Schweizer Firmen verarbeiten siebzig Prozent des jährlich weltweit produzierten Goldes.
«Goldraffinerien sind gerne in der Schweiz, denn hierzulande herrschen politische Stabilität, gute Beziehungen zu den Banken, gute steuerliche Bedingungen sowie wenig RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... und Transparenz, aber viel Diskretion», heisst es in einer Untersuchung.
handelszeitung.ch/unternehmen/im-goldhandel-ist-die-schweiz-fuhrend
Kein Wunder befinden sich vier der sieben grössten Goldraffinerien der Welt in der Schweiz.
Die “Konzernverantwortungsinitiative” schlägt Gesetze vor, mit denen verantwortungslose Konzerne in der Schweiz angeklagt werden können:
konzern-initiative.ch/?gclid=EAIaIQobChMItNjrsKnN4gIVD9KyCh2oEgUVEAAYASAAEgKNYfD_BwE
Der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... will aber, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland NICHT haften! Er hat im März 2019 die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt:
parlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V....ch/de/services/news/Seiten/2019/20190312122743003194158159041_bsd097.aspx
Nun ist der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... nochmals am Zug. Er hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Sind Sie auch der Meinung, dass es nicht sein darf, dass sich Schweizer Unternehmen an Kinderarbeit und Umweltverschmutzung im Ausland bereichern, liebe Leserinnen*? Dann stimmen Sie bitte JA zur Konzernverantwortungsinitiative.
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18. März 2020
Den 4000 Leserinnen* (* Männer sind mit gemeint.) bis heute danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Bestimmt werden viele von ihnen der Konzernverantwortungsinititiative zustimmen, weil sie u. a. einen notwendigen Schritt gegen die Klimaerhitzung darstellt.
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3. August 2020
Heute hat dieser Blog bereits 6000 Leserinnen*.
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20. Dezember 2020
8000 Leserinnen* / 464000 Aurufe
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27. April 2021
Die Trägerschaft der KonzernverantwortungsinitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wird sich weiterhin für griffige Regeln für Konzerne einsetzen. Dies ist dringend notwendig: Die nun publizierte VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... bestätigt endgültig, dass mit dem «Alibi-Gegenvorschlag» keine Verbesserungen zu erwarten sind.
https://konzern-initiative.ch/medienmitteilung/schwache-verordnung-alibi-gegenvorschlag-verkommt-endgueltig-zur-farce/
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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsU. a. darum geht es auch:
Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien und die Luft in Sambia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die bei uns schon lange verboten sind. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards.
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert nur Selbstverständliches: Wenn Konzerne Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.
Bei uns machte sie auch Propaganda für die “Konzernverantwortung I.
Auf meinen Einwand, dass wir dann eine teure Bürokratie mit Steuergelder finanzieren müssten, sagte der Initiant: ” Die Firmen würden sich da selber kontrollieren und uns kostet das kein Rappen”.
Da dachte ich auch: “Wie Naiv müssen die sein ! Sich selber kontrollieren.”
Ach jetzt habe ich immer gemeint,Goldsuchen sei etwas für die ganze Familie!Aber offenbar ist das nur mit erwachsenen Kindern noch seriös..!
Die Frage ist doch einfach,wieviel Einfluss solche Klagen denn auf das Schürfen und das Suchen nach Gold und sonstigen Bodenschätzen den hätte,und ob damit tatsächlich irgendwas “Positives” erreicht werden könnte.
Doch eher nichts bis rein gar nichts…!!
In erster Linie verantwortlich sind doch die dort zuständigen Behörden und Regierungen,die Bewillgungen ausstellen müssen und auch sonst zuständig sein sollten für das Einhalten der Vorschriften und Vorgaben,mit einbezogen auch die Arbeitsbedingungen.
Auch bei uns gibt es Länder ,wo längere Arbeitszeiten erlaubt sind und es gibt solche mit kürzeren,und welche wo mit 12 Jahren bereits ein reguläres Arbeiten erlaubt ist und es gibt welche,die das verbieten.
Ich denke diese Klagen sollten doch zu allererst bei den dortigen Behörden deponiert werden und sicher nicht bei uns in der Schweiz.
Seit wann kann man Vergehen,die im Ausland begangen worden sind,bei uns ahnden?
Und was will man den einklagen?
Ich verstehe unsere Politiker,dass sie diese Initiative darum klar ablehnen,weil völlig unnötig und vor allem in keiner Weise irgendwie umsetzbar.
Man muss auch gewisse Zweifel hegen über den Wahrheits-Gehalt,was all diese Vorwürfe angeht.
Auf mich wirkt das alles auch zuwenig seriös!!!
U. a. gegen diese CEO müssten in der Schweiz Klagen erhoben werden können:
Gegen Herrn Schneider, CEO der Nestlé, die durch den weltweiten Aufkauf von Wasserreserven bei der Bevölkerung grosse Versorgungsschäden anrichtet. Der für das Geschäft zuständige Bereich „Nestlé Waters“ hat 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern, so im südlichen Afrika, in Pakistan und in Äthiopien. Unter anderem wird dem dem Konzern vorgeworfen, für die Dürre in einigen Regionen Pakistans verantwortlich zu sein.
Mehr hier:
orange.handelsblatt.com/artikel/40262
Gegen Herrn Glasenberg, CEO der Glencore, der Steuermanipulationen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Gegen den Rohstoffriesen Glencore liegen im Bezug auf den Kauf von Minen im Kongo genügend Beweise vor, sodass PublicEye 2017 in der Schweiz eine Strafanzeige eingereicht hat. Von den Schweizer Strafverfolgungsbehörden hat man bisher nichts gehört.
Mehr hier:
naturschutz.ch/news/strafanzeige-gegen-rohstoffgiganten-glencore/120841
Gegen Herrn Thiam, CEO der CS, die u. a. in Moçambique in Korruptionsskandale verwickelt ist. Die USA haben gegen drei CS-Banker bereits Anklage erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Investoren betrogen zu haben, indem falsche Angaben zur Verwendung der Gelder gemacht, mosambikanische Regierungsvertreter und Banker bestochen und Fehlinformationen über Moçambiques Schuldensituation gemacht worden seien.
Mehr hier:
nzz.ch/wirtschaft/ex-mitarbeiter-der-credit-suisse-wegen-mosambik-affaere-angeklagt-ld.1448903
Ha, ha, ha, man kann es natürlich auch als „Goldexporte“ bezeichnen, wenn man die eigentlichen Wahrheiten verschleiern will.
Der grösste Goldbschiss der Schweiz ging nämlich so:
1999 wurde dem Schweizer Volk in einer eigentlichen Nacht und Nebelaktion eine so genannte „Nachführung“ der Bundesverfassung untergejubelt, die gemäss Lügner-Bundesrat nur eine bessere Lesbarkeit und eine Bereinigung von überflüssigen, weil inzwischen geänderten Artikeln beinhalten sollte.
Praktisch niemand hat bemerkt, dass in dieser „neuen Verfassung“ auch entscheidende Grundsätze unseres Staatswesens still und heimlich im Kerngehalt geändert wurden. So wurde dabei ohne jegliche Diskussion im Volk auch die Goldbindung des Schweizer Frankens aufgehoben!
Danach wurde behauptet, die Hälfte der SNB-Goldreserven (Volksvermögen) sei nun „überschüssig“ und sollte verkauft werden. BR Koller schlug sogar offiziell vor, das Gold einer „Solidaritätsstiftung für Holocaust-Juden“ zu schenken, was die SVP mit ihrer Goldinitiative zum Glück noch verhindern konnte!
Trotzdem wurden nun 1‘300 Tonnen Gold auf dem Markt verkauft. Und zwar in einer Art, die jeden wirtschaftlich denkenden Menschen aus den Schuhen heben musste. Dem Markt wurde erstmal die Überschwemmung mit 1‘300 Tonnen Gold angekündigt, was den Goldpreis umgehend auf Talfahrt drückte. Die SNB verkaufte danach im dümmsten Moment, also zu den tiefstmöglichen Preisen. Zum grossen Schaden des Schweizer Volksvermögens! Und zum Schaden der Stabilität des Schweizer Frankens, der seither unter Aufwendung von Milliardenbeträgen an den serbelnden EURO angeglichen wird.
Und jetzt kommen die Schweiz-Hasser und behaupten, die Schweiz würde zuviel Gold exportieren…
Herr Knall,es ist so,dass von der linken Seite ein neues “Feindbild” kreiiert wird..!Das sind die Konzerne aller Schattierungen!Nestle verkauft Wasser,Glencore zerstört die Umwelt,Gold und Silber-Minen werden von ganz schlimmen Konzernen ausgebeutet usw.Ein endloses” Band” an Anschuldigungen!Im FB kursiert ein grosser Holz-Konzern der die letzten Gorillas in Afrika gefährdet usw.Das übliche Szenario von Urwald-Rodungen und die Zerstörung der Umwelt.Wenn man aber bei Wikipedia nachschaut,sollen jedoch im Raum der Republik Kongo und Uganda noch ca.eine viertel Million dieser herrlichen Exemplare leben.Von den letzten Gorillas kann keine Rede sein.
