schweiz lebenden Ausländern.
    Die Löhne stagnieren.
    Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler nicht richtig Deutsch kann, so ist dies ein Katastrophe – für die ganze Klasse!
    Die Strassen sind verstopft und die Züge überfüllt.
    Die Mieten steigen, weil auch die Zuwanderer irgendwo wohnen möchten.
    Es wird immer mehr Land überbaut, mit neuen Wohnungen und Fabriken.
    Der Stromkonsum steigt, neue AKWs werden nötig.
    Die Luft wird auch nicht sauberer.
    Die soziale Unrast wächst. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Gefängnisse sind überfüllt.

    Die Leute mit kleinem Portemonnaie können nicht so einfach ausweichen. Sie sind den negativen Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert. Das macht muff!
    Auch die Mittelklasse kommt so langsam unter Druck. Die Konkurrenz schläft nicht, weder auf dem Arbeits- noch auf dem Wohnungsmarkt.

    In der Schweiz fehlen etwa 300’000 Arbeitsstellen!
    (200​9 gab es im 2. Quartal 151’000 Erwerbslose gemäss ILO und 88’000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden. Dazu kommen noch einige zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30’000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.)
    Trotzdem sind in den letzten Jahren einige 100’000 Ausländer eingewandert.

    Für die allermeisten schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle, die von einem Neueingewanderten besetzt wird. Es sind also etwa 300’000 Neueinwanderer überflüssig. Hinzu kommen noch etwa 200’000 nicht arbeitende Familienmitglieder. (Die Ausländer haben eine Erwerbsquote von etwa 60%.)

    Etwa 500’000 der in der Schweiz lebenden Ausländer sind für die Wirtschaft nicht zwingend nötig und könnten ohne negative Folgen in ihre Heimat zurückkehren. Es wäre jedoch unfair sie einfach an die Grenze zu stellen!
    Diese unmenschliche Massnahme ist auch gar nicht, denn das Problem lösst sich mittelfristig von selbst, weil nicht nur Ausländer ein- sondern auch auswandern. Es braucht nur etwas Geduld. Und einen Einwanderungsstop.


    Forderung:
    Es dürfen nur Ausländer einwandern, die keinem Schweizer und auch keinem bereits in der Schweiz lebenden Ausländer die Arbeit weg nehmen.

    Ich erwarte nicht, dass alle Ausländer an die Grenze gestellt werden.
    Ich erwarte nicht, dass alle überflüssigen Ausländer an die Grenze gestellt werden.
    Ich erwarte lediglich, dass die Arbeitslosen eine faire Chance bekommen.

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  • April 14, 2011

    Geschätzte Frau Nationalrätin Schmid-Federer

    In diesem Beitrag geben Sie ihre Wahrnehmung wieder. Mich interessiert es, was die CVP zu bieten hat. Nachfolgend habe ich einige Sätze aus der Wahrnehmung meiner Umgebung zusammengetragen.

    ** WENIGER IST MEHR **
    – Die CVP hat weniger Wählerstimmen erhalten; umso lauter sind die Parteisprecher nun in der Öffentlichkeit.
    – Die Partei CVP arbeitet in aller Stille; die Steuerausfälle der grossen Unternehmen nehmen nach der Reform zu.
    – Die CVP setzt sich für konstruktive Lösungen ein; die Steuervergünstigungen​ der Unternehmen sind bereits auf über CHF 20 Milliarden pro Jahr angewachsen.
    – Die Politiker der CVP nutzen ihre Ausbildung nur wenig für den politischen Einsatz; viele Ausbildungen der Bürger werden wegen ihrer Einwanderungspolitik wertlos.
    – Die Entschädigungen der Politiker steigen stetig; die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmenden dürfen unabhängig davon sinken.
    – Die CVP setzt sich für die Personenfreizügigkeit​ ein; für sie selbst ist aber die inländische Konkurrenz schon zu viel.
    – Die Interessen der Partei CVP finden in den Wahlen wenig Unterstützung; die Interessen der Bürger finden danach in den Parlamentsdebatten vermehrt Beachtung.

