Die Frontex-Vorlage der eidg. Räte stammt von Ewiggestrigen; sie stärkt einzig die Abschottung der Schweiz. Sie haben mit der “bürgerlichen” Mehrheit beschlossen, die Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken …

2021 waren weltweit 84 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Nach dem Überfall der russischen Armee auf die friedliche Ukraine werden noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und Schutz in einem anderen Land suchen müssen. Auch diesmal sollte die Schweiz Verantwortung übernehmen …

Um genau das geht es bei der Ablehnung der Frontex-Vorlage. Wer heute unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, an der Grenze ein Asylgesuch zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch die Frontex – illegal von den EU-Grenzen zurückgeschickt – in unsichere Länder wie Libyen oder Syrien.

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz nun stärker an der Grenz- und Küstenwache der Schengenstaaten beteiligt; als Schengen-Staat ist sie dazu verpflichtet. Die SP hat sich aber dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen gestaltet wird, auch für die flüchtenden Menschen. Sie sollen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus Krisengebieten kommend Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit will das mit ihrer Vorlage verhindern …

Die Frontex-Vorlage stärkt einzig die Abschottung. Sie muss zurück an den Absender. Das ermöglicht Nachbesserungen für Flüchtlinge. Die SP Schweiz sagt deshalb NEIN zur Frontex-Vorlage.

PS: Hier können Sie den Appell der SP an den Bundesrat für Sanktionen gegen das Putin-Regime, welches die neueste Flüchtlingswelle verursacht, unterschreiben:
https://sanktionen-jetzt.ch

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: DIE SCHWEIZ MUSS DAS ASYLGESETZ IN JEDEM FALL EINHALTEN
  • Februar 26, 2022

    Als Schengenmitglied sind wir auf sichere EU Aussengrenzen angewiesen, zumindest so lange als die Schweiz ihre Grenzen nicht wieder eigenständig schützen kann.

    Kommentar melden
  • Februar 26, 2022

    Wer \”wir\”, Herr Schneider? Sie und Ihre Frau?

    Kommentar melden
  • Februar 26, 2022

    Frontex ist eine Europäsische Behörde, die mit über 500 Millionen pro Jahr für sichere Grenzen sorgen soll. An sicheren Grenzen ertrinken nicht Tausende von Menschen inklusive Frauen und Kinder. An sicheren Grenzen gibt es keine verstörenden Bilder und Verdacht auf illegale Pushbacks. Eine gut funktionierende Grenzsicherung würde mit Sattelitenaufklärung und Schiffen dafür sorgen, dass private NGOs und Seenotretter nichts zu tun hätten und ihre Zelte abbrechen.

    Das geschieht aber nicht. Die schlecht finanzierte Seenotretter beweisen täglich, wie lausig diese Behörde ihren Job macht.

    Wo sind denn jetzt die Sparfüchse, die jeden Steuerfranken unfähigen Beamten entreissen wollen? Und wo sind all die lauten Kritiker, die sonst einer europäische Behörde keinen Millimeter weit vertrauen?

    Kommentar melden
  • Mai 31, 2022

    In Sizilien begann der Prozess gegen 21 privaten Retterinnen von Asylsuchenden vor dem Ertrinken, so auch gegen die Besatzung der «Iuventa». Es geht um die Rettung von 404 Asylsuchenden im Mittelmeer zwischen Libyen, Italien und Malta in den Jahren 2016 und 2017. Trotz dieses neuerlichen Kriminalisierungsversuches lassen sich die Angeklagten nicht von weiteren Rettungsaktionen abschrecken: Wenn die EU ihrer Rettungspflicht von Asylsuchenden in Seenot und der Pflicht, Asylgesuche entgegenzunehmen, nicht nachkommt, müssen das Private tun.