Diese Schema der Verteufelung von grossen Konzernen,die nur mit verbrecherischen Methoden angeblich ihre Milliarden-Gewinne erzielen,ist natürlich im Gegensatz dazu,wieviel Wohlstand diese Firmen oft bringen und auch bei der Infrastruktur sehr oft federführend sind.Wer Verstaatlichung will,muss natürlich erst mal die Bevölkerung davon überzeugen,dass sauberes und heres Wirtschaften nur mit Staatsbetrieben möglich ist.Es ist zu hoffen,dass sich diese Unverbesserlichen und von schlimmen Erfahrungen aus der Vergangenheit “Immunen” Politiker nie mehr durchsetzen werden.Es wäre ein wahres Fiasko.
Sie treffen genau den Punkt, Herr Wolfensperger!
Nur Ihre geäusserte Hoffnung erlebe ich angesichts unserer zunehmend knechtschaftsaffinen Mitbürger, die all das willenlos mit sich machen lassen, als akut nachlassend…
Ist dies jetzt die Meinung von Willibald v Wildenstein, Walter Beck oder Rudolf Oberli?
Schliesslich haben sie ja viele Namen aber immer den gleichen Still.
In der ganzen Schweiz sind hunderte von Lokalkomitees am Werk, die sich für die Konzernverantwortungsinitiative einsetzen. Wer mithelfen will, kann sich hier melden:
konzern-initiative.ch/lokalkomitees/
Der Ständerat hat Recht unnötige Geldverschwendung diese chancenlose Konzernverantwortungsinitiative vor das Volk zu bringen.
Herr Oberli
“Sind Sie auch der Meinung, dass es nicht sein darf, dass sich Schweizer Unternehmen an Kinderarbeit und Umweltverschmutzung im Ausland bereichern? Dann stimmen Sie bitte JA zur Konzernverantwortungsinitiative.”
Sie sind nicht nur im Löschen gewisser Texte fies.
Selbst in der Fragestellung um politische Ziele zu erreichen.
Die Frage, die Sie stellen ist suggestiv.
Die Frage suggeriert, dass Schweizerfirmen wissen, dass ihre Niederlassungen und Zulieferer Kinder beschäftigen und die Umwelt verschmutzen!…
Ein typisches Oberli-Unterzügli.
“Rund um eine von Glencore betriebene Kupfermine in Sambia betragen die Schwefeldioxid-Werte das 77-fache des Richtwertes der WHO, wie neue Messungen der «Rundschau» zeigen.” (20min)
Das heisst: Glencore bringt hier Arbeiter um.
So ist die Konzernverantwortungsinitiative gemeint:
Die Multis mit Sitz in der Schweiz müssen wegen des Verdachts auf Vergehen im Ausland in der Schweiz vor Gericht gestellt werden können, das ist doch selbstverständlich. Genauer: Man muss die CEO der Holdings anklagen. Sie müssen ihre Unschuld belegen, d. h. sie müssen die Unterlagen herausrücken, an welche der Staatsanwalt im Ausland nicht herankommt. Bei einer Verurteilung müssen hohe Bussen ausgesprochen werden können.
17. Juni 2019
Die Kantone stellen sich hinter den Kompromissvorschlag, weil sie die Volksabstimmung fürchten.
Auns und SVP sind uneinig: Die Auns liebäugelt mit der Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative. In der SVP stösst dies auf blankes Unverständnis.
luzernerzeitung.ch/schweiz/auns-und-svp-zoffen-sich-wegen-konzernverantwortungsinitiative-kantone-stuetzen-gegenvorschlag-ld.1127963
Die SVP hat zwei einander widersprechende Argumente gegen die Initiative:
1) Wegen ein paar einzelnen schwarzen Schafen benötigt man kein Strafverfolgungsgesetz.
2) Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Gerichte unzählige Prozesse führen müssen.
18.Juni 2019
Ein Wissenschafter aus El Salvador hat gemeinsam mit Kolleginnen* in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind. Auch in diesem Fall sollte man eine Firma mit Sitz in der Schweiz zur Rechenschaft ziehen können.
Man weiss schon lange, dass das Pflanzenvernichtungsmittel PARAQUAT ein tödliches Gift ist. Wer auch nur einen Teelöffel dieses Herbizids schluckt, stirbt einen langen und qualvollen Tod. Erst krampfen sich die Gedärme, dann versagt die Niere, dann alle anderen Organe. Zwei oder drei Tage kann das dauern. Ein Gegengift gibt es nicht. In der Schweiz, der Europäischen Union, aber auch in armen Ländern wie Sri Lanka ist der Einsatz von Paraquat schon lange verboten. In Ländern, wo Paraquat noch erlaubt ist, bewirbt der Schweizer Chemie- und Saatgutkonzern SYNGENTA, einer der hauptsächlichen Produzenten, sein unter dem Markennamen GRAMOXONE vertriebenes Produkt als «effektiv und umweltfreundlich», geradezu «perfekt für nachhaltige Landwirtschaft».
