Die Frontex-Vorlage der eidg. Räte stammt von Ewiggestrigen; sie stärkt einzig die Abschottung der Schweiz. Sie haben mit der “bürgerlichen” Mehrheit beschlossen, die Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken …

2021 waren weltweit 84 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Nach dem Überfall der russischen Armee auf die friedliche Ukraine werden noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und Schutz in einem anderen Land suchen müssen. Auch diesmal sollte die Schweiz Verantwortung übernehmen …

Um genau das geht es bei der Ablehnung der Frontex-Vorlage. Wer heute unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, an der Grenze ein Asylgesuch zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch die Frontex – illegal von den EU-Grenzen zurückgeschickt – in unsichere Länder wie Libyen oder Syrien.

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz nun stärker an der Grenz- und Küstenwache der Schengenstaaten beteiligt; als Schengen-Staat ist sie dazu verpflichtet. Die SP hat sich aber dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen gestaltet wird, auch für die flüchtenden Menschen. Sie sollen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus Krisengebieten kommend Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit will das mit ihrer Vorlage verhindern …

Die Frontex-Vorlage stärkt einzig die Abschottung. Sie muss zurück an den Absender. Das ermöglicht Nachbesserungen für Flüchtlinge. Die SP Schweiz sagt deshalb NEIN zur Frontex-Vorlage.

PS: Hier können Sie den Appell der SP an den Bundesrat für Sanktionen gegen das Putin-Regime, welches die neueste Flüchtlingswelle verursacht, unterschreiben:
https://sanktionen-jetzt.ch

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Comments to: FRONTEX NEIN – DAMIT DIE SCHWEIZ MEHR VERANTWORTUNG FÜR ASYLSUCHENE WAHRNIMMT
  • Februar 26, 2022

    Als Schengenmitglied sind wir auf sichere EU Aussengrenzen angewiesen, zumindest so lange als die Schweiz ihre Grenzen nicht wieder eigenständig schützen kann.

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  • Februar 26, 2022

    Wer \”wir\”, Herr Schneider? Sie und Ihre Frau?

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  • Februar 26, 2022

    Frontex ist eine Europäsische Behörde, die mit über 500 Millionen pro Jahr für sichere Grenzen sorgen soll. An sicheren Grenzen ertrinken nicht Tausende von Menschen inklusive Frauen und Kinder. An sicheren Grenzen gibt es keine verstörenden Bilder und Verdacht auf illegale Pushbacks. Eine gut funktionierende Grenzsicherung würde mit Sattelitenaufklärung und Schiffen dafür sorgen, dass private NGOs und Seenotretter nichts zu tun hätten und ihre Zelte abbrechen.

    Das geschieht aber nicht. Die schlecht finanzierte Seenotretter beweisen täglich, wie lausig diese Behörde ihren Job macht.

    Wo sind denn jetzt die Sparfüchse, die jeden Steuerfranken unfähigen Beamten entreissen wollen? Und wo sind all die lauten Kritiker, die sonst einer europäische Behörde keinen Millimeter weit vertrauen?

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  • Mai 31, 2022

    In Sizilien begann der Prozess gegen 21 privaten Retterinnen von Asylsuchenden vor dem Ertrinken, so auch gegen die Besatzung der «Iuventa». Es geht um die Rettung von 404 Asylsuchenden im Mittelmeer zwischen Libyen, Italien und Malta in den Jahren 2016 und 2017. Trotz dieses neuerlichen Kriminalisierungsversuches lassen sich die Angeklagten nicht von weiteren Rettungsaktionen abschrecken: Wenn die EU ihrer Rettungspflicht von Asylsuchenden in Seenot und der Pflicht, Asylgesuche entgegenzunehmen, nicht nachkommt, müssen das Private tun.

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