1. Politisches System

FÜR DIE DEMOKRATISCHE STÄRKUNG DER AGGLOMERATIONEN

Freudig haben die Städ­te­ver­tre­ter wie­derum dem neuen Ag­glo­me­ra­ti­ons­p​​​​​​​​​​​​​​​​​ro­gr​a​m​m​ des Bun­des ap­plau­diert. Dass die Schweiz diese zen­tra­li­sier­ten Ag­glo­me­ra­ti­ons­p​​​​​​​​​​​​​​​​​ro­gr​a​m​m​e​ ü­ber­haupt braucht, ist be­denk­lich und u. a. eine Folge ab­ge­lehn­ter Fu­sio­nen (so in Lu­zern), wel­che die Ag­glo­me­ra­tio­nen ge­stärkt hätten.

“(…) Wir leben in einem föderalistischen Staat, der Standortwettbewerb und Gemeindeautonomie hochhält. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet die Städte und Agglomerationen – die Kraftzentren des Landes – nicht fähig sind, ihre Verkehrsnetze in Eigenregie zu planen und auch allein zu bezahlen.

Die Antwort liegt auf der Hand: Die Städte sind zu klein und schwach, die Agglomerationen auf zu viele Gemeinden aufgeteilt. Fusionen scheitern allzu oft, dabei drängen sie sich in den Zentren ganz besonders auf. In der Realität der Bewohner und Pendler sind die Agglomerationen zusammengewachsen, doch bei den Gemeindegrenzen dominieren Kleinstrukturen.

Wei​​​​​​​​​​​​​​​​​l die Städte und ihre Vororte es nicht geschafft haben, ihre Kräfte zu bündeln, haben sie sich selber in die Abhängigkeit des Bundes begeben. Seine Spezialisten haben inzwischen enormen Einfluss. Da ohne Bundesbeiträge nichts läuft, entscheiden sie faktisch, welche Projekte realisiert werden – und welche nicht.

Diese Entwicklung entbehrt nicht der Ironie. Indem Agglogemeinden Fusionen ablehnen und an einer Souveränität festhalten, die real eng begrenzt ist, schränken sie diese selber weiter ein.

Das ist bedauerlich. (…)”

(​​​​​​​​​​​​​​​​​berne​r​z​e​i​t​u​n​g​.​c​h​​/​​s​​c​​h​​w​​e​iz​​/s​​ta​​nd​​ar​​d/​​g​a​​e​r​​t​c​​h​e​​n​d​e​n​k​e​n​-​m​a​c​h​t​​-​d​i​​e​-​s​​t​a​e​​​d​te-​​​z​u-b​​​i​tt​s​​​t​el​l​​​e​ri​n​​​​n​en​/​​​st​or​y​​​/​1​49​3​​​8​7​62​)​​​

W​en​n​​​​ die Agglomerationen fusionieren würden, wären sie in der Lage, über ihre Prioritäten selbst zu entscheiden und Entwicklungen unabhängig an die Hand zu nehmen – ohne Einmischung des Bundes. Ich unterstützte deshalb schon immer solche Fusionen. Tun Sie das auch? Wie?

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​2​5. April 2020

Heute nennt Vimentis hier “Anz. Leser 3000”. Ich danke allen für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema und werde Sie deshalb gerne weiterhin informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

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3​. August 2020

Heute hat dieser Blog 4000 Leserinnen*.

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26.​ Oktober 2020

Heute hat dieser Blog 5000 Leserinnen*. Alle meine Blogs wurden zusammen 419000 mal aufgerufen.

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2. März 2021

6000 Leserinnen* / 496000 Aufrufe

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: FÜR DIE DEMOKRATISCHE STÄRKUNG DER AGGLOMERATIONEN
  • August 19, 2016

    “Agglomerationsprogra​​mme streben eine bessere Abstimmung von Verkehrsinfrastruktur​​ und Siedlungsentwicklung an. Wie sich nun zeigt, besteht eine der grössten Herausforderungen darin, ein Modell zu finden, das nicht ­nur eine effiziente gemeinde- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit in ­den Agglomerationen ermöglicht, sondern auch den demokratischen Anforderungen gerecht wird. Die Strategie des Bundes, die erwünschten Entwicklungen über finanzielle Anreize zu fördern, scheint aufzugehen. (…)” (TEC21)

    Wie gesagt, “eine effiziente gemeinde- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit in ­den Agglomerationen” kommt nur durch die Fusion solcher Agglomerationen zustande.

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  • August 20, 2016

    Zur Bedeutung der Stadtgrösse

    Die Grösse einer Stadt ist für einen Anbieter von Gütern und Dienstleistungen völlig belanglos. Ihn interessiert die Grösse seines Markteinzugsgebiets und das ist weitgehend identisch mit der Agglomeration.

    Gem​eindeautonomie brauchen wir nicht für Dorfkönige und Beziehungswirtschaft.​ Die gibt es zwar. Sie werden aber immer wieder durch die Dörfler selbst zurückgebunden. Eine Gemeindefusion anstreben sollen jene Gemeinden, welche keine Behördenmitglieder mehr finden; keine besonderen Qualitäten zu verteidigen haben; finanziell an die Wand gefahren wurden; ihre Ortsplanung nicht mehr selbständig bestimmen wollen; keine Energie mehr für Zusammenarbeitslösung​en mit den Nachbargemeinden aufbringen; von grösseren Gemeinden majorisiert werden wollen oder auf die kurzfristig wirkende Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton hereinfallen wollen.

    Übrigens: Die geringsten Gemeindeausgaben pro Kopf haben im Aargau Gemeinden zwischen 2’000 bis 3’000 Einwohnern!

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    • Juli 19, 2021

      “(…) Die geringsten Gemeindeausgaben pro Kopf haben im Aargau Gemeinden zwischen 2’000 bis 3’000 Einwohnern!”

      Klein​e Gemeinden tragen ja auch keine Zentrumslasten.

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    • Juli 19, 2021

      VIele Zentrumslasten gehören zum Wahlbedarf einer Gemeinde und haben oft Prestigecharakter (z. B. Passiv- und Spitzensportanlagen).​

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    • Juli 19, 2021

      “Die urbanen Zentren der Schweiz haben im Schnitt deutlich höhere finanzielle Lasten zu tragen als die übrigen Gemeinden ihres Kantons. Häufig gleichen die Zentren diese Lasten mit höheren Steuern aus. Bei Gemeinden, die an die Zentren angrenzen, ist das Bild weniger klar. Dies zeigt eine Grundlagenstudie, die das Bundesamt für Raumentwicklung ARE in Auftrag gegeben hat.”

      (admin.ch/th​emen/agglomeration/00​641/03361/index.html?​lang=de)

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    • Juli 19, 2021

      Nicht überall haben die Kernstädte einen höheren Steuerfuss als die Umlandgemeinden (z. B. in Aarau auch nicht). Zudem profitieren die Kernstädte von hohen Aktiensteuern und hohen Erträgen im Detailhandel und Gastgewerbe, welche zu einem grossen Teil auch von Leuten aus den Umlandgemeinden generiert werden.

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  • August 20, 2016

    Ich habe mich hier für den Zusammenschluss der Gemeinden einer Agglomeration zu starken Stadtgebilden ausgesprochen, stark und eigenständig gegenüber dem Bund. Im Fall von Luzern ist das ein Ring von Städten um die Zentrumsstadt.

    Bei​ kleinen Gemeinden ginge es eher um die rasch fortschreitende Urbanisierung und die Zersiedelung. Es gibt fast keine “ländlichen” Dörfer mehr. Raumplanerische Massnahmen und Entwicklungen einer kleinen Kommune wirken sich natürlich auch auf die Nachbargemeinden aus. Deshalb brächten auch hier Fusionen oft bessere Lösungen.

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  • November 7, 2016

    Es geht mir bei diesem Blog vor allem um die Stärkung der Agglomerationen und ihrer Kernstädte gegenüber dem Bund. Dazu sind bisher noch keine Vorschläge gekommen.

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  • November 14, 2016

    Bei den Agglomerationsprogram​​​men des Bundes handelt es sich um Planungsinstrumente, die ausschliesslich die Verkehrssysteme der Agglomerationen verbessern und deren Verkehrs- und Siedlungsentwicklung koordinieren sollen.

    Die Trägerschaften der Verkehrsssysteme erhalten nur aufgrund solcher Agglomerationsprogram​​​me Bundesbeiträge für ihre Verkehrsinfrastruktur​​​en.

    http://www.a​r​e​.admin.ch/themen/​ag​gl​omeration/00626​/01​680​/index.html?l​ang=​de

    Weil Fusionen bis heute nicht zugestimmt wurde, stieg die Abhängigkeit der Agglomerationen vom Bund. Eine demokratische Mitbestimmung und Einflussnahme ist so u. a. bei den Trägern des öffentlichen Verkehrs nicht möglich.

    Kleine Landkantone wie AI und OW können sich autonom auf allen Ebenen demokratisch durchsetzen.

    Das Missverhältnis ist eklatant. Haben Sie Vorschläge, wie man hier auf politischem Weg Abhilfe schaffen könnte?

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  • November 18, 2016

    Offenbar gelingt doch hin- und wieder eine Fusion, so neuestens in der Agglomeration Bellinzona, wo eine der grössten Gemeindefusionen der Schweiz eine weitere wichtige Hürde genommen hat. Das Bundesgericht hat einen Rekurs gegen das Fusionsprojekt von Bellinzona mit 12 andern Gemeinden abgewiesen. Nun können in der neuen Grossgemeinde im kommenden Jahr Gemeindewahlen stattfinden. Die Wahl der Exekutive in der neuen Grossgemeinde werde im April 2017 stattfinden, teilte die Gemeinde Bellinzona am Donnerstag mit. Die zukünftige Grossgemeinde wird rund 42000 Einwohner zählen.

    http://www​.luzernerzeitung.ch/n​achrichten/schweiz/Gr​ossfusion-Bellinzona-​nimmt-Huerde;art46447​,892803

    Wie könnte man u. a. die Agglomeration Luzern dazu bringen, nochmals einen Anlauf zu nehmen? Welche Vorschläge haben Sie?

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  • September 14, 2019

    22. August 2019

    Agglomeration​​​sgemeinden wie Ostermundigen bei Bern sind auch Städte oder die Städte von morgen. Doch ihr Potenzial werde massiv unterschätzt, klagt der Städteverband. Er fordert, der Bund solle sich intensiver um sie kümmern. Er behandle die Agglomerationen allzu stiefmütterlich.

    Soziale Lasten wie in Ostermundigen, aber auch überlastete Verkehrsnetze, fehlende Betreuungsangebote, schwindende Läden in den Ortszentren und die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Wachstum: Die Agglomerationen schlagen sich laut Städteverband mit ähnlichen Problemen herum wie die Kernstädte.

    Nach:
    nzz.ch/sch​​​weiz/agglomeration-​s​c​hweiz-von-morgen-​en​ts​teht-in-der-per​iph​eri​e-ld.1503581

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  • Oktober 24, 2019

    21. Oktober 2019

    Vertreterinne​n* von Gemeinden der Region Baden haben sich zu einem Runden Tisch über eine mögliche Fusion getroffen. Der Aargauer Landammann Urs Hoffmann(SP) wies auf die zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinden hin und sprach über die Chancen und die Potenziale von Fusionen. Reto Fuchs, der Gemeindeammann von Bad Zurzach, erläuterte in seinem Beitrag, wie ein Fusionsprozess erfolgreich durchgeführt werden kann. 10 Gemeinden seiner Region waren mit der Vision Zurzibiet gestartet. Im Mai 2019 stimmten die Stimmbürgerinnen* von 9 Gemeinden der Fusion zu; nur Fisisbach lehnte ab. Am 8. September 2019 folgte die Urnenabstimmung, bei der nur Mellikon den Zusammenschluss ablehnte. Damit kann auf Anfang 2022 aus 8 Gemeinden eine Fusionsgemeinde mit 7500 Einwohnern entstehen.

    Nach:
    ​punkt4.info/die-ausga​ben/details/news/regi​on-baden-will-vom-zur​zibiet-lernen/punkt4-​edition-name/limmatst​adt/punkt4-edition-se​ction/13169.html

    D​urch die Fusion Badens mit den 3 Nachbargemeinden Ennetbaden, Wettingen und Neuenhof sowie eventuell mit Fislisbach, Birmenstorf, Gebenstorf, Turgi und Obersiggenthal würde im Aargau die bevölkerungsreichste Gemeinde des Kantons entstehen.

    (* Männer sind mit gemeint: Die maskulinen Formen sind ja in den femininen vollständig enthalten.)

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  • Oktober 27, 2019

    19. Oktober 2019

    Die Agglomerationen in der Schweiz wachsen. In einer wachsenden Gemeinde wie Köniz verändern sich die Bedürfnisse und dadurch die Infrastruktur. Öffentlicher Verkehr, Dienstleistungen für die Bevölkerung, bezahlbarer Wohnraum aber auch öffentlicher Raum und Gewerberaum müssen klug mitentwickelt werden.

    Mit dieser Problematik ist Köniz nicht allein. Die Hälfte der Menschen lebt in Agglomerationen um Kernstädte. Sie müssen überall sozial und nachhaltig entwickelt und stark werden.

    Fusionen mit Kernstädten können die richtige Lösung sein – für beide Seiten eine Win-Win-Situation.