Jetzt hat ein internationales Forschungsteam nachgewiesen, dass auch der in der Landwirtschaft übliche Einsatz von Paraquat tödliche Folgen hat. Danach dringt das Gift über die Haut und die Atemwege in den Körper ein, gelangt in die Niere, führt mit der Zeit zu einer unheilbaren chronischen Erkrankung und letztlich zu einem schmerzhaften Tod. Allein in Zentralamerika sind schon über 10 000 Menschen daran gestorben (siehe WOZ Nr. 49/2012).
Auch in Sri Lanka wurden Tausende von derselben Krankheit dahingerafft, obwohl dort kein Paraquat eingesetzt werden darf. Diese lange rätselhafte Epidemie kann die Studie auch erklären: Das in Sri Lanka wie in Europa und anderen Weltgegenden noch immer verwendete GLYPHOSAT kann in der Niere dieselben krankhaften Veränderungen auslösen. Ähnliches gilt für Insektenvernichtungsmittel auf der Basis sogenannter PYRETHROIDE.
Paraquat wurde 1955 von der britischen Firma Imperial Chemical Industries entwickelt, deren Agrarsparte heute dem Schweizer Konzern Syngenta gehört. Anfang der sechziger Jahre wurde es unter dem Markennamen Gramoxone zum ersten Mal auf Palmölplantagen in Malaysia eingesetzt. Alles, was grün ist, tötet das Mittel schnell und effektiv ab. Stämme und Wurzeln aber werden verschont. Es wird deshalb besonders gern für das Vorbereiten der Böden für die Aussaat verwendet. Weil das Patent auf das Gift längst abgelaufen ist, gibt es heute – etwa in Mexiko und Guatemala – Hersteller von entsprechenden Generika. Syngenta aber ist nach wie vor der weltweit grösste Produzent. Das Pflanzenvernichtungsmittel ist nach Angaben der WHO 28-mal so giftig wie Glyphosat. (nach WoZ)
woz.ch/-9d09
Ihr Ereiferungskommentar, Herr Oberli, ist in mehrfacher Hinsicht veraltet.
Erstmal ist Syngenta, weltweit einer der grössten Konzerne im Agrargeschäft, längst eine Tochtergesellschaft der ChemChina.
Und seit die Chinesen nun die Schuldigen sind, käme auch niemand mehr auf die Idee, einen Teelöffel des fraglichen Herbizids zu schlucken. Die essen mit Stäbchen…
Was ihr Artikel ebenfalls nicht erklärt, ist warum in Sri Lanka tausende vom Gyphosat „dahingerafft“ worden sein sollen, aber in der Schweiz und anderen Ländern in denen Glyphosat ebenfalls eingesetzt wird, nicht.
Insgesamt ist der Artikel einmal mehr: unglaubwürdig, tendenziös, hetzerisch.
Diese Initiative ist verantwortungslos!
Die beiden Organisationen Ethos und Transparency International, sowie public eye sind wachsam und decken Verfehlungen gnadenlos auf, wie in keinem anderen Land. Das ist gut so. Und mehr braucht es nicht! Jetzt kommt sogar noch die WOZ dazu.
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/zur-konzernverantwortungsinitiative/
Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien. Syngenta verkauft tödliche Pestizide in Indien, die bei uns schon lange verboten sind. Immer wieder verletzen einzelne Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren sie minimale Umweltstandards. Diese schwarzen Schafe schaden auch dem Ansehen der fairen Unternehmen.
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen. Anklagen in den Entwicklungsländern bringen nichts. Man muss diese Konzerne in der Schweiz anklagen können.
Die Initiative kommt voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung.
Und der Troll vergiftet den Blog
Man muss aufhören, bei der Verantwortung der Konzerne um den heissen Brei zu reden: Glencore vergiftet in der Mopani-Mine in Sambia seit zwanzig Jahren Menschen mit Schwefeldioxid – trotz grossem Druck von NGO und Medien. Die Grenzwerte sind 77-mal so hoch wie von der WHO erlaubt. Die ätzenden Gase führen zu schweren Schädigungen der Atemwege und haben bereits Tote verursacht. Vor kurzem hat das SRF darüber berichtet.
Wer Verantwortung hat, soll und muss die Konsequenzen tragen – das soll endlich auch für Konzerne gelten. Deshalb benötigt die Konzernverantwortungsinitiative Ihre Unterstützung, liebe Leserinnen*.
Ich finde, man muss eher NGO’s wie Oxfam und WWF untersuchen, wie vorbildlich sie tatsächlich sind. Oder die Machenschaften der UN-Friedenstruppen, die unbestraft morden und vergewaltigen können.
Aber das ist natürlich das falsche Weltbild.