    Kommentar melden
  • Oktober 30, 2022

    Die gegenwärtig in Buchs SG per Bahn anreisenden Asylsuchenden kommen ja aus Erstaufnahmeländern der EU. Um Willkür zu verhindern und um eine Rechtsgrundlage zu erhalten, wer in die Schweiz aufgenommen werden kann, und, um die „richtigen“ an das „richtige\” Erstaufnahmeland zurückschicken zu können, müssten die Schweizer Behörden dennoch für jeden dieser Ankommenden ein Asylverfahren eröffnen. Das wäre tatsächlich das korrekte gesetzliche Vorgehen. Dieses wäre aber von der gewaltigen Anzahl her gar nicht zu schaffen und würde zu einem Kollaps der Asylbehörden führen. (Schon deshalb gewährt man ja den Ukrainern ohne Asylverfahren den Aufnahmestatus S.) Das passive Verhalten der Schweizer Behörden in Buchs macht es möglich, dass diese Asylsuchenden gleich unkontrolliert in die EU weiterreisen, aus der sie ja kommen. Was meinen die Leser dieses Blogs dazu?

    Kommentar melden
  • Mai 16, 2023

    Die Fremdbezeichnung \”Asylanten\” ist abwertend und beleidigend, und die Sammelbezeichnungen \”Asylantenschwemme\” und \”Asylantenflut\” wollen den Eindruck erwecken, dass Geflüchtete bedrohlich und unkontrollierbar über die Schweiz hereinbrechen. Über unsere Grenze kommen jedoch einzeln Asylsuchende und Familien, die von ihrem Recht, ein Asylgesuch zu stellen und dann als Asylbewerber ein Asylverfahren zu erhalten, Gebrauch machen.

    Kommentar melden
  • Dezember 19, 2023

    Die Praxisänderung für die Aufnahme von Afghaninnen in die Schweiz erfolgte im Rahmen des Asylgesetzes, d. h. nach diesem Gesetz muss die bisherige Aufnahmepraxis deutlich verbessert werden. Gut gemacht, Frau BR Baume-Schneider (SP)!

    Kommentar melden
  • Dezember 21, 2023

    EU verschärft Asylrecht:
    Ohne die Opposition der Rechtsparteien lägen die Mainstream-Parteien immer noch lange im Asyl-Tiefschlaf.

    Kommentar melden
  • Dezember 22, 2023

    \”Was wird sich nach diesem «Durchbruch» ändern? Nichts.

    Erstens gibt es weder die Einrichtungen noch das Personal noch die Bereitschaft von Ländern an den EU-Aussengrenzen, solche Zentren einzurichten. Der Aufbau dauert Jahre. Die bestehenden Lager in Griechenland funktionieren nicht.

    Zweitens betrifft die Einigung lediglich einen kleinen Teil der ankommenden Migranten, deren Chancen auf Bleiberecht sehr gering sind. Experten gehen von 25 Prozent aus.

    Drittens würde sie nur funktionieren, wenn man verlässlich vorsortieren könnte, wer aus solchen Ländern kommt. Das aber würde ein Grenzregime voraussetzen, bei dem man wirklich jeden Ankommenden kontrollieren könnte und alle Einreisenden ihre Papiere dabei hätten. In der Realität hat die Mehrheit der Migranten keine Pässe und käme deshalb für ein verkürztes Verfahren nicht in Betracht.

    Viertens gibt es derzeit so gut wie keine Abkommen über die Rücknahme der Menschen durch die Herkunftsländer und in den meisten Fällen auch gar keinen Willen dazu.

    Und fünftens würde das neue System nur dann funktionieren, wenn man die Einrichtungen hermetisch bewacht, damit sich die Insassen bei Ablehnung nicht selbst auf den Weg machen.

    Mit anderen Worten: Eine kraftvolle Bemühenszusage, den Gestaltungsanspruch an den europäischen Grenzen geltend zu machen.

    Man könnte auch sagen: Die gezielte Anscheinserweckung von Kontrolle.

    Schon Matthäus (7, 20) wusste: An ihren Taten (Früchten) sollt ihr sie erkennen.\” (Ralf Schuler in Weltwoche vom 21.12.2023)

    Kommentar melden
  • April 11, 2024

    Diese \”Asylreform\” ist wieder ein Schlag gegen das internationale Recht aller Flüchtlinge, ein Asylgesuch zu stellen und ein Asylverfahren zu erhalten, und die Schweiz finanziert die Grenzschliessung durch die Schengenstaaten bereits mit 61 Mio CHF pro Jahr …

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Umwelt, Klima & Energie
NEIN zum neuen Stromgesetz: Es garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es braucht für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu