Wie schon im Vorfeld der Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ereiferten sich SVP-Nationalräte am 21. September 2016 mit Schlagwörtern wie “Verfassungsbruch”, “Beerdigung der direkten Demokratie”, “Nichtbefolgen des Volkswillens” etc.
Gemäss Sonntagsblick vom 25.09.16 will die SVP sogar noch zu einer öffentlichen Protestversammlung vor dem Bundeshaus aufrufen. Bezeichnend ist auch, dass gemäss Aussagen des SVP-Präsidenten in der Arena des SF von Freitag, 23.09.16 kein ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... gegen die Umsetzungslösung machen werden, wie auch immer die Beratungen im StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... ablaufen würden. Begründung: sie wollten kein ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... gegen eine 0-Lösung machen! Der wahre Grund ist meines Erachtens, dass die SVP befürchtet, dass ihr ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... scheitern würde.
Trotzdem sich die SVP immer noch als grosse “Siegerin” anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wähnt und sich immer wieder auf das angeblich deutliche Volksmehr beruft, ist dieses lediglich mit 19’302 Mehrstimmen äusserst knapp ausgefallen. Somit gaben lediglich 0,68% der gültigen Stimmabgaben den Ausschlag. Sogar die total 39’750 ausser Betracht fallenden Stimmen (leere und ungültige) waren mehr als doppelt so hoch wie das Volksmehr der Stimmenden und sogar noch ca. 9000 höher als anlässlich der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 (dies erst noch bei ca. 22% tieferer Stimmbeteiligung!). Dass viele Ja-Stimmende lediglich ein Zeichen setzen wollten, ist hinlänglich bekannt und relativiert das knappe Resultat noch mehr.
Interessant ist angesichts dieser äusserst knappen Stimmenmehrheit, dass die “Unterlegenen” das Resultat mit Fairness dannzumal zur Kenntnis nahmen. Im Gegensatz dazu heulte die seinerzeit bei der Asylinitiative vom 24.11.2002 unterlegene SVP laut auf, indem sie eine Nachzählung verlangte und die Zählmaschinen u.a. in der Stadt Bern in Frage stellte. Dies war auch eine Beleidigung aller Schweizer Gemeinden, welche die Auszählung gesetzeskonform durchführten und wo wohl auch viele SVP-Vertreter bei diesen Arbeiten mitbeteiligt waren.
In der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates wurde noch nie wortwörtlich der Text einer VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... umgesetzt. Dies war auch stets ein Grundkonsens der schweizerischen Politik und wurde von keiner Partei, auch nicht der ehemaligen BGB (Bürger-, Gewerbe- und Bauernpartei) als Vorläuferin der SVP, in Frage gestellt. Gesetzesarbeit ist Sache des Bundesrates und der ins ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gewählten Volksvertreter. Wer nur minimalster Staatskundeunterricht genossen hat, sollte also wissen, dass eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... gewissermassen eine “Anstossfunktion” zu einem Anliegen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb hat der Gesetzgeber u.a. auch die “unterlegenen” Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu berücksichtigen, um so mehr auch bei äusserst knappen Resultaten wie bei der MEI.
Beat Murer
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