„Wir müssen schnellstmöglich raus aus SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... und Dublin. Die SVP sollte eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... lancieren, Kündigung der schädlichen Verträge. Zweitens: Auf keinen Fall darf sich die Schweiz enger an die EU binden. Mehr EU hiesse noch mehr Ausländer, noch mehr Chaos, noch mehr Stress. Die PersonenfreizügigkeitDie Personenfreizügigkeit bezeichnet den Umstand, wenn zwei... ist endlich einzuschränken, wie es die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... will.
Nur so kann die Schweiz künftig wieder selber bestimmen, wer kommen darf und wer draussen bleiben muss. Migrationsprobleme müssen an der eigenen Landesgrenze gelöst werden. Der migrationspolitische Internationalismus ist eine Lebenslüge. Mit der Kündigung von SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... und Dublin gelänge der Schweiz zudem ein Befreiungsschlag von höchster Durchschlagskraft. Sie könnte vorangehen als erstes Land in Europa, das den Mut hat, die EU-Fesseln abzuschütteln.“(R. Köppel in Weltwoche vom 15.2.2023)
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Kommentare anzeigen Hide commentsDas Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) erleichtert den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch die grundsätzliche Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Zudem verbessert es die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.
Mit dem SAA rechtlich verbunden ist das Dubliner Assoziierungsabkommen. Es stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird. Die Dublin-Kriterien legen die nationale Zuständigkeit fest und verhindern so, dass Asylsuchende in mehr als einem Staat ein Gesuch stellen können.
https://www.eda.admin.ch/europa/de/home/bilateraler-weg/bilaterale-abkommen-2/schengen.html
Dass beim Dublin-Abkommen die Last nicht nur Grenzländern (Italien, Spanien etc.) übergeben werden kann, sollte klar ein. Bei entsprechenden Migrationsströmen könnte man wirklich einen fairen Verteilschlüssel anwenden. Doch gibt es halt einige Länder, die lieber keine aus gewissen Ländern möchten und sich querstellen. Jedoch sind diese Menschen halt je nach Route und Zielland doch mal in Europa gelandet. Was nun? In die Kriminalität drängen oder halt eine Perspektive inkl. indirekter Entwicklungshilfe geben? Ist die Schweiz zudem nicht mehr im Dublin-Abkommen sind andere Länder halt auch nicht mehr entsprechend verpflichtet diese zurückzunehmen? Asyltourismus inkl. Aus- und Nebenwirkungen (Mehraufwand, Kosten etc. etc. etc.)?
Beim Schengen-Abkommen gilt es die vielen binationalen Paare zu beachten. Fällt dieses kann das Einkaufen ennet der Grenze oder ein spontaner Städtetrip etc. schwierig werden. Zielführend?
In einer guten Diskussion und auch zwecks Meinungsbildung gilt es doch auch entsprechend auszuleuchten …. Guter Journalismus sollte dies aus meiner Sicht tun!
Wenn wir die Einreise in die Schweiz an unseren Aussengrenzen und in den Flughäfen selbst wirksam kontrollieren könnten, könnten wir die Migration wieder eigenständig steuern.
Dieser \”Beitrag\” hätte hier längst gelöscht werden müssen – samt dem Verfasser: Der Satz \”Das Boot ist voll.\” hat eine judenfeindlich Vergangenheit und durfte bereits vor 80 Jahren ungestraft (!) ausgesprochen werden …
\”Heute vor 75 Jahren tagten die Direktoren der kantonalen Fremdenpolizei in Montreux. Auf ihrer Agenda stand das weitere Vorgehen der Schweiz angesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen, die versuchten, die Grenze zu überschreiten – insbesondere Juden auf der Suche nach Schutz vor den Nazis.
Die Dokumente aus dem Archiv sind teilweise schwer zu ertragen: \”Hier und anderswo ist es nicht wünschenswert, dass die jüdische Bevölkerung eine gewisse Proportion übersteigt. Die Schweiz beabsichtigt nicht, sich von den Juden leiten zu lassen. Nicht mehr, als sie von einem anderen Ausländer geleitet werden möchte … Der Jude passt sich nicht leicht an … Auch darf man nicht vergessen, dass viele von ihnen eine Gefahr für unsere Institutionen sind. Sie sind sich Bedingungen gewohnt, in denen der Geschäftsinstinkt des Juden dazu tendiert, sich freien Lauf zu lassen.\”
Diese Worte stammen von Heinrich Rothmund. Er war von 1919 bis 1955 Chef der eidgenössischen Immigrationsbehörde und nahm am 25. und 26. September an der Konferenz in Montreux teil.\”
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/fluechtlingspolitik-im-zweiten-weltkrieg_75-jahre-nach–das-boot-ist-voll-/43549998
Die heutige Situation mit den vielen Wirtschaftsmigranten ist nicht mit jener aus dem 2. Weltkrieg vergleichbar. Wollen Sie auf die Schweizer Grenze verzichten?