In den USA sind Verurteilungen und Sanktionen möglich:
“Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist im US-Bundesstaat Oklahoma wegen unrechtmässiger Vermarktung von süchtigmachenden Schmerzmitteln zu einer hohen Strafe verurteilt worden.
Der zuständige Richter Thad Balkman ordnete am Montag eine Zahlung von 572 Millionen Dollar (515 Mio Euro) an, weil der Konzern zur Medikamentenabhängigkeit im US-Bundesstaat Oklahoma beigetragen habe. Johnson & Johnson kündigte umgehend an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.”
blick.ch/news/opiate-epidemie-us-gericht-verurteilt-johnson-johnson-wegen-opiate-epidemie-id15485174.html
Ich habe den Bericht über Glencore in der Rundschau nicht selbst gesehen, doch einen Bericht darüber gelesen.Seit 20 Jahren verpestet Glencore mit ihrer Kupfermine in Sambia die Luft mit Schwefeldioxid. Atemwegserkrankungen und Todesfälle sind die Folge davon. Glencore versprach Besserung, doch die aktuellen Luftmessungen zeigen, dass der Schwefeldioxid-Ausstoss bis zu 77-mal höher ist, als es die Grenzwerte der WHO erlauben. Es ist also in den letzten 20 Jahren freiwillig nichts passiert. Die Konzernverantwortungs-Initiative ist deshalb eine Notwendigkeit! Denn es kann uns nicht gleichgültig sein, dass Menschen erkranken oder sogar sterben, damit Glencore den Profit optimieren kann.
Wäre dafür nicht eher Sambia zuständig, Frau Votava? Oder glauben Sie am Schweizer Wesen müsse die Welt genesen?
Ich vertraue den Boulevardunterhaltung der Rundschau schon lange nicht mehr.
Ich werde zu 100% gegen die diese marxistische Initiative stimmen.
Die meisten afrikanischen Regierungen sind so korrupt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu schützen. Für Schweizer-Firmen trägt die Schweiz eine gewisse Verantwortung. Es könnte sonst sein, dass irgendwann eine riesige Wiedergutmachungsklage auf uns zukommt. Die wird happiger sein, als die Wiedergutmachung für die jüdischen Vermögen im 2. Weltkrieg.
Die Kirche ist für die Konzernverantwortungsinitiative für faire und nachhaltige Herstellungs- und Lieferbedingungen. Sie wird auch von kirchlichen Hilfswerken und Organisationen mitgetragen. Zur Konzernverantwortungsinitiative ist ein indirekter Gegenvorschlag (auf Gesetzesebene) im Gespräch. Im Juni 2019 wird der Nationalrat erneut darüber befinden. Wenn dies nicht gelingt, braucht es gut informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Abstimmung im Frühling 2020!
Wer sich dafür einsetzen möchte, findet unter auf der Webseite “Kirche für Konzernverantwortung” oder auch in Lokalkomitees eine Plattform.
kirchefuerkovi.ch
22. September 2019
Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative versuchen Zeit zu gewinnen, weil sie wissen, dass die Initianten nicht im Geld schwimmen. Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden die Gegner Millionen haben. Die Initiative wird von den NGO unterstützt, und es engagieren sich bereits 250 lokale Komitees. Es gibt auch ein Komitee aus Unternehmerinnen*, und die Zustimmung der Landeskirchen. In Umfragen ist die Zustimmung konstant auf 75 Prozent.
Mehr hier:
blick.ch/news/politik/fdp-urgestein-dick-marty-attackiert-fdp-bundesraete-in-der-debatte-um-die-konzernverantwortungs-initiative-was-cassis-getan-hat-ist-unanstaendig-id15528292.html
Am Sonntag haben in Bern 100000 Demonstrierende auch die Bestrafung von Schweizer Konzernen im Ausland gefordert, die dort u. a. unbegrenzt CO2 ausstossen, gefordert. Sie füllten den Bundesplatz, den Waisenhausplatz und die Nebengassen.
Die Verschleppung der Konzernverantwortungsinitiative ist ein Skandal. Die eidg. Wahlen vom 20. Oktober 2019 müssen nun Bewegung in die Sache bringen. Sie steht in einem engen Zusammenhang mit der weltweit drohenden Klimakatastrophe: Zahlreiche Konzerne müssen u. a. wegen ihrer CO2-Dreckschleudern im Ausland belangt werden können, ebenso Schweizer Banken, die das finanzieren.
Die “Schweiz” produziert drei Viertel ihrer Umweltbelastung im Ausland, d. h. Firmen von Schweizer Konzernen betreiben dort regelrechte Dreckschleudern. Sie schaden dem Klima und der Artenvielfalt, oder sie sind verantwortlich dafür, dass das Wasser knapp wird, wie etwa Nestlé. Auch der Transport schadet der Umwelt und dem Klima. Das ist die aktuelle Konzernverantwortung.
Und wir kaufen diese Güter. Das ist die aktuelle Eigenverantwortung.
5. Oktober 2019
Ein Ehepaar in Brasilien gibt dem Bergbaukonzern Vale mit Sitz in Saint-Prex VD die Schuld am Tod seiner Kinder. Sie kamen bei einem Dammbruch in Brumadinho, bei einer Mine dieser Firma, ums Leben.
(nach BZ)
Der Ständerat legt bei der Konzerninitiative eine Zusatzschlaufe ein. Die Initianten sind entrüstet über diese Verschleppung. Herr SR Noser hat im Ständerat eine Mehrheit für seinen Vorschlag gewonnen, erst nach den Wahlen über den Gegenvorschlag zum Volksbegehren zu entscheiden.
“(…) Wenn das Parlament nun seinerseits beschliesse, auf den Bundesrat zu warten, sei es schwierig, darin etwas anderes als eine Verzögerungstaktik zu sehen. Auch einzelne CVP-Politiker äusserten Unverständnis gegenüber einer Verschiebung der Debatte. Es seien keine neuen Fakten hinzugekommen (…)”
(NZZ)
Deshalb muss Herr SR Noser im Ständerat ersetzt werden – durch Frau KR Marionna Schlatter, Kantonalpräsidentin der Grünen, die weiss, dass diese Initiative auch wesentlich dazu beitragen wird, “unsere” CO2-Dreckschleudern im Ausland zu verschrotten.
18. Oktober 2019
Die Lobby der Konzerne hat an der Verschleppung der Konzernverantwortungsinitiative tatkäftig mitgewirkt. Die Konzerne hoffen, dass den Initianten das Geld ausgeht. Glencore u. a. sollen nicht gestoppt werden können …
Das Initiativkomitte protestiert gegen diese systematische Verschleppung. Heute haben bereits 59121 Personen haben den Protestbrief unterzeichnet! Machen Sie bitte mit:
https://konzern-initiative.ch/jetzt-reichts/
Faszinierend wie dieser Troll dauernd auf den Erfolg seiner Blogs hinweist, obwohl natürlich nur die Abrufe und NICHT die Leser gezählt werden. Abrufe die er mit seinen Blogs und dauernden Löschaktionen selber generiert. Ja Herr Oberli der Erfolg ihrer Blogs liest sich in erster Linie an der Zustimmung und da sind mit da haben sie oft 0% Zustimmung. Das Interesse an ihren Blogs ist kaum vorhanden.
19. Dezember 2019
Auch der Ständerat zieht der Konzernverantwortungsinitiative alle Zähne:
Er will verhindern, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland in der Schweiz angeklagt werden können und für Schäden haften. Er hat sich gestern für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.
Mehr hier:
blick.ch/news/politik/jetzt-muss-das-volk-darueber-richten-staenderat-will-keine-haftung-fuer-firmen-id15670284.html
Eine Begründung für die Ablehnung: Die Gerichte in der Schweiz würden so von Klagen überrollt. Die Vergehen vieler Firmen werden also anerkannt … So gewinnt die Initiative an Boden. Die Anklagemöglichkeit in der Schweiz ist der Kern der Initiative, und den werden sich die Stimmberechtigten nicht nehmen lassen: Es geht hier vor allem um wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung.
10. Oktober 2019
Hier finden Sie die 20 internationalen Konzerne, welche weltweit für am meisten CO2-Ausstoss verantwortlich sind. Viele davon sind Staatseigentum:
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/20-firmen-verantwortlich-fur-drittel-aller-co2-emissionen-65596572
Alle weisen die Verantwortung von sich.
Wir sollten uns endlich vom Kolonialismus verabschieden ! Alle Staaten, auch die in Afrika usw. müssen lernen selber für sich Verantwortung zu übernehmen und die entsprechenden Standards bei allen Firmen selbständig durchsetzen. Natürlich soll es für diese Staaten möglich sein Hilfe von uns zu bekommen um selbständig Handeln zu können.
Aber von hier aus Kolonialismus zu betreiben und mit sogenannter “Konzernverantwortungs-Initiative” juristischer Imperialismus und Kolonialismus zu betreiben finde ich für das 21. Jahrhundert ziemlich schäbig.
Diese Initiative passt ins 19. Jahrhundert !
Vielleicht sollten die Vertreter der „Konzerverantwortungs initiative“ mal mit den Kollegen von den „Kolonialismusstudien“ reden. Eine Tür weiter könnte man ihnen sagen, warum die Zeiten, als man im Westen glaubte, dem Rest der Welt überlegen zu sein, eigentlich vorbei sind.
Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Schweizer Firmen und ihre Tochtergesellschaften neu auch für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung haften und in der Schweiz verklagt werden können. Rund 150 Organisationen stehen hinter diesem Begehren, das auch «Lex Glencore» genannt wird, nach dem in Baar ZG ansässigen Rohstoffkonzern.
Die Vorhaltung, diese Initiative sei kolonialistisch, ist doppelt abwegig:
Erstens zielt die Konzernverantwortungsinitiative nur auf Schweizer Konzerne.
Zweitens und entscheidender will die Initiative nicht Schweizer Recht in die Welt hinaustragen, sondern internationales Recht stärken, also Menschenrechte und UNO-Vorgaben. Es geht nicht darum, Schweizer Recht im Ausland durchzusetzen.
Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergiftungen durch Konzerne sind kolonialistisch. Die Geschädigten im Ausland sollen Schweizer Konzerne in der Schweiz anklagen können, wenn sie von ihren eigenen Staatsorganen nicht vor diesen geschützt werden. Ebenfalls kolonialistisch wäre es, den Geschädigten den Zugang zum Recht in der Schweiz zu verweigern.
Ich hoffe, doch auch Organisationen wie Oxfam werden vor Gericht gezerrt, wenn Mitarbeiter im Ausland Frauen in Notlagen sexuell ausbeuten werden und die Freizeit im Bordell verbringen.
Oder Organisationen wie WWF, die Ranger bezahlen die Anwohner drangsalieren und foltern.
Die Schweiz will wie die EU die Umwelt- und Menschenrechte ausserhalb ihrer Grenzen stärken – allerdings mit unterschiedlichem Vorgehen:
In der Schweiz soll dies eine Initiative, die auch als “Lex Glencore” bezeichnet wird, richten.
Glencore ist allerdings nur ein Konzern unter vielen multinationalen Unternehmen, die von niedrigen Steuern in die Schweiz gelockt worden sind. Nun warnen viele, wenn die verantwortungslosen Konzerne befürchteten, in der Schweiz verklagt zu werden, verliessen sie das Land. Solche Argumente haben in der Vergangenheit meist ausgereicht, um Initiativen zu bodigen.
Aber diesmal scheint es anders zu laufen. Nach den Enthüllungen der Paradise Papers fürchten nun die Wirtschaftsverbände mit Recht, dass diese Enthüllungen zur Zustimmung zur Initiative führen könnten. Immer mehr Politikerinnen* und Unternehmen fordern deshalb, den Initiantinnen* und den NGO entgegenzukommen und die rechtlichen Standards im Sinne der Initiative zu verschärfen.
(* Männer sind mit gemeint.)
9. Januar 2020
Die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke wird teuer. Bisher unveröffentlichte Daten, die offenbar der WoZ vorliegen, zeigen nun, dass die Abwicklung über Anlagen in klimaschädliche Konzerne finanziert werden soll. Dieser Aspekt der Wechselwirkung zwischen Klimakrise und Atomenergie blieb in der Debatte bisher unbeachtet. Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke helfen so, das Klima massiv aufzuheizen. Sie müssen Milliardenbeträge für die Stilllegung ihrer Werke und die Entsorgung ihres Atommülls zurückstellen.
Verwaltet wird dieses Geld vom Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo). Ende 2018 waren es 7,5 Milliarden Franken. Dieses Geld muss Rendite einbringen, damit es am Ende reicht. Nach der aktuellsten Kostenstudie der Atomwirtschaft werden Stilllegung und Entsorgung aller fünf Schweizer AKW insgesamt 23,5 Milliarden Franken kosten. Der Stenfo gehört zu den dreissig grössten institutionellen Anlegern der Schweiz. Er investiert diese Beträge natürlich nicht selbst, sondern über UBS, CS, Swiss Life, Pictet und ZKB.
Aufgrund der wenigen Informationen des Stenfo lässt sich sagen: In den Industrieländern hält der Stenfo Aktien aller grossen Erdölunternehmen wie Exxon, Shell oder BP. Nur in acht Unternehmen hat der Stenfo mehr Geld in Form von Aktien angelegt als in Exxon, dem Unternehmen, das wie kein zweites die Leugner der Klimaerwärmung finanziert hat. Auch an Kohlegiganten wie BHP, Rio Tinto oder der schweizerischen Glencore, die in Ländern wie Australien mit viel Geld jegliche Klimapolitik torpedieren, ist der Stenfo beteiligt. Aktien von Unternehmen in sogenannten Schwellenländern hat der Stenfo nicht offengelegt.
Nach:
woz.ch/2002/akw-rueckbau/schweizer-atomgeld-heizt-dem-klima-ein
(Für das Recht, Artikel zu lesen, müssen Sie sich bei der Zeitung anmelden.)