    ABGRENZEN BEDEUTET VIEL ZU OFT, EINE POLITIK GEGEN DIE BEVÖLKERUNG ZU VERTRETEN.

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    • April 14, 2011

      Unsere Einwanderungspolitik hat uns zu einem Land mit höchstem Wohlstand gebracht. Die Schweiz und ihre Einwanderungspolitik sind ein Erfolgsmodell.

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    • April 15, 2011

      Was nützt uns das Erfolgsmodell Einwanderungspolitik,​ wenn wir aus der Arbeit, aus der Wohnung bald aus dem Lang gedrängt werden?

      Kommt noch hinzu, dass Wirtschaft und Politik gemerkt haben, dass es billiger ist gut qualifizierte aus dem Ausland zu importieren als unsere Jugend auszubilden!

      Klar gehören die Politiker zu den wohlhabenderen Schichten und haben diese Probleme nicht, was aber sollen unsere Kinder und Enkel machen wenn für sie kein Platz mehr im Lande ist?

      Ist es da verwunderlich wenn dann meine Jungs in die SVP gehen und deren Wähler sind? Auch unsere Kinder wollen eine Zukunft, nicht nur die Einwanderer!

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    • April 15, 2011

      Der Arbeitsmarkt regelt, wer zu uns kommt und wer nicht. Wenn Sie aus Ihrer Wohnung gedrängt werden, dann tut mir das Leid. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Auch unserer Jugend geht es im Vergleich zu anderen Ländern gut. Allerdings gibt es eine zunehmende Kaufkraftminderung bei Familien mit Kindern. Dagegen kämpfe ich seit Jahren entschieden an.

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  • April 14, 2011

    Was hat die CVP zu bieten? Eine sehr gute und berechtigte Frage. Ebenso berechtigt ist aber zu fragen, was haben denn die Alternativen zu bieten?

    Die CVP kann immerhin für sich verbuchen, dass Sie in der zu Ende gehenden Legislatur den Elterntarif und den Kinderbetreuungsabzug​ (u.a. Dank Frau Schmid-Federer), die Parallelimporte, das Cassid de Dijon Prinzip, die CO2 Abgabe, die Anstossfinanzierung für Kinderkrippen, die Erhöhung des Einlegerschutzes etc. durchgebracht hat. Das nennt sich Leistungsausweis, vor allem wenn man bedenkt, wie viele Geschäfte durch SVP und Linke komplett blockiert sind.

    Nicht zu vergessen auch die Leistung von Frau Leuthard im Bundesrat. Sie hat es trotz widriger Umstände fertig gebracht die Schweiz sehr gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu steuern.

    Die SVP dagegen bietet ausser billiger Polemik gegen Ausländer und Personenfrezügigkeit,​ sowie alles angeblich nicht Schwizerische, nichts. Der Leistungsausweis der SVP beschränkt sich darauf zu sagen das Ausländer, EU und Personenfreizügigkeit​ ein Problem seien und der Bundesrat, dem sie als Absurdität sondergleichen immer noch angehört, daran Schuld sei. Dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit​ (Stichwort Gouillotine-Klausel) und eine verschärfte Ausschaffungspraxis (wer bitte soll die Leute denn nehmen???) etc. nicht umsetzbar sind, weiss sie selbst nur zu gut. Es ist denn auch nichts anderes als klar, dass die SVP alles andere will als Verantwortung übernehmen und die Oppositionspolitik beenden. Fazit: Eine solche Truppe bringt niemandem was, ausser gewissen Pensionären, die sich ihr Ego in Bern befriedigen wollen.

