Am 3. März 1991 wurde das Wahl- und Stimmrechtsalter landesweit von 20 auf 18 Jahre hinabgesetzt. Einer Parlamentarischen Initiative “Stimmrechtsalter 16” ist 2007 von Frau NR Evi Allemann (SP) eingereicht worden. 2018 lehnten die eidg. Räte diese Forderung leider ab. Der gewaltige Einsatz der Jugend für Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss hat aber nun gezeigt, dass auch Jugendliche unter 18 demokratisch mitbestimmen wollen: Sie wollen nicht morgen die verheerenden Folgen der Klimaerwärmung ausbaden, sondern diese stoppen. Die Zukunft der heute Jugendlichen steht auf dem Spiel. Deshalb muss jetzt das Stimm-und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabgesetzt werden.
In der Schweiz gilt das Stimmrechtsalter 16 nur im Kanton Glarus. In Europa kennen nur Österreich und Malta das landesweite Stimmrechtsalter 16. Weitere Länder mit Stimmrecht ab 16 sind Argentinien, Brasilien und Ecuador.
Wie unterstützen Sie diese Forderung nach mehr Demokratie, liebe Leserinnen und Leser?
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Am 28. Mai 2020 kommt die von Frau NR Arslan (Grüne) ausgelöste parlamentarische InitiativeMit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentari... Stimmrechtsalter 16 in die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Erstmals nehmen Campaigner und Jugendliche die Mitglieder der Kommission direkt ins Visier. Das sorgt bei Bürgerlichen für rote Köpfe – aber nicht bei allen:
Herrr NR Noser (FdP) hält es in einer Deutlichkeit fest, die nichts zu wünschen übrig lässt: “Ich sage sicher Ja zum passiven Stimmrechtsalter 16 und werde es sehr positiv begleiten.” Er habe interessante Diskussionen mit seinen Kindern. «Sie sind sehr wohl in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, sind engagiert, lesen und wissen viel.» Zudem sei er Glarner. «Die Glarner haben Stimmrechtsalter 16 schon lange eingeführt.» Mit Noser stellt sich ein bürgerliches Schwergewicht auf die Seite der 16-Jährigen.
Mehr hier:
luzernerzeitung.ch/schweiz/kampf-mit-neuen-mitteln-fur-stimmrechtsalter-16-ld.1222776
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29. Mai 2020
Die Nationalratskommission beantragt die Ablehnung des Stimmrechtsalters 16!
Es wird aber im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... nicht chancenlos sein.
Finden Sie auch, die Stimmkraft der Jugend müsse angesichts der Klimakatastrophe dringend gestärkt werden? Lobbyieren Sie bei Ihren Nationalrätinnen und Nationalräten! Es geht ganz einfach:
https://16.crowdlobbying.ch/de/
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31. Mai 2020
Dieser Blog hat heute bereits 1000 Leserinnen*, und alle meine Blogs stehen zusammen auf 314000 Aufrufen, d. h. im April und Mai 2020 kamen pro Monat trotz der Kommentarsperre über 20000 Aufrufe dazu. In den Vergleichsmonaten von 2019 waren es nur 2000.
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4. September 2020
Heute beginnen wieder die Klima-Demos – in 18 Schweizer Städten. Diesmal werden auch Aufrufe für das Stimmrechtsalter 16 dazu kommen. Ohne diese Stimmrechtserweiterung kommen keine politischen Mehrheiten für das Klima zustande.
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9. September 2020
Dieser Blog hat heute bereits 2000 Leserinnen*.
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19. September 2020
Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtalters 16. Er hat einen Vorstoss aus der Grünen FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... unterstützt. Mit Ja stimmten neben den Grünen und der SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mehr hier:
https://www.vimentis.ch/dialog/home/myarticles/10635/
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10. November 2020
Eine überparteiliche MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... fordert im Aargauer Grossen Rat (ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V...) das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene. Das passive Wahlrecht soll erst ab 18 Jahren gelten.