3. März 2020
Die Wirtschaft fürchtet sich vor “erpresserischen” Klagen – mit unbegründeten Anschuldigungen.
Wenn die Haftung der Konzerne eingeführt ist, wird das neue Rechtssystem von den NGO vorerst ausgelotet; es wird nicht einfach sein, Vergehen von Unternehmen zu beweisen. Risiko, Aufwand und Kosten wären sehr hoch. Nur wenn ja, kommt es allenfalls zu einer Anklage.
Der Anreiz, “erpresserische” Klagen einzureichen, wird völlig fehlen. Man darf unser Rechtssystem nicht mit dem US-amerikanischen System vergleichen.
Z. T. nach:
luzernerzeitung.ch/schweiz/unternehmen-wollen-verbindliche-regeln-fuer-die-sorgfaltspruefungen-ld.1200068
Die Initianten, Linken , Grünen sind nun der Meinung dass die du… N… in Afrika niemals in der Lage sind für Ordnung in ihrem Kontinent zu sorgen, da müssen natürlich wie seit 500 Jahren wieder die weissen Europäer auftreten und sich als Ordnungsmacht aufspielen.
Aber gerade diese Kreise finanzieren ja mit System die Korruption in diesen Ländern.
Solange die Korruption unterstützt wird haben die weissen links-Grünen Europäer natürlich die besten Vorwände um in Afrika zu intervenieren.
Die Gegner behaupten, man müsse mit einem NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative “erpresserische” Klagen verhindern.
“Kern der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist eine grenzenlose Haftung. Sie setzt Schweizer Unternehmen erpresserischen Klagen aus.
Mit der Initiative haften unsere Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards, selbst wenn sie kein Verschulden trifft. Die verlangte Haftung ist extrem. Schweizer Unternehmen haften auch für abhängige Firmen aus ihrer Lieferkette. Dabei gilt die Beweislastumkehr: Die Unternehmen müssen die ständige überprüfung aller Abläufe nachweisen, sonst haften sie unabhängig von ihrem Verschulden.
Die Konsequenzen sind klar: Schweizer Unternehmen werden mit erpresserischen Klagen überhäuft. Hinter den Klagen können Konkurrenten stehen, die sich wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollen. Oder die Klagen werden aus politischen Gründen medial inszeniert. Die Unternehmen müssen sich ständig rechtfertigen, obwohl sie gar nichts falsch machen. Selbst wenn Klagen völlig unbegründet sind, verursachen sie hohe Kosten und Imageschäden. Kontraproduktiv sind die Klagen auch für die Menschen in den Entwicklungsländern. Investitionen aus der Schweiz bleiben aus. Es profitieren nur findige Anwälte.”
https://erpresserische-klagen-nein.ch/argumente/​
Unklar ist, weshalb das gegnerische Komitee unter allen Umständen mit Verdrehungen verhindern will, dass sozial und ökologisch unverantwortlich handelnde Konzerne mit Sitz in der Schweiz in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Mehrheit der verantwortlich handelnden Unternehmen schaden solche Firmen ja auch, und die Hürden für Klagen sind hoch.
Wie ich vernommen habe macht es der V.. so, z.B. die I..A machte ein Baugesuch, der V.. blockierte es mit Einsprachen. Wie ich hörte hat der V… seine Klage dazumal für 50’000 Fr. zurückgezogen. Ein tolles Geschäftsmodell, nicht war ?
10. Februar 2020
SuccèSuisse.ch hat zur Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) einen Faktencheck gemacht, um die Diskussion zu versachlichen. Mitgearbeitet haben freie Journalisten, Autoren und Wissenschafter. Sie haben die Argumente beider Seiten auf deren ihre Richtigkeit geprüft. Mehr hier (Antworten anklicken):
https://guter-punkt.ch/?gclid=EAIaIQobChMI6d2c_Kvy6AIVBuWaCh2_2gveEAAYAiAAEgJhyPD_BwE
Wegweisender Entscheid für das internationale Unternehmensstrafrecht. Ein Berufungsgericht in Paris hat entschieden, dass der frühere Zementriese Lafarge (heute LafargeHolcim) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könne.
Im Frühjahr 2018 wurde bekannt, dass Lafarge im syrischen Bürgerkrieg seit 2011 etwa 5 Millionen US-Dollar an bewaffnete Gruppen gezahlt hatte, um seine Fabriken in Syrien zu schützen. Lafarge hatte 2010 eine 610 Millionen Dollar teure Fabrik nahe Manbidsch eröffnet und soll später im Krieg zunächst an kurdische Gruppen und dann an die Terrororganisation Islamischer Staat Schutzgelder bezahlt haben, um diese weiter betreiben zu können. Gegen sechs leitende Angestellte wurde 2018 in diesem Zusammenhang wegen Finanzierung des Terrorismus ermittelt.