    Kein Deut besser sind die Linken. Gross wird geredet vom Atomausstieg und einer Zukunft mit 100% erneuerbaren Energien. Die Realität sieht anderes aus, der Ausstieg der Linken führt zu noch mehr Importatomstrom aus Frankreich, mehr Kohlestrom aus Deuschland und massiv höheren Stromkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft. Dass der Atomausstieg kommen muss ist klar, doch bitte verantwortbar und ohne Verletzung von Kyoto.
    In der Sozialpolitik dassebe Lied. Gross werden die bösen Manager angeschwärzt. Dass es auch diese sind, die jährlich Tausende Arbeitsplätze schaffen und in diesem Land viele Steuermillionen und damit die Zulagen für die sozial Schwächeren Zahlen, wird verschwiegen. Trotz mancher unverzeihlicher Fehler von gewissen Managern, ohne sie geht es auch nicht, auch wenn das die SP gerne will. Ebenso skandalös der Umgang mit den Gewerkschaften. Genauso, wie manch Bürgerlicher mit der Economiesuisse verbandelt ist, sind es die Linken mit den Gewerkschaften. Mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich von einfachen Arbeitern ihre stattlichen Gehälter bezahlen lassen.

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  • April 16, 2011

    http://www.bazonline.ch/sc​hweiz/standard/Wo-die​-Einwanderung-weh-tut​/story/15974489

    Sc​hön wie “die Wirtschaft” die Einwanderung regelt!
    Ab dem 1. Mai 2011 wird’s noch viel schöner – wetten?

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    • Juli 18, 2021

      In der Tat, Frau Keller, das gibt zu denken. Ich weiss nicht ob alles stimmt, aber manches, was in dem Artikel steht, habe ich selber erlebt und beobachtet. – Nun fragt sich, wie man den Text liest. Für mich ist es z.B. ein klarer Aufruf an die Kantonsregierungen, den Föderalismus nicht für endlose Schildbürgereien zu missbrauchen. Fragt sich nur, wie man gesunden Menschenverstand und Ethik einführt, wo sie offenbar absichtsvoll dem billigen Profit geopfert wurden. DAS ist m.E. DIE Knacknuss, die alle Parteien, die an der Schweiz interessiert sind, gemeinsam zu lösen haben.

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    • Juli 18, 2021

      Die Schweiz hat eine der tiefsten Arbeitslosenquoten der Welt. Ziehen wir die Sockelarbeitslosigkei​t ab, haben wir in der Schweiz Vollbeschäftigung! Es kann somit sicher nicht davon gesprochen werden, dass wir in der Schweiz Massenweise Arbeitslose generieren, weil Ihnen Zuwanderer den Job wegnehmen.

      Zur Sockelarbeitslosigkei​t: diese ergibt sich einerseits aus der natürlichen Fluktuation und vor allem aus Personen, die gar nicht mehr arbeiten wollen und es sich in den Sozialwerken bequem gemacht haben. Diese Thematik sollte man einmal ernsthafter diskutieren.

      Im Übrigen sind Zuwanderer im Fachkräfte-Arbeitsmar​kt keineswegs per se günstiger als Schweizer. Unter anderem wegen der Quellensteuerabrechnu​ng verursachen Sie im Gegenteil sogar höheren administrativen Aufwand. Fakt ist aber, auch wenn es einige hier nicht gerne hören, sie haben oftmals bei gleicher Qualifikation eine höhere Leistungsbereitschaft​ und schätzen die im Vergleich zu ihren Herkunftsländern besseren Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Und im Bereich der technischen Berufe haben wir in der Schweiz einen dermassen eklatanten Fachkräftemangel, dass wir ohne Zuwanderung schlicht nicht mehr auskämen. Einen ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen zu einem Ingenieur umzuschulen funktioniert nun mal nicht so leicht.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Arnold
      Es ist immer eine Sache der Betrachtungsweise. Die Sockelarbeitslosigkei​t ist meines Erachtens viel zu hoch. Dabei dürfen wir auch die Ausgesteuerten nicht vergessen. Anfang der 90er Jahre hatten wir eine Arbeitslosigkeit von unter 1 % und den Leuten ist es auch gut gegangen. Zu dieser Zeit war es auch selbstverständlich, das in jedem mittleren bis grösseren Betrieb Behinderte arbeiteten (ohne dass diese mit aufwendigen Massnahmen wie sie jetzt wieder aktuell sind eingegliedert werden müssen).