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15. Dezember 2020
Dieser Blog hat heute 3000 Leserinnen*. Alle meine 94 Blogs haben zusammen 461000 Aufrufe.
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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIm Moment liegt das Problem vor allem darin, dass den Bürgern, ungeachtet des Alters, ihre demokratischen Rechte entzogen sind!
Mehr als der bigotte Ruf nach Kinder- und Ausländerstimmrechten wäre es angebracht, sich um den Erhalt bereits bestehender Rechte der Schweizer Bürger zu kümmern.
Beendet das Grippe-Notrecht! Es ist ungerechtfertigt, menschenfeindlich, diktatorisch.
Aber es funktioniert, und eine Regierung will besser sein wie die andere…
Da haben Sie Recht Herr Knall. Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Die Massnahmen des Bundes fussen auf dem Epidemiegesetz, das gestützt auf die Bundesverfassung (insbesondere Art. 118 BV), im Rahmen der (direkt-)demokratischen Gesetzgebungsprozesses in der Schweiz erlassen wurde. Der Bund nimmt damit einzig die ihm vom Volk zugeteilte Verantwortung wahr.
Die Kommentare von Herrn Knall zeugen demnach einzig von einem geringen bis nicht vorhandenen Verständnis der Schweizer Demokratie. Der Herr Knalll wäre wohl selbst gerne ein kleiner Diktator…
Im Gegenteil, Herr Vaucanson. Ich habe viel Verständnis für die Schweizer Demokratie. Umgekehrt treffen undemokratische Notrechtsdiktaturen bei mir nicht auf so viel voreiliges „Verständnis“, wie offensichtlich bei Ihnen…
Als mir vor ca 30 Jahren oder noch länger einmal das Epidemiegesetz erklärt wurde, von Bundesseite her, war die Definition eine ganz andere, als das was heute praktiziert wird. Das war die Zeit der Maul und Klauenseuche, damals….
Die Zahlen, ab wann mit welchen Massnahmen auch bei Grippe oder damals war es noch das HIV, abgeriegelt wird, (oder bei einem Bio Angriff) lauteten ganz anders.
Auch die Definition was eine Pandemie ist, weltweit gesehen, lauteten damals ganz anders.
Gut, damals hatten wir auch keine Angst vor einem Klima Notstand, oder wir haben aus dem gleichen Cola Fläschchen getrunken, sind Velo und Ski gefahren ohne Helm, wir haben damals gelebt wie die Barbaren…LOL
Ich habe von der Schweiz gesprochen, nicht von einer Ihrer “undemokratischen Notrechtsdiktaturen” (wen auch immer Sie damit meinen).
Ich habe, Herr Vaucanson, ebenfalls von der Schweiz gesprochen. Die unterscheidet sich zurzeit in keiner Weise von anderen Notrechtsdiktaturen. Oder sehen Sie eine Differenz?
Ja natürlich – die Schweiz ist nämlich keineswegs eine Notrechtsdiktatur (siehe meinen ersten Kommentar). Kennen Sie denn unsere Bundesverfassung nicht?
Also Herr Vaucanson, an Hand des Epidemiegesetz wurde beschlossen und festgelegt, dass es nun so ist.
Niemand der Wirtschaftlich betroffenen weiss, ob seine Schäden jemals bezahlt werden.
Niemand weiss bis jetzt, ob es diese Massnahmen so auch wirklich braucht.
Man kann Fachleute auf dem Gebiet fragen stellen, wie lang der Virus ausserhalb überleben kann, Stunden oder Tage? Oder andere Fragen, man bekommt keine Konkreten Antworten.
Dann wird noch der ÖV herunter gefahren, von wegen ÖV sei gut, die Gefahren einer Ansteckung sind immer viel zu hoch im ÖV.
Man kann nur hoffen und vertrauen, dass alle Massnahmen so notwendig sind.
Was bei einer Fehlbeurteilung geschieht, diese Frage stellt man besser nicht…
Sie haben Recht Herr von Vaucanson, der Bundesrat handelt gemäss Epidemiegesetz welches im Jahr 2012 in Kraft trat. Dieses wurde jedoch sehr rudimentär verfasst, was dem Bundesrat grossen Handlungs- und Entscheidungsspielraum gibt. Wie andernorts beschrieben folgt zum Beispiel Grossbritannien einer anderen Taktik. Ob unsere Taktik die richtige ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Ich persönlich bezweifle es. Ich bin sicher, ein Grossteil der Bevölkerung (nämlich all jene die nun ohne Job auf der Strasse sitzen, oder deren Betriebe pleite gehen werden) findet die vom Bundesrat verfolgte Taktik nicht so gut. Ob, wie ich vermute, die wirtschaftlichen Folgen schlimmer werden als der Virus selbst, wird sich ebenfalls erst in Zukunft zeigen.
Wofür ich momentan überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass nun jedes Spatzenhirn im Internet auf überhebliche und belehrende, teilweise auch beleidigende Art und Weise die Meinung des Bundesrates nachplappert und diese als einzig richtige und wahre verkünden möchte. Dabei beruht das Vorgehen des Bundesrats nur auf Vermutungen und Beobachtungen. Niemand hat die nötige Erfahrung mit diesem Virus. Jene angstzermürbte Subjekte, welche jetzt schon nach einer Ausgangssperre schreien, sind dann ebenjene, die am lautesten Jammern wenn die Preise explodieren oder das Finanzsystem zusammenbricht.
Würde bei einer normalen Grippe welle ähnlich vorgegangen, die Zahlen würden schlechter aussehen wie bei diesem Virus. Was man erfahren kann, auch bei der “normalen” Grippe endet das Leben wenn es einem erwischt mit einer Lungenentzündung..
Dass es tragisch ist keine Frage…aber ich selber würde die “Risikogruppen” schützen, selber wenn “Grippezeit” ist, vermeide ich Öv und Warenhäuser schon seit Jahren.
Wir wollen nicht noch mehr unbedarfte Stimmbürger*innen!
Doch, eine Greta Thun..als Regierungschefin von Schweden oder der UNO, damit die alten Säcke und Hexen..sich noch mehr hinter den Kindern verstecken können…
Wer \”wir\”, Herr Schneider? Sie und Ihre Frau als einzige Bedarfte?
Sehr viele Jugendliche die genannte Demos besucht haben, hatten keine Ahnung von der Materie. Sie gingen einfach hin weil etwas los war. Andere mussten hin, weil die Demo als obligatorischer Klassenausflug besucht wurde. Ich wäre eher dafür, das Stimm- und Wahlrecht wieder auf 20 hinaufzustufen.
Sehr richtig, Herr Zoller.
Da wäre ich 100% dabei.
16-jährige an die Urne.
Welche Unvernunft der Initianten.
Mit 20 Jahren Stimmrecht wäre ich auch dabei…und zynisch, damit endlich der SVP genüge getan wird, Frauenstimmrecht abschaffen, der Mann soll wieder der Cheffe sein, jawohl ja..
Wir bewegen uns sowieso Richtung Mittelalter, Steinzeit…
“…Malta das landesweite Stimmrechtsalter 16. Weitere Länder mit Stimmrecht ab 16 sind Argentinien, Brasilien und Ecuador.”
Wirklich hervorragende Beispiele des Herr Oberli.
All diese Länder braucht er für seinen Stuss als Vergleich.
Wenn es aber um Kriminalität, Inflation, Elend und Not der Bevölkerung geht, dann schweigt er lieber.
Dann prangert er unsere grauenhaften Missstände an.
Für Europa ist Malta das beste Beispiel.
Grosse Bevölkerungsdichte.
Versalzene Böden und Trinkwasser.
Korruption in grossem Stil.