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  • Oktober 27, 2019

    Als Agglomeration wird in der Schweiz ein Ballungsraum aus mehreren wechselseitig verflochtenen urbanen Gemeinden verstanden. In solchen Ballungsräumen wären in der Regel Gemeindefusionen sinnvoll, so in Baden, Bern, Fribourg und Luzern.

    In der Schweiz wurden Gemeindefusionen aber meistens im eher ländlichen Raum durchgeführt, nicht in Agglomerationen, so in den Kantonen FR, GL, TG und TI. Die Anzahl der Gemeinden ist so seit seit dem Jahr 2000 von 2899 auf 2255 reduziert worden.

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  • Oktober 31, 2019

    5. September 2019

    Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hat die Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung zur Fusion Kenntnis genommen und eine positive Bilanz gezogen:
    https://www​.grandfribourg.ch/de

    Der Gemeinderat ist überzeugt davon dass die Gemeinden um die Stadt Freiburg fusionieren müssen, damit sich der Kanton Freiburg zwischen den Ballungsräumen Lausanne und Bern weiter entwickeln kann. Falls das Stimmvolk dieser Fusion zustimmt, würde diese neue Einheit mit rund 75’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur drittgrössten Stadt der Westschweiz.

    Die Abstimmung soll im September 2020 statfinden. Im Falle einer Annahme wird die Fusion zu Grossfreiburg am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

    Die Mitgliedsgemeinden des provisorischen Perimeters von Grossfreiburg sind:

    Avry
    Belfaux
    Co​r­minboeuf
    Freiburg

    Givisiez
    Granges-Pa​ccot
    Marly
    Matran
    ​Villars-sur-Glâne

    ​Nach:
    https://www.vi​lle-fribourg.ch/de/fu​sion-gemeinden

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  • November 28, 2019

    28. Oktober 2019

    Sollen Bern und die umliegenden Gemeinden fusionieren? Seit Ostermundigen einen Zusammenschluss mit der Stadt Bern ernsthaft diskutiert, hat das Thema an Schwung gewonnen. So zeigte vor fünf Jahren eine Studie auf, dass ein Zusammenschluss der Stadt Bern mit elf Gemeinden für alle Beteiligten den grössten Gewinn brächte.

    Die Avancen aus Ostermundigen haben nun eine weitere Studie ausgelöst. Im Moment lassen die Stadt Bern und fünf weitere Gemeinden untersuchen, inwieweit sich eine engere Zusammenarbeit lohnen würde. Die Resultate dieser sogenannten Kooperationsstudie werden am Anfang des nächsten Jahres erwartet. Zu reden gegeben hat in diesem Zusammenhang, dass sich zwar Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen an diesem Projekt beteiligen, dass aber mit Köniz und Muri zwei Leader aus dem Agglogürtel fehlen.

    Mehr hier:
    https://www.ms​n.com/de-ch/nachricht​en/other/debatte-um-g​rossbern-–-stimmen-si​e-ab/ar-AAJs9nK

    Kö​niz ist mit 42’495 Einwohnerinnen und Einwohnern (31. Dezember 2018) dreizehntgrösste Stadt der Schweiz und die grösste Agglomerationsgemeind​e.

    Was meinen Sie, liebe Leserinnen*? Soll die Stadt Bern mit den elf umliegenden Gemeinden fusionieren? Oder ergibt nur das Zusammengehen von Bern mit Ostermundigen Sinn?

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  • April 25, 2020

    24. April 2020

    Die Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank ist gegenwärtig so geregelt: Vom Bilanzgewinn wird eine Dividende von höchstens 6 Prozent des Aktienkapitals an die Aktionäre ausgerichtet. Der verbleibende Gewinn fällt zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln (!) an die Kantone.
    https://www​.snb.ch/de/iabout/snb​/annacc/id/snb_annac_​profit

    Das muss bereits für 2020 geändert werden. Besonders die Kernstädte mit mit regionalen Aufgaben haben mehr Ausgaben als kleine Kantone. Die Folgen der Corona-Pandemie führen sie nun direkt in eine Schuldenfalle.

    Des​halb muss ein Drittel der Gewinnausschüttung der SNB an solche Städte gehen, so an:

    Zürich
    Genf
    ​Basel
    Bern
    Lausanne​
    Winterthur
    Luzern

    St. Gallen
    Lugano
    Biel

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    • April 25, 2020

      Rot-Grün braucht wohl viel Geld für die Abschaffung des Kapitalismus und Einführung des Sozialismus/Kommunism​us.

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  • April 25, 2020

    Gratulation zum einem weiteren Artikel der knapp 80% Ablehnung hat… Wie alle ihre Beiträge..
    Sie sollten diese Tatsache auch immer erwähnen…

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