      Und dann zu den Kosten der ausländischen Fachkräfte: Auf Grund der jetzigen Regelung kann die Wirtschaft ihre Fachkräfte im Ausland holen. Somit ist unsere Wirtschaft nicht mehr verpflichtet, ihre Fachkräfte selber auszubilden. Dies ist doch der grosse Kostenfaktor. Weshalb hatten wir z.B. über Jahre einen Lehrstellenmangel?


      Bezüglich fehlender Naturwissenschaftlern​: Es ist doch logisch, wenn niemand mehr seine Zeit in ein solches Studium investiert. Mit dem gleichen Zeitaufwand absolviere ich doch ein einfacheres Studium (z.B. im Sozialbereich) und erhalte gleichwertige Saläre. Oder ich studiere im Bereich der Wirtschaft, wo ich bei gleichem Zeitaufwand danach bedeutend mehr Geld verdiene.
      Auch auf Grund der momentanen Situation werden viele intelligente Leute in nicht produktiven Bereichen gebraucht. Alle Leute die z.B. im Sozialwesen , im Arbeitslosenwesen usw. arbeiten sind meist gut ausgebildete Fachkräfte die dann der Industrie nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn man diese mit den richtigen Anreizen dazu gebracht hätte etwas anderes zu studieren, hätte unsere Wirtschaft auch mehr eigene Fachkräfte zur Verfügung.
      Auch in den Administrationen der Kantone und des Bundes arbeiten immer mehr Leute. Da diese Leute ihre Arbeit rechtfertigen müssen, führt dies zu vermehrter Bürokratie und somit auch zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft und auch jeden Einzelnen. Auch gibt es ein Naturgesetz welches dazu führt, dass Administrationen generell ein jährliches Wachstum aufweisen, wenn dies nicht durch harte Regeln gestoppt wird. Wenn wir diese Fachkräfte wieder Richtung Wirtschaft führen könnten, würde es uns allen auch wieder besser gehen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Saxer: Richtig, das gibt zu denken.
      Was denken Roulettespieler während sie ihre Chips platzieren? Die PFZ ist nichts anderes als “europäisches Roulette”. Nur das dabei nicht mit Chips gespielt wird sondern mit Menschen – das macht das Ganze noch viel spannender nicht wahr?

      Frau Arnold: Ich kann mit Ihrer Argumentation nichts anfangen. Sie reden hier über Menschen – nicht über Ameisen – oder (s.o.) über Chips die irgendwelche Spieler gesetzt haben, ohne zu wissen wohin die Kugel rollt. Oder wissen Sie’s? Je nach dem wie sich die kommende Zuwanderung in die Schweiz entwickelt, kann’s hier noch schneller noch enger werden – haben Sie dann immer noch dieselben Kosten-/Nutzenrechnun​gen und Schuldzuweisungen auf Lager?

      Herr Roland Steiner: Vielen Dank für Ihre klaren Ausführungen.

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    • Juli 18, 2021

      Nein, Frau Keller, mit Menschen zu spielen ist unethisch und verwerflich, egal wer es tut.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller,
      Auch diejenigen, welche die PFZ künden wollen spielen Roulette, nicht? Auch diese Strategie birgt enorme Risiken. Auch die Schweiz ohne PFZ (ohne Bilaterale!) ist ein riskantes Experiment. Der europäische Binnenmarkt, sprich der grösste Absatzmarkt für unsere Firmen, ist immer offener und integrierter. Schweizer Firmen hätten heute ohne vollen Marktzugang grössere Nachteile gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz als noch in den 90ern. Das wird von den Gegnern der PFZ und den Bilateralen nicht berücksichtig. Ein Aufkünden der PFZ könnte unter Umständen nicht eine Rückkehr in die 90er (man erinnert sich: höhere Arbeitslosigkeit als heute!) sondern unter Umständen gar eine Verschlechterung im Vergleich zu damals bewirken.
      Ich denke jedoch, im Moment ist eine fruchtbare Diskussion ausgebrochen, in der mehr oder weniger sachlich diskutiert werden kann. Eine Musterlösung wird es nicht geben. Es wird ein Abwägen stattfinden müssen und jede einigermassen vernünftige Option wird Kosten und Nutzen mit sich bringen. Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass es generell einfacher ist, tatsächliche Misstände einer aktuellen Situation zu kritisieren, als über potentielle (grosse) Gefahren zu sprechen. Gewisse politische Akteure machen es sich deshalb zu leicht.