Weltweite Mafiaverbindungen.
Journalistenmorde.
Grösster Handel mit EU-Pässen usw.
Oberli glaubt, es brauche die Jugend, um solche Zustände zu beseitigen?
Von dieser Initiative versprechen sich die Initianten einen Zustrom jugendlicher Eiferer, unbesonnener Enthusiasten und Nachbeter extremer Ideologien. Alles natürlich mit Ueberzeugung und gut gemeint.
Das ist gefährlich.
Funktioniert ja, Greta und Co werden in die Medien und Regierungshäuser eingeladen, lässt sie an der UNO sprechen, und Gretchen war sogar in Wetzikon, um ein Start Up Unternehmen anzuschauen…
Kinder als Werbeträger funktionieren immer….ihnen gehört die Zukunft die wir bösen Erwachsenen Kaputt machen..
Teenies an die Urne?Nur weil Kinder noch eine manipulierbare Masse sind?Friday-Strike war ein klassisches Beispiel,wie die Linken diese Kinderchen zum Schulschwänzen aufgefordert haben für ein mehr als dubioses Anliegen.Wie wichtig das war kann man in etwa abschätzen an dem,was momentan gerade traurige Aktualität ist..!!
Zynisch, dank der Pandemie geht das ja nun die nächste Zeit nicht mehr…
Dem Verfasser dieses Blogs, scheint die Werbung für seine Ideologie wichtiger zu sein, als das Desaster der Epidemie,in dem weltweit Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen vom Tod bedroht sind. Pfuiteufel! Es ist damit zu rechnen, dass Oberli seine Weiheit demnächst löschen wird.
Das 16 Jährige noch keine Reife haben können wir aktuell gerade beobachten.
Ich mache den Jungen keinen Vorwurf wenn sie die Ernsthaftigkeit noch nicht richtig verstehen können aber, darum sind sie ja auch noch nicht stimmberechtigt. So soll es auch bleiben.
Die Nationalsozialisten und Sozialisten haben schon immer gerne die Jugend für ihre Mittel missbraucht. Da kann man die Jungen noch mit ideologischen Müll voll stopfen kann ohne kritische Fragen zu befürchten.
Heute hat das Parlament des Kantons Luzern mit 61 NEIN gegen 58 JA gegen das Stimmrechtsalter 16 im Kanton gestimmt. Das war eine äusserst knappe Entscheidung.
AL und Grüne sprachen sich im Zürcher Kantonsrat für das Stimmrecht ab 16 aus. Sie appellierten an ihre Ratskolleginnen und -kollegen, die Forderungen engagierter Jugendlicher ernst zu nehmen: «Es ist ätzend, die eigene Zukunft in die Hände von Leuten legen zu müssen, die mit ihren Entscheiden nicht mehr allzu lang leben müssen. Die Jungen sind motiviert, eine Zukunft zu schaffen, in der sie gern leben.»
NEIN zum Stimmrechtsalter 16!
Noch mehr unbedarfte Stimmbürger:innen? Solange die Schule dem staatsbürgerlichen Unterricht einen so niedrigen Stellenwert beimisst wie bis heute, kann nicht erwartet werden, dass Schüler:innen mit Null-Berufserfahrung kompetent politisch mitreden können. Zudem kann man erst mit zunehmendem Alter schleichende, erst langfristig erkennbare negative Entwicklungen der Wirtschaft und Gesellschaft angemessen beurteilen. Das wissen viele Junge selbst. Ein weiterer Grund für die tiefe Stimmbeteiligung der Jungen.
Auch den bisherigen stimmberechtigten Bürgern ist das Stimmrecht nicht aufgrund ihrer Fähigkeit, das Stimmrecht auszuüben, erteilt worden, sondern einfach aufgrund des erreichten geltenden Stimmrechtalters. Man kommt zu diesem Bürgerrecht wie die Jungfrau zum Kind.
Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll in Zürich auf Kantons- und Gemeindeebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Das Mitte-Links-Bündnis wirbt dafür. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten. Am 15. Mai 2022 kommt die Vorlage an die Urne.
Ein paar Stichworte: Dichtestress, Verbetonierung unserer Landschaft, Sprachenchaos an unseren Schulen, Sicherheit im öffentlichen Raum, soziale Kosten. Wenn sie jung sind, sind sie mit diesen Problemen aufgewachsen und finden sich damit ab. Wenn sie älter sind, sehen die schleichenden negativen Entwicklungen aus einer längerfristigen Erfahrung und darum auch objektiver.
Die Luzerner Stimmberechtigten sollen über das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Luzern entscheiden. Das finden vier Jungparteien und mehr als ein Dutzend Organisationen. Sie sammeln ab Mai Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative.
Ein weiterer Vorstoss für das kantonale Stimmrechtsalter 16: Die Jungen wollen auch in den Kantonen endlich wirksame Massnahmen gegen die Klimakatastrophe. 19 Luzerner Organisationen wollen u. a. deshalb das Stimmrechtsalter 16. Vor dem Regierungsgebäude in Luzern wurde am 31. Mai 2022 die Unterschriftensammlung zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre lanciert.
Das ist das Ziel vom Stimmrechtsalter 16: Die Lücke zwischen Grünen und SVP zu vergrössern. Dabei expandiert auch die eigene Wählerschaft. Mit dem tieferen Abstimmungsalter kämen rund 165.000 potenzielle Wähler dazu, die keine Steuern zahlen müssen, aber abstimmen dürften. Sie entsprechen etwa der Hälfte der Stimmen für die Grüne Partei.
Versuch von \”Links-Grün\”, die eigene Wählerbasis zu stärken? Nein. Warum? Umfragen haben ergeben, dass die 16/17-Jährigen mehrheitlich \”bürgerlich\” abstimmen würden. Das ist den initianten klar. Dennoch setzen sie sich uneigennützig auch für die Jungen, welche diese politische Ausrichtung vertreten, ein.
Die Mehrheit der Abstimmenden in Zürich und Bern hat NEIN zum Stimmrechtsalter 16 gesagt, und in Luzern kommt es nicht zur Abstimmung. Nicht nur die Jungparteien hinter der Luzerner Initiative sind überzeugt, dass die Beteiligung der 16-Jährigen nötig ist: Sie würden bei bei wichtigen Zukunftsthemen die Verantwortung übernehmen. Die Verhinderung griffiger Massnahmen gegen die Klimaerwärmung durch die Mehrheit der älteren Stimmberechtigten zeigt, dass diese nicht in der Lage sind, die Verantwortung zu zu übernehmen, die sie den 16-Jährigen absprechen, und den Karren gegen die Wand fahren.
nicht wahrnehmen und ihre Pflicht nicht ausüben.
Churchill soll gesagt haben: «Wer mit zwanzig Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit vierzig Jahren noch ist, hat kein Hirn.» Ein vielzitierter Satz – seine Herkunft ist unklar.
In einer SRG-Befragung gingen die Grünen klar als stärkste Partei (21 Prozent) bei jungen Erwachsenen, den 18- bis 25-Jährigen, hervor. Zweitstärkste Partei war zwar die SVP mit 17 Prozent, jedoch folgte auf dem dritten Platz die GLP mit 14 Prozent. Zwei grüne Parteien auf dem Podest. Ein Argument, das für das Eingangszitat spricht.
\”Der Riehener Einwohnerrat hat am Donnerstag eine wegweisende Entscheidung getroffen, um jungen Menschen mehr politisches Mitspracherecht bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu geben. Der Beschluss, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken, basiert auf einer Motion von Noé Pollheimer (SP), die bereits vor zwei Jahren eingereicht wurde. Rund 300 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die derzeit in Riehen leben, wären von so einer Änderung betroffen.\” (20min)