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    • Juli 18, 2021

      Natürlich ist das so, Herr Saxer, dass meine ich ja gerade. Warum wird es aber dann gemacht?

      Nun, ich denke die Zeit wo man noch versuchte die nicht kontrollierbaren Seiten der PFZ schön zu reden, sind wohl vorbei und man muss, Herr Christen, jetzt tatsächlich schnell anfangen sachlich zu diskutieren.

      Es ist immer einfacher tatsächliche Misstände zu kritisieren – sobald man das offiziell darf, weil die Misstände sich irgendwann mal nicht mehr unter den Teppich kehren lassen!

      Wenn man aber frühzeitig weitsichtiger gewesen wäre und verantwortungvoll und vorsichtiger gehandelt hätte, dann hätte man evtl. später nicht so viel zu kritisieren. Das zumindest muss gesagt werden!

      Man darf bei allem künftigen Abwägen von “Kosten und Nutzen” (wessen Kosten und wessen Nutzen?) zukünftiger Entscheidungen in dieser Frage nie wieder falsch oder zu wenig oder ungenau vor Abstimmungen informieren.
      Man muss auch zugeben, die möglichen Entwicklungen weitreichender Entscheidungen nicht abschätzen zu können.
      Man müsste ausserdem und vor allem immer daran denken, dass die Folgen solcher Entscheidungen immer von allen getragen werden müssen.
      Und ob die das dann immer alle wollen, ist wohl mittlerweile nicht mehr so sicher.

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    • Juli 18, 2021

      Personenfreizügigkeit​ bedeutet ja Arbeitsmigration, d. h., die Wirtschaft sagt, welche und wie viele Arbeitskräfte sie braucht, und sie stellt dann entsprechend Leute an.

      Damit diese Arbeitsmigration möglichst fair und möglichst sozialverträglich erfolgt und nicht z. B. zu Lohndumping führt, gibt es die flankierenden Massnahmen und das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Bekämpfung von Missbräuchen.

      Auch​ das ist bereits da.

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    • Juli 18, 2021

      Und diese flankierende Massnahmen funktionieren ja wunderbar…

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    • Juli 18, 2021

      “Arbeitsmigration” findet immer mehr immer schneller von allen Seiten her statt.
      Europa ist wegen der zunehmenden “Migration” aus zb. Tunesien schon ziemlich zerstritten, denn diese Art von “Arbeitsmigration” will keiner, wie es scheint.

      Es sieht so aus als hätte die “heilige Kuh” Wirtschaft angesichts der sich real entwickelnden Weltlage je länger je weniger zu sagen, ganz einfach deswegen weil sie von den Folgen früherer Entscheidungen überrollt wird.

      Die flankierenden Massnahmen und das Massnahmepaket des Bundesrates zur Verhinderung von Missbräuchen und Lohndumping sind bis jetzt wunderhübsche Papiertiger (wie Schengen), die nicht im mindesten das halten können, was sich die Gewerkschaften und die Politik/Wirtschaft davon – oder viel mehr dem Bürger vor der Abstimmung zur PFZ – versprochen haben.
      Das entnahm ich gerade gestern der Sonntagspresse.

      Am 1. Mai 11 öffnen sich die Grenzen noch weiter. Auch darauf hat man sich eingelassen, ohne sich darüber im klaren zu sein, was die Folgen solcher Verträge sein könnten und ob man mit diesen Folgen zum Nutzen oder Schaden des Steuerzahlers umgehen kann, oder ob es einfach nur “gut” ist, wenn es “der Wirtschaft” nützt.
      Der Staat besteht aus seinen Bürgern, die diesen Staat bilden und finanzieren. Nicht “die Wirtschaft” macht den Staat aus, sondern der Staatsbürger!
      Die Wirtschaft ist lediglich etwas das sich aus existierenden menschlichen Gemeinschaften, Dörfern, bzw. Staaten infolge des uralten Handels unter den Menschen herausgebildet hat und sie kann ohne die Arbeit der Menschen nicht exisitieren.

      Wenn die Interessen “der Wirtschaft” seit längerem höher gewichtet werden als das Wohlergehen der Staatsbürger, dieser Staatsbürger aber weiterhin trotzdem den Staat
      (in dem die Staats-Diener und “die Wirtschaft” sich selber höher bewerten als den Staatsbürger dem sie dienen sollten, weil er beiden letzlich die Existenzberechtigung gibt),
      finanzieren soll, dann geht selbst für den geduldigsten Staatsbürger die Rechnung nicht mehr auf.

      Das was sich darauf entwickeln kann, wird der Wirtschaft viel mehr schaden, als wenn Politik und Wirtschaft sich wieder auf ihre wirklichen Positionen besinnen, die sie in dieser Gesellschaft eigentlich einnehmen sollten.
      Re: Wahlresultate der gestrigen Wahlen in Finnland.

      Politik und Wirtschaft sind von den Menschen abhängig von denen die einen gewählt werden wollen und von denen die andere ihre Arbeitskräfte holen muss.
      Also sollen und müssen sich beide genannten nach den Bedürfnissen der Staatsbürger richten und nicht umgekehrt.

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    • Juli 18, 2021

      Wichtig ist, dass sie laufend kontrolliert werden. Im Moment beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen mit der Bekämpfung der Scheinselbstständigke​it, weil es auch in diesem Kontext darum geht, den Missbrauch zu bekämpfen. Das ist Realpolitik. Keine Realpolitik ist die Option, die PFZ zu kündigen. Niemand würde grösseren Schaden nehmen als die Schweiz selber.

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    • Juli 18, 2021

      Immer wird von Kündigung der PFZ gesprochen. Dabei könnte man doch auch neu verhandeln. Kein Land ist glücklich, wenn die qualifizierten Arbeitskräfte in andere Länder abwandern. Somit glaube ich, dass einige Länder froh wären, wenn sie nicht gut qualifizierte Arbeitskräfte an die Schweiz verlieren würden.

      Aber leider wollen unsere Politiker der Realität nicht ins Auge schauen und über den eigenen Schatten springen um früher gemachte Fehler zu korrigieren. Dies würde ja einem Schuldeingeständnis gleichkommen und bedeuten Verantwortung zu übernehmen. Dazu ist ja heute niemand mehr bereit: weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Die meisten sind doch zu Schönwetter- Politiker und Manager verkommen. Wenn es ernst wird getraut sich niemand mehr Verantwortung zu übernehmen.

      Also jedenfalls sollte man versuchen, die PFZ neu zu verhandeln. Aber dazu ist ja niemand bereit. Man wartet lieber bis die Initiative von Ecopop angenommen wird. Dann liegt ja die Verantwortung wieder beim Volk und die lieben Politiker sind fein raus. Ich höre das Wehklagen jetzt schon.

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    • Juli 18, 2021

      Die Initiative ist sicher eine Verbesserung. Verstehe nur nicht, was mit “freiwillige Familienplanung” gemeint ist.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Schmid-Federer:
      Sicher ist es richtig, dass kontrolliert wird – aber nur wenn die Kontrollen richtig greifen. Sonst ist das auch nur wieder ein Alibi-Papiertiger.
      Sie schreiben hier immer wieder das tolle Wort “Realpolitik”. Real sind aber die Entwürfe und Beschlüsse, daraus resultierende Vorlagen, evtl. Gesetze erst dann WENN SIE BEDARFS- UND TERMINGERECHT ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN – UND VOR ALLEM WERDEN!

      Politiker verwechseln ihre Arbeit dauernd mit den Realitäten des Alltags. Tatsache ist aber, dass eure Arbeit nur allzu oft das bleibt was sie am Ende von euren Diskussionen und Sitzungen ist:
      Papier mit Worten drauf!
      Mehr ist nicht, weil man das Beschlossene im letzlich alles bestimmenden realen Leben nicht anwenden, bzw. nicht durchsetzen kann, weil man es immer mit MENSCHEN zu tun hat, von denen es immer genug gibt, auf die eure erarbeiteten Grundlagen nicht passen und die sie deshalb eben umgehen und zwar so, dass euch das nicht oder zu spät auffällt.
      Deshalb werdet ihr immer den alles dominierenden Realitäten hinterherhinken!

      D​ie PFZ hat die Politik schon jetzt überfahren und das wird nächstens noch beschleunigt, weil die bewussten Kontrollen jetzt schon in der Realität (auf Baustellen zb.) nicht greifen = Tatsache. Wie will man denn einen noch stärkeren Zustrom von Niedriglohnarbeitern = Lohndumping richtig nachgehen und Scheinselbständigen auf die Schliche kommen, wenn man bereits jetzt von den dort Arbeitenden über den Tisch gezogen wird?
      Auch leuchtendes EU-Beispiel von nicht funktionierenden Papiertigern: Schengen!
      Ein Riesenaufwand, tolle Leistung etc. blabla – bis zum Ernstfall, sobald der eintritt gibt’s innert nützlicher Frist Krach der übelsten Sorte!

      Beispiele für diese Art von Realpolitik gibts in der Weltgeschichte genug, vor allem jetzt wieder.
      Politische Arbeit ist immer langsam, umständlich und lähmt sich selbst mit viel heisser Luft, Parteiengezänk und Alibiübungen. Die Antworten aus dem “wahren Leben” kommen unvermittelt und heftig, vor allem schwer kontrollierbar.
      PFZ = man hat keine Ahnung davon wieviele Menschen kommen werden und wie gut manche davon betrügen können. Zudem: plötzlich wirds immer enger und dreckiger und man verbraucht immer mehr Energie. Ausserdem: Völlig unvorhersehbar passiert Fukushima und alle wollen die AKW’s stilllegen usw, usw….
      Politik kann sich bemühen, aber effizient, schnell und zielorientiert, zeitgemäss und praktisch anwendbar arbeiten kann sie je länger je weniger.
      So gesehen gibt es keine auf die Realtät zutreffende “Realpolitik”, dass ist nur noch ein hübsches Beispiel für den Begriff “Worthülse”.

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  • April 19, 2011

    ** GRÖSSTES WIRTSCHAFTSVERBRECHEN​ DER SCHWEIZERISCHEN GESCHICHTE **

    Das marginale Realitätsinteresse und die Wortmeldungen der hier beteiligten Parteivertreterinnen und Parteivertreter der CVP bestätigen meine Wahrnehmung. Wer die Partei CVP wählt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren zusehen wie seine gewählten Volksvertreter das GRÖSSTE WIRTSCHAFTSVERBRECHEN​ DER SCHWEIZERISCHEN GESCHICHTE unterstützen oder dem nachtrauern.

    Die Einleitung des Buches «Das Einwanderungsland Schweiz» wurde im November 2010 an alle 246 Parlamentariern versendet. Der Inhalt gilt als akzeptiert. Die zahlreichen Antwortbriefe wurden aufmerksam gelesen.

    Die folgenden Textpassagen stehen wörtlich in dieser Bucheinleitung:
    «Die GRENZE DER RECHTSSTAATLICHKEIT wird in vielen Fällen in juristischer und politischer Sicht überschritten.» und weiter
    «Der Fall UBS wurde als grösster Fall von Vergehen in der schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​ betrachtet und ist klein gegenüber den von der Bundesregierung und einigen Teilen des Parlaments GESCHÜTZTEN UNWAHRHEITEN in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Die unschuldige Betroffenheit von unzähligen inländischen Personen ist die direkte Auswirkung der Handlungsweise.»

    Im Internet ist die erwähnte Einleitung des Buches zugänglich:
    http://www.arbeitsf​rieden.ch/buch unter BUCHVORSTELLUNG IN PDF-FORMAT.

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  • April 20, 2011

    KRISENSTIMMUNG UND KEINE MASSNAHMEN

    In diesen Wochen sind meines Erachtens keine bedeutenden Schritte in den politischen Parteien erkennbar. Manche Medienartikel gleichen den Zeiten vor grossen Ereignissen. Ein solches Ereignis war der Mauerfall in Berlin.

    Die Partei CVP hat in den vier kantonalen Wahlen verloren. Die Partei FDP weiss nicht wie sie weiter politisieren will. Zwei Initiativen zur Einwanderungspolitik sind in Lauerstellung. In der Arena-Sendung vom letzten Freitag hat dennoch nur ein politisch aktiver Parlamentarier den Arbeitgeberverband unterstützt.

    Die übertriebene Einwanderung beschäftigt die Bevölkerung und unterdessen auch einige politische Kader. Nur benötigen diese sehr lange um die Auswirkungen zu verstehen. Mit jeder Woche in der die Personenfreizügigkeit​ noch weiter aktiv ist, glaube ich weniger an das Bildungsniveau der politischen Kräfte. Einige dieser Kräfte schwinden entsprechend!

    Ein Ratschlag: Denken Sie an DEN LANDESINTERNEN LIBERALISMUS, DIE FREIHEIT DER BÜRGER und DIE BEWEGGRÜNDE der vielen regelmässigen Kommentarschreiber.

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  • April 23, 2011

    Christoph Blocher brachte mal eine Rede wo man klar die Definition der “Classe Politique” herauslesen kann:”Abgehobenheit​”

    “Hinaus!
    Meine Damen und Herren, ich rufe uns – namentlich den neu gewählten Kolleginnen
    und Kollegen – in Erinnerung: Entfliehen wir der Gefahr, uns in der Abgeschiedenheit der
    Ratsäle und Sitzungszimmer behaglich einzurichten. Gehen wir hinaus ins Volk zu den
    Menschen. Reden wir mehr mit den “gewöhnlichen Menschen” als mit den Eliten, wenn
    wir die Wirklichkeit erfahren wollen. Denn die “Unteren” wissen und sagen uns, wie es
    ist. Die “Oberen” sagen uns stattdessen, dass es so sei, wie sie meinen, dass es sein
    sollte”

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    • Juli 18, 2021

      Jeder spricht vom Volk. Aber welche Stimme des Volkes wird nicht erhört? Hier einmal was ich höre: Das Volk will mehr Kinderkrippen und Tagesstrukturen. Das Volk will keine Hatz auf Wolf und co. Das Volk will keine Milliarden für die Landwirtschaft oder Militär verschwenden. Das Volk will gute Schule. Das Volk will eine bezahlbare Krankenkasse. Das sind in etwa die Probleme die ich höre. Komisch das dies von der sogenannte Volkspartei nicht erhört wird. Ist da die Volkspartei taub? Jede Partei vertritt ihre Wähler und NICHT DAS VOLK.

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    • Juli 18, 2021

      Da sehe ich gewisse Differenzen mit den vergangenen Abstimmungsergebnisse​n/Umfragen.

      Dem letzten Satz stimme ich zu.

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Biodiversität: Wir haben zu wenig Schutzflächen! Die Leistungen der Ökosysteme müssen in Zielsetzungen und Steuerungsinstrumente der Politik und Wirtschaft einfliessen. Ein zu enger Aktionsplan des Bundes reicht dafür trotz guter Ansätze nicht.“ (Markus Fischer Der Professor für Pflanzenphysiologie ist Mitglied des Expertengremiums des Weltbiodiversitätsrats in BaZ vom 1.10.2